Zum Werk
Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres Finanzbedarfs Kommunalsteuern, Gebühren und Beiträge.
Das Kommunalabgabenrecht normiert insbesondere den Erlass von Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht und die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie von Beiträgen. Es ist angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen von hoher politischer und rechtlicher Bedeutung.
Das neue Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Darstellung des Kommunalabgabenrechts basierend auf den Kommunalabgabengesetzen Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Sachsens.
Erläutert werden sowohl die Kommunalabgaben als auch das Verfahren der Erhebung.
Ausführungen zu Sonderformen von Abgaben und Fremdenverkehrsabgaben runden das Werk ab.
Vorteile auf einen Blickklar gegliederte DarstellungAusführungen zum Rechtsschutzverfasst von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zielgruppe
Für Ministerien, Kommunen und Landkreise, die Justiz und Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dem vorliegenden Band soll dem Benutzer eine handliche Arbeitshilfe mit länderübergreifendem Inhalt angeboten werden, die einen raschen Überblick über das Recht der Anschlussbeiträge für die Abwasserent- und die Wasserversorgung ermöglicht.
Neben Grundlagen und Systematik finden sich die ursprüngliche Mustersatzung des Landes NRW (auf der die Rechtsprechung des OVG NRW basiert), jeweils eine Mustersatzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen und jeweils eine Musterentwässerungssatzung für die Abwasserent- und die Wasserversorgung mit Kommentierung sowie das Muster einer Global- und einer Periodenkalkulation.
In der Reihe Kommunale Abgaben bisher erschienen: Abgabensatzungen, Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen, Anschlussbeiträge, Erschließungsbeiträge, Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge, Kommunale Gebühren, Kommunale Steuern, Straßenbaubeiträge, Städtebauliche Abgaben, Wiederkehrende Beiträge, Altanschließer in den neuen Bundesländern und Bayern, Gewerbe- und Grundsteuerrecht.
Inhaltsverzeichnis:
Erster Teil: Allgemeines
Zweiter Teil: Anschlussbeiträge im Einzelnen
Dritter Teil: Heranziehung
Vierter Teil: Übersichten/Muster
Fünfter Teil: Kommentierte Satzungsmuster
Sechster Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften
Aktualisiert: 2021-04-23
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Mit dem vorliegenden Band soll dem Benutzer eine handliche Arbeitshilfe mit länderübergreifendem Inhalt angeboten werden, die einen raschen Überblick über das Recht der Anschlussbeiträge für die Abwasserent- und die Wasserversorgung ermöglicht.
Neben Grundlagen und Systematik finden sich die ursprüngliche Mustersatzung des Landes NRW (auf der die Rechtsprechung des OVG NRW basiert), jeweils eine Mustersatzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen und jeweils eine Musterentwässerungssatzung für die Abwasserent- und die Wasserversorgung mit Kommentierung sowie das Muster einer Global- und einer Periodenkalkulation.
In der Reihe Kommunale Abgaben bisher erschienen: Abgabensatzungen, Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen, Anschlussbeiträge, Erschließungsbeiträge, Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge, Kommunale Gebühren, Kommunale Steuern, Straßenbaubeiträge, Städtebauliche Abgaben, Wiederkehrende Beiträge, Altanschließer in den neuen Bundesländern und Bayern, Gewerbe- und Grundsteuerrecht.
Inhaltsverzeichnis:
Erster Teil: Allgemeines
Zweiter Teil: Anschlussbeiträge im Einzelnen
Dritter Teil: Heranziehung
Vierter Teil: Übersichten/Muster
Fünfter Teil: Kommentierte Satzungsmuster
Sechster Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften
Aktualisiert: 2022-11-04
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Die kommunalen Abgaben sind ein besonders bedeutsames Finanzierungsmittel für den Ausgleich kommunaler Haushalte. Auf einzelne Themenbereiche fokussiert geben die NWB Praxishandbücher „Kommunale Abgaben“ einen schnellen Überblick über die einschlägigen Rechtsvorschriften und die praxisrelevanten Grundlagen. Als „schnelles Informationsmedium“ sind die Praxishandbücher eine ideale Unterstützung für die tägliche Arbeit von Kommunen und deren Beratern.
Diese 2. Auflage beschränkt sich nicht auf einen reinen Nachdruck der 1. Auflage, sondern bezieht insbesondere Ergänzungen ein, die durch Gesetzesänderungen, aktuelle Rechtsprechung und sonstige neuere Erkenntnisse begründet worden sind.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Inhalt:
Erster Teil: Bedeutung kommunaler Abgabensatzungen.
§ 1 Abgabensatzungen als Grundlage einer Abgabenerhebung.
§ 2 Abgabensatzungen als Voraussetzung für das Entstehen einer Abgabenpflicht.
Zweiter Teil: Verfahren zum Erlass kommunaler Abgabensatzungen.
§ 3 Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit, Entwurf und Beschluss.
§ 4 Etwaige Genehmigung bzw. Anzeige und Ausfertigung.
§ 5 (Öffentliche) Bekanntmachung.
§ 6 Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften.
Dritter Teil: Inhalt kommunaler Abgabensatzungen.
§ 7 Unionsrechtliche und (bundes-)verfassungsrechtliche Vorgaben.
§ 8 Mindestinhalt von Abgabensatzungen.
§ 9 Sonstiger Inhalt.
Vierter Teil: Kontrolle kommunaler Abgabensatzungen.
§ 10 Verwaltungskontrolle und verwaltungsgerichtliche Inzidentkontrolle.
§ 11 Abstrakte Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde.
Fünfter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften.
Aktualisiert: 2022-11-04
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Der schnelle Überblick über die Erhebung von Anschlussbeiträgen.
Die Reihe der Praxishandbücher Kommunale Abgaben stellt in zehn Einzelbänden kommunale Abgaben als ein besonders bedeutsames Finanzierungmittel für den Ausgleich kommunaler Haushalte dar. Durch die Wiedergabe der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie von kommentierten Satzungsmustern bietet diese handliche Arbeitshilfe Ihnen unmittelbaren Zugriff auf die praxisrelevanten Grundlagen für Ihre tägliche Arbeit.
Der vorliegende Band verschafft Ihnen einen fundierten Einstieg in das Recht der Anschlussbeiträge. Dabei kann nicht auf die einzelnen Kommunalabgabengesetze der Länder und die hierzu ergangene Rechtsprechung eingegangen werden, die naturgemäß Besonderheiten aufweisen. Spezielle Fragen, auch des jeweiligen Landesrechtes, werden vielmehr in dem länderübergreifenden Kommentar zum Kommunalabgabenrecht behandelt. Natürlich erfolgen Hinweise auf Unterschiede in den Regelungen des KAG NRW und anderer KAG, die das Auffinden abweichender Regelungen erleichtern.
Neben Grundlagen und Systematik finden sich mit Erläuterungen die ursprüngliche Mustersatzung des Landes NRW, eine Mustersatzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen und eine Musterentwässerungssatzung sowie das Muster einer Global- und einer Periodenkalkulation.
Neben dem bereits erschienenen Band 1 Abgabensatzungen und dem vorliegenden Band 3 Anschlussbeiträge sind folgende weitere Einzelbände geplant:
Band 2: Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenfolgen,
Band 4: Erschließungsbeiträge,
Band 5: Kur- und Fremdenverkehrsabgabe,
Band 6: Kommunale Gebühren,
Band 7: Kommunale Steuern,
Band 8: Straßenbaubeiträge,
Band 9: Städtebauliche Abgaben – Kostenerstattungs- und Sanierungsbeträge sowie Investitionsabgabe,
Band 10: Wiederkehrende Beiträge.
Inhalt:
Bestimmungen der jeweiligen Kommunalabgabengesetze der Länder über das Recht der Anschlussbeiträge.
Aktualisiert: 2021-02-15
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Der wiederkehrende Beitrag trat erst spät neben die Abgabenart des einmaligen Beitrags und blieb lange Zeit im Hintergrund des öffentlichen Abgabenrechts. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 15. 6. 2014 bestätigt hatte, dass die Bestimmung des § 10a KAG RP bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß ist, hat der wiederkehrende Ausbaubeitrag eine erhebliche Bedeutung innerhalb des Beitragsrechts erlangt, zumal in vielen Gemeinden, in denen bisher keine (einmaligen) Ausbaubeiträge erhoben wurden, erstmals Aufwendungen für den Straßenausbau durch (wiederkehrende) Beiträge refinanziert werden sollen.
Mit der vorliegenden 2. Auflage werden nach den einführenden Grundlagen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein sowie Bayern und Niedersachsen erörtert; das rheinland-pfälzische Wegebeitragsrecht und die ebenfalls nur in Rheinland-Pfalz vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten wiederkehrenden Anschlussbeiträge für leitungsgebundene Einrichtungen werden dargestellt. Einen zentralen Teil bilden die kommentierten Satzungsmuster Wiederkehrende Beiträge, Wegebeiträge und Anschlussbeiträge.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Inhalt:
Erster Teil: Systematische und rechtliche Grundlagen wiederkehrender Beiträge.
§1 Wiederkehrende Beiträge im System des öffentlichen Abgabenrechts.
§2 Rechtliche Grundlagen der Erhebung wiederkehrender Beiträge.
Zweiter Teil: Wiederkehrende Ausbaubeiträge.
§3 Voraussetzungen der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
§4 Wiederkehrende Ausbaubeiträge in räumlich-funktional zusammenhängenden Abrechnungseinheiten.
§5 Wiederkehrende Ausbaubeiträge unabhängig von einem funktionalen Zusammenhang.
Dritter Teil: Wiederkehrende Beiträge für den Wegebau und andere gemeindliche Einrichtungen im Außenbereich.
§6 Überblick über Beiträge für Verkehrsanlagen im Außenbereich.
§7 Wiederkehrende Beiträge gemäß §11 KAG RP.
Vierter Teil: Wiederkehrende Anschlussbeiträge.
§8 Refinanzierung leitungsgebundener Einrichtungen inRheinland-Pfalz.
§9 Wiederkehrende Anschlussbeiträge für leitungsgebundene Einrichtungen.
Fünfter Teil: Kommentierte Satzungsmuster.
§10 Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.
§11 Wegebeiträge.
§12 Anschlussbeiträge.
Aktualisiert: 2022-11-29
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NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben.
Die Reihe „NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben“ deckt alle wesentlichen Bereiche dieses für die Finanzierung der Kommunen so wichtigen Gebietes besonders praxisgerecht ab. Die 11 Bände dieser Reihe ermöglichen Ihnen einen raschen, länderübergreifenden Einblick in die Teilgebiete des kommunalen Abgabenrechts und erleichtern den Einstieg in die jeweilige Materie.
Insbesondere die vielen kommentierten Satzungsmuster stellen für den Leser und Rechtsanwender eine wertvolle Erleichterung der Arbeit dar. Alle Bände inklusive Online-Version!
Die 11 Bände der Reihe sind jetzt auch als Buchpaket zum Sonderpreis erhältlich.
Sie sparen mehr als 90,- €!
Die Reihe „NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben“ besteht aus diesen Bänden:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht.
Aktualisiert: 2022-11-07
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Die kommunalen Abgaben sind ein besonders bedeutsames Finanzierungsmittel für den Ausgleich kommunaler Haushalte. Auf einzelne Themenbereiche fokussiert geben die NWB Praxishandbücher „Kommunale Abgaben“ einen schnellen Überblick über die einschlägigen Rechtsvorschriften und die praxisrelevanten Grundlagen. Als „schnelles Informationsmedium“ sind die Praxishandbücher eine ideale Unterstützung für die tägliche Arbeit von Kommunen und deren Beratern.
Diese 2. Auflage beschränkt sich nicht auf einen reinen Nachdruck der 1. Auflage, sondern bezieht insbesondere Ergänzungen ein, die durch Gesetzesänderungen, aktuelle Rechtsprechung und sonstige neuere Erkenntnisse begründet worden sind.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Inhalt:
Erster Teil: Bedeutung kommunaler Abgabensatzungen.
§ 1 Abgabensatzungen als Grundlage einer Abgabenerhebung.
§ 2 Abgabensatzungen als Voraussetzung für das Entstehen einer Abgabenpflicht.
Zweiter Teil: Verfahren zum Erlass kommunaler Abgabensatzungen.
§ 3 Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit, Entwurf und Beschluss.
§ 4 Etwaige Genehmigung bzw. Anzeige und Ausfertigung.
§ 5 (Öffentliche) Bekanntmachung.
§ 6 Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften.
Dritter Teil: Inhalt kommunaler Abgabensatzungen.
§ 7 Unionsrechtliche und (bundes-)verfassungsrechtliche Vorgaben.
§ 8 Mindestinhalt von Abgabensatzungen.
§ 9 Sonstiger Inhalt.
Vierter Teil: Kontrolle kommunaler Abgabensatzungen.
§ 10 Verwaltungskontrolle und verwaltungsgerichtliche Inzidentkontrolle.
§ 11 Abstrakte Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde.
Fünfter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften.
Aktualisiert: 2023-02-28
> findR *
Zum Werk
Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres Finanzbedarfs Kommunalsteuern, Gebühren und Beiträge.
Das Kommunalabgabenrecht normiert insbesondere den Erlass von Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht und die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie von Beiträgen. Es ist angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen von hoher politischer und rechtlicher Bedeutung.
Das neue Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Darstellung des Kommunalabgabenrechts basierend auf den Kommunalabgabengesetzen Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Sachsens.
Erläutert werden sowohl die Kommunalabgaben als auch das Verfahren der Erhebung.
Ausführungen zu Sonderformen von Abgaben und Fremdenverkehrsabgaben runden das Werk ab.
Vorteile auf einen Blick
- klar gegliederte Darstellung
- Ausführungen zum Rechtsschutz
- verfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zielgruppe
Für Juristen in den Ministerien, Kommunen und Landkreisen, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwälte.
Aktualisiert: 2022-06-09
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