Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar. Dieser pathetische Gedanke gehört inzwischen seit mehr als einem halben Jahrhundert zum festen Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Gleichwohl wirft er nach wie vor zahlreiche Fragen auf: Was gehört eigentlich zu diesem Kernbereich? Wie ist er gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu schützen? Und wie lässt sich das praktisch unvermeidbare Eindringen in den Kernbereich mit dessen postulierter Unantastbarkeit vereinbaren? Christian Rottmeier geht diesen Fragen mit Blick auf jene strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen nach, die es erlauben, Menschen innerhalb wie außerhalb von Wohnungen sowie beim Telefonieren heimlich abzuhören. Ziel ist es, zu einer in sich konsistenten Kernbereichsdogmatik zu gelangen. Dabei entwickelt er unter Berücksichtigung der jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zum BKA-Gesetz auch Vorschläge für einen effektiven Kernbereichsschutz de lege ferenda.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) oder sogenannte „Lauschangriffe“ nach §§ 100c und 100f StPO gehören schon lange zum Instrumentarium strafrechtlicher Ermittlungen. Das Ergebnis dieser Maßnahmen sind Audioaufzeichnungen, die als Beweismittel nutzbar sind. Wie erfolgt aber die Verwendung von Tonaufnahmen in der Hauptverhandlung? Wie werden diese in das gerichtliche Hauptverfahren eingeführt? Welche Regeln gelten hierfür? Und: welcher Beweismittel-Kategorie im Strengbeweisverfahren sind diese überhaupt zuzuordnen? Diesen Fragen geht der Autor in dieser Arbeit nach, die auch eine empirische Erhebung in Form einer Umfrage bei ausgewählten Landgerichtsstrafkammern zur Praxis der Einführung von Tonaufnahmen enthält. Auf der Grundlage der Umfrageergebnisse wird hinterfragt, wie eine den Verfahrensmaximen des Strafprozesses in bestmöglicherweise entsprechende Verwendung als Beweis gelingen kann, wobei sowohl Möglichkeiten der unmittelbaren wie auch der mittelbaren Einführung betrachtet werden. Dabei entwickelt der Autor auch den Ansatz, ein „Selbsthörverfahren“ analog § 249 II S. 1 StPO zuzulassen und befasst sich mit sprachwissenschaftlichen Transkriptionsregeln und deren Übertragbarkeit für die Verschriftlichung/Protokollierung von Audioaufnahmen. Schließlich werden noch Rügeansätze für die Revision skizziert.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar. Dieser pathetische Gedanke gehört inzwischen seit mehr als einem halben Jahrhundert zum festen Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Gleichwohl wirft er nach wie vor zahlreiche Fragen auf: Was gehört eigentlich zu diesem Kernbereich? Wie ist er gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu schützen? Und wie lässt sich das praktisch unvermeidbare Eindringen in den Kernbereich mit dessen postulierter Unantastbarkeit vereinbaren? Christian Rottmeier geht diesen Fragen mit Blick auf jene strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen nach, die es erlauben, Menschen innerhalb wie außerhalb von Wohnungen sowie beim Telefonieren heimlich abzuhören. Ziel ist es, zu einer in sich konsistenten Kernbereichsdogmatik zu gelangen. Dabei entwickelt er unter Berücksichtigung der jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zum BKA-Gesetz auch Vorschläge für einen effektiven Kernbereichsschutz de lege ferenda.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das MfS-Handbuch "Anatomie der Staatssicherheit" besteht aus einzelnen Teillieferungen, die sich mit der Struktur und Arbeitsweise des MfS am Beispiel einzelner Diensteinheiten und bestimmter Schwerpunktthemen befassen.
Die Tätigkeit der Abteilung 26 des MfS wird in der Regel kurz unter dem Begriff der Telefonüberwachung zusammengefasst.
Zu ihren Aufgabengebieten gehörten neben der Kontrolle des Telefonverkehrs und der Telexnetze auch die "akustische Überwachung in geschlossenen und begrenzten freien Räumen", die "optische und elektronische Beobachtung" von Räumen sowie der "Einsatz von speziellen sicherungstechnischen Einrichtungen und chemischen Markierungsmitteln". Es ging dabei vor allem um die Sammlung authentischer Informationen, die im Rahmen Operativer Vorgänge (OV), Operativer Personenkontrollen (OPK) und anderer geheimpolizeilicher Ausforschungsmaßnahmen für das MfS von Belang waren.
Aktualisiert: 2022-08-26
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