Der Begriff Vertragsarbitrage umfasst die in der Praxis weit verbreiteten »Schiedsgutachten« und »Adjudikation«, ist aber umfassender zu verstehen. Die Bezeichnung zeigt auf, dass neben der im Prozessrecht geregelten Schiedsgerichtsbarkeit, eine im materiellen Recht verwurzelte alternative Streitbeilegungsmethode existiert, die ebenfalls zu verbindlichen Entscheidungen führt. Vertragsarbitrageverfahren werden im deutschen, englischen und französischen Recht und auf der Ebene des IPR untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zunehmend sind bereits Studierende dazu aufgefordert, die effiziente Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu prüfen. Das Lehrbuch stellt das Zivilprozessrecht für Studenten und Referendare in seinen prüfungsrelevanten Bereichen klar und übersichtlich dar. Strukturen und systematische Zusammenhänge werden anhand typischer Fälle erläutert, sodass ein schneller Einstieg in das Rechtsgebiet gelingt. Das Lehrbuch orientiert sich am Ablauf des gerichtlichen Verfahrens. Die 8. Auflage bringt das Werk auf den Stand 10/2023 und berücksichtigt die neuesten Entwicklungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-06-13
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• Schritt für Schritt lernen, wie Mediationen erfolgreich funktionieren
Aktualisiert: 2023-06-07
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Rechtliche Ratgeber wie diese Fibel sind nur solange gut, als ihre Aktualität gewährleistet ist. Seit der ersten Auflage dieser Fibel im Jahr 2014 hat sich einiges getan. Einerseits gelten neue Gesetze, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die Geoblocking-Verordnung und die Plattform-to-Business-Verordnung (P2B-VO). Diese stellen Web-Shop-Betreiber vor neue Herausforderungen.
Andererseits liegt mittlerweile Rechtsprechung zur großen Verbraucherrechtsnovelle 2014 (VRUG) und zum Datenschutzrecht vor. Erkenntnisse aus beiden Gebieten wurde in die Neuauflage eingearbeitet, sodass sich diese wieder in letztgültiger Aktualität befindet.
Die Fibel gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf im Internet.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Online Dispute Resolution – die Zukunft der außergerichtlichen Streitbeilegung
Aktualisiert: 2023-05-28
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• Schritt für Schritt lernen, wie Mediationen erfolgreich funktionieren
Aktualisiert: 2023-05-28
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Kartelle unter dem Deckmantel alternativer Streitbeilegung
Aktualisiert: 2023-05-28
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Der Begriff Vertragsarbitrage umfasst die in der Praxis weit verbreiteten »Schiedsgutachten« und »Adjudikation«, ist aber umfassender zu verstehen. Die Bezeichnung zeigt auf, dass neben der im Prozessrecht geregelten Schiedsgerichtsbarkeit, eine im materiellen Recht verwurzelte alternative Streitbeilegungsmethode existiert, die ebenfalls zu verbindlichen Entscheidungen führt. Vertragsarbitrageverfahren werden im deutschen, englischen und französischen Recht und auf der Ebene des IPR untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Mediation hat sich zu einem regelrechten Trend entwickelt. Sogar nach dem Schritt vor Gericht versuchen einige Parteien, den Konflikt im Wege der Mediation zu lösen. Mittlerweile wurde diese Möglichkeit - wenn auch zurückhaltend - in der ZPO normiert. Der französische Gesetzgeber hat bereits vor gut zehn Jahren weitreichendere Regelungen zur médiation judiciaire (Gerichtsmediation) im Gesetz verankert.
Ausgehend vom französischen Recht untersucht Tatjana Štruc dieses Verfahren, wobei sie immer wieder den rechtsvergleichenden Blick nach Deutschland schweifen lässt. Dabei greift sie besondere Fragenkomplexe heraus, anhand derer sie Vorzüge und Bedeutung, aber auch die Probleme verfahrensintegrierter Mediation aufzeigt. Abschließend kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung der Leitlinien der integrierten Mediation auch im deutschen Recht wünschenswert ist. Dem Verfahren müssen jedoch die nötigen Freiräume belassen werden, damit es sich in der Praxis entwickeln kann. Die französischen Vorschriften können hierbei als Vorbild dienen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Mediation ist neben dem Schiedsverfahren wohl die prominenteste Methode der außergerichtlichen Streitbeilegung. Während sie in den USA, insbesondere in Wirtschaftsstreitigkeiten, schon lange eine herausragende Rolle spielt, wurde sie im europäischen und damit auch im deutschen Rechtsraum lange Zeit eher vernachlässigt.
Diese Haltung ist in den letzten Jahren im Wandel begriffen, da der europäische Gesetzgeber in der Mediation bzw. der außergerichtlichen Streitbeilegung eine Möglichkeit erkannt hat, bestimmte Hindernisse zu überwinden, die insbesondere der grenzüberschreitende Rechtsverkehr aufstellt.
Grenzüberschreitende Mediationsfälle eröffnen jedoch eine Reihe von spezifischen Problemen, die weitgehend aus dem Mangel an einheitlichen Regelungswerken resultieren.
Dieser Umstand wurde zum Anlass genommen, einen genaueren Blick auf die Mediationsverfahren mit Auslandsbezug zu werfen. Da nicht sämtliche Fragestellungen des internationalen Mediationsrechts behandelt werden konnten, beschränkt sich die Arbeit auf zwei besonders relevante Bereiche des grenzüberschreitenden Mediationsverfahrens: namentlich auf die Vollstreckbarmachung des Mediationsergebnisses und die kollisionsrechtliche Frage des anwendbaren Rechts.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mediation hat sich zu einem regelrechten Trend entwickelt. Sogar nach dem Schritt vor Gericht versuchen einige Parteien, den Konflikt im Wege der Mediation zu lösen. Mittlerweile wurde diese Möglichkeit - wenn auch zurückhaltend - in der ZPO normiert. Der französische Gesetzgeber hat bereits vor gut zehn Jahren weitreichendere Regelungen zur médiation judiciaire (Gerichtsmediation) im Gesetz verankert.
Ausgehend vom französischen Recht untersucht Tatjana Štruc dieses Verfahren, wobei sie immer wieder den rechtsvergleichenden Blick nach Deutschland schweifen lässt. Dabei greift sie besondere Fragenkomplexe heraus, anhand derer sie Vorzüge und Bedeutung, aber auch die Probleme verfahrensintegrierter Mediation aufzeigt. Abschließend kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung der Leitlinien der integrierten Mediation auch im deutschen Recht wünschenswert ist. Dem Verfahren müssen jedoch die nötigen Freiräume belassen werden, damit es sich in der Praxis entwickeln kann. Die französischen Vorschriften können hierbei als Vorbild dienen.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Der Begriff Vertragsarbitrage umfasst die in der Praxis weit verbreiteten »Schiedsgutachten« und »Adjudikation«, ist aber umfassender zu verstehen. Die Bezeichnung zeigt auf, dass neben der im Prozessrecht geregelten Schiedsgerichtsbarkeit, eine im materiellen Recht verwurzelte alternative Streitbeilegungsmethode existiert, die ebenfalls zu verbindlichen Entscheidungen führt. Vertragsarbitrageverfahren werden im deutschen, englischen und französischen Recht und auf der Ebene des IPR untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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