Die Abgabenordnung sieht zwei getrennte Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vor. Dennoch führt die Nennung des Haftungsschuldners im § 167 AO zu Überschneidungen und einem von der Rechtsprechung anerkannten und der Finanzverwaltung praktizierten Wahlrecht. Nach Vergleich der beiden Verfahren und Betrachtung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Dualismus der Inanspruchnahmewege wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Abgabenordnung sieht zwei getrennte Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vor. Dennoch führt die Nennung des Haftungsschuldners im § 167 AO zu Überschneidungen und einem von der Rechtsprechung anerkannten und der Finanzverwaltung praktizierten Wahlrecht. Nach Vergleich der beiden Verfahren und Betrachtung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Dualismus der Inanspruchnahmewege wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Abgabenordnung sieht zwei getrennte Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vor. Dennoch führt die Nennung des Haftungsschuldners im § 167 AO zu Überschneidungen und einem von der Rechtsprechung anerkannten und der Finanzverwaltung praktizierten Wahlrecht. Nach Vergleich der beiden Verfahren und Betrachtung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Dualismus der Inanspruchnahmewege wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Abgabenordnung sieht zwei getrennte Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vor. Dennoch führt die Nennung des Haftungsschuldners im § 167 AO zu Überschneidungen und einem von der Rechtsprechung anerkannten und der Finanzverwaltung praktizierten Wahlrecht. Nach Vergleich der beiden Verfahren und Betrachtung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Dualismus der Inanspruchnahmewege wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Abgabenordnung sieht zwei getrennte Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vor. Dennoch führt die Nennung des Haftungsschuldners im § 167 AO zu Überschneidungen und einem von der Rechtsprechung anerkannten und der Finanzverwaltung praktizierten Wahlrecht. Nach Vergleich der beiden Verfahren und Betrachtung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Dualismus der Inanspruchnahmewege wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen als Teilgebiet des Internationalen Steuerrechts ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Als internationale Verträge bedürfen Doppelbesteuerungsabkommen für ihre innerstaatliche Wirksamkeit eines Umsetzungsaktes. Die Abkommen enthalten jedoch zumeist keine Verfahrensregelungen. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Verfahrensregelungen zur Durchführung einzelner Abkommensnormen auch zu innerstaatlich verbindlichem Recht zu machen. Sie stellt damit zugleich einen Beitrag zum Verständnis des Rechts der Doppelbesteuerungabkommen und ihrer Einwirkung auf das übrige innerstaatliche Recht dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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