Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aufgrund der besonderen gesellschaftlichen und kulturellen Bedeutung der Presse ist es Ziel des deutschen Gesetzgebers eine möglichst vielfältige Presselandschaft zu gewährleisten, von der jeder Bürger im Bundesgebiet profitieren kann. Hierfür sind unter anderem im deutschen Kartellrecht Sonderregelungen für den Pressesektor geschaffen worden, die vielfach Wettbewerbserleichterungen für Presseverlage und Presse-Grossisten enthalten. Dies ist bemerkenswert, da das Kartellrecht in erster Linie dem Schutz des freien Wettbewerbs dient und diesen nicht beschränken soll. Zudem wird die kartellrechtsmäßige Vereinbarkeit von Verhaltensweisen an ökonomischen Parametern gemessen, was ein Spannungsfeld mit dem eher kulturpolitisch geprägten Förderungsgedanken der Presse entstehen lässt. Schließlich stellt sich auch die Frage der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, in dem Sonderregelungen für Presseunternehmen fehlen.
Die besonderen Bestimmungen für Presseunternehmen im GWB beziehen sich im Wesentlichen auf die Bereiche der Preisbindung von Zeitungen und Zeitschriften, auf das Vertriebssystem der Presse, sowie auf den Zusammenschluss von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen. Die zunehmende Digitalisierung auch im Zeitungsbereich bietet derweil immer wieder Anlass für Neuregelungen und Anpassungen des GWB. So gab es in der 8. GWB-Novelle erhebliche Veränderungen im Bereich des Presse-Grosso-Vertriebssystems und der Fusion von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen. Im Regierungsentwurf zur 9. GWB-Novelle vom 07.11.2016 sind weitere Erleichterungen im Bereich der verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit der Verlage vorgesehen. Die Arbeit enthält eine umfassende Diskussion der gesetzlichen Sonderregelungen der Presse im Kartellrecht sowie eine kritische Analyse der Rechtslage nach der 8. GWB-Novelle.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Die Achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) reformiert das deutsche Kartellrecht in zentralen Punkten und gleicht es weiter an das europäische Kartellrecht an. Das Spektrum der Änderungen reicht von der Fusionskontrolle (u. a. Einführung des SIEC-Tests) über die Missbrauchsaufsicht bis hin zum Kartellbußgeldrecht und zum privaten Rechtsschutz. Die in dem Band dokumentierten Beiträge analysieren die Neuregelungen, zeigen Probleme für die zukünftige Kartellrechtspraxis auf und entwickeln eigene Lösungsvorschläge, benennen aber auch weitergehenden Reformbedarf.
Die Verfasser der Beiträge sind als Hochschullehrer, Anwälte und leitende Mitarbeiter des Bundeskartellamts ausgewiesene Experten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts.
Mit Beiträgen von: Andreas Bardong | Florian Bien | Peter Gussone | Rolf Hempel | Tigran Heymann | Ulrich Klumpp | Wolfgang Nothhelfer | Konrad Ost | Martin Raible | Heike Schweitzer | Florian Wagner-von Papp | Rüdiger Wilhelmi
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kein Rechtsgebiet ist aktuell derart intensiv in Bewegung wie das Energierecht. Der Berliner Kommentar zum Energierecht stellt als einziger Großkommentar auf über 10.000 Seiten das Energiewirtschafts- und -vertragsrecht, das Energieumweltrecht und das Energiewettbewerbsrecht komplett in drei Bänden dar. Alle GeSetzesänderungen - mehr als dreißig - bis Ende September 2013 sind eingearbeitet und eingehend kommentiert.
In Band 2 des Kommentars erläutern angesehene Wissenschaftler und Praktiker das Energieumwelt- und Klimaschutzrecht, bestehend aus dem EEG 2012, dem KWKG, dem EEWärmeG und dem TEHG vor dem Hintergrund der aktuellen unionsrechtlichen Entwicklungen. Das Energieanlagenrecht anhand der einschlägigen GeSetzesbestimmungen aus dem BImSchG, dem RaumordnungsgeSetz, der 26. BImSchV, der SeeAnlV und der GasHL-VO ist ebenfalls eingehend kommentiert. Abgeschlossen wird der Band mit einer Erläuterung der energierelevanten Vorschriften des deutschen (§§ 18-20, 29, 32-47k GWB) und europäischen (Art. 101, 102, 106 AEUV; FKVO) Wettbewerbsrechts. Das deutsche Wettbewerbsrecht ist in der Fassung der Achten KartellgeSetznovelle aus 2013 bearbeitet.
Die über 80 Autoren sind Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesumweltministeriums, der Bundesnetzagentur, des Bundeskartellamts, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der Europäischen Kommission sowie Rechtsanwälte, Unternehmens- und Verbandsjuristen und Hochschullehrer.
Aktualisiert: 2019-04-09
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