Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Nationale Strafrechtsgarantien wie das Milderungsgebot aus § 2 Abs. 3 StGB können sich dem Einfluss des Unionsrechts nicht entziehen. Dies gilt erst recht seit der Verankerung der europäischen Strafrechtsgarantien in der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Die Arbeit setzt sich vertieft mit der Frage des Anwendungsbereichs des europäischen Milderungsgebots vor allem in Abgrenzung zur nationalen Strafrechtsgarantie auseinander. Ebenso widmet sich die Arbeit dem Inhalt und Umfang der jeweiligen Strafrechtsgarantie. Für die Auslegung des noch jungen europäischen Grundsatzes liefern die Ergebnisse der Diskussion um den bereits gefestigten nationalen Strafrechtsgrundsatz wertvolle Anhaltspunkte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nationale Strafrechtsgarantien wie das Milderungsgebot aus § 2 Abs. 3 StGB können sich dem Einfluss des Unionsrechts nicht entziehen. Dies gilt erst recht seit der Verankerung der europäischen Strafrechtsgarantien in der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Die Arbeit setzt sich vertieft mit der Frage des Anwendungsbereichs des europäischen Milderungsgebots vor allem in Abgrenzung zur nationalen Strafrechtsgarantie auseinander. Ebenso widmet sich die Arbeit dem Inhalt und Umfang der jeweiligen Strafrechtsgarantie. Für die Auslegung des noch jungen europäischen Grundsatzes liefern die Ergebnisse der Diskussion um den bereits gefestigten nationalen Strafrechtsgrundsatz wertvolle Anhaltspunkte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.
Aktualisiert: 2023-04-04
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