Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Gerichtsstandsvereinbarungen gewährleisten zuständigkeitsrechtliche Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit. Innerhalb der EU motivieren Gerichtsstandsvereinbarungen wie kein zweites Instrument des IZPR zu grenzüberschreitendem Handel und fördern so die europäische Integration. Zugleich wird unter Verweis auf die Errungenschaften des wechselseitigen Vertrauens und des Anerkennungsprinzips in der EU die zuständigkeitsrechtliche Nachprüfung von Urteilen, die auf Gerichtsstandsvereinbarungen beruhen, abgelehnt. Urteile des forum derogatum werden europaweit anerkannt. Niklas Brüggemann analysiert internationale Gerichtsstandsvereinbarungen umfassend aus zuständigkeitsrechtlicher, rechtshängigkeitsrechtlicher und anerkennungsrechtlicher Perspektive. Er zeigt auf systematischer, rechtspolitischer und rechtsvergleichender Grundlage, dass die Derogationswirkung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen de lege ferenda durch einen Anerkennungsversagungsgrund geschützt werden sollte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Gerichtsstandsvereinbarungen gewährleisten zuständigkeitsrechtliche Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit. Innerhalb der EU motivieren Gerichtsstandsvereinbarungen wie kein zweites Instrument des IZPR zu grenzüberschreitendem Handel und fördern so die europäische Integration. Zugleich wird unter Verweis auf die Errungenschaften des wechselseitigen Vertrauens und des Anerkennungsprinzips in der EU die zuständigkeitsrechtliche Nachprüfung von Urteilen, die auf Gerichtsstandsvereinbarungen beruhen, abgelehnt. Urteile des forum derogatum werden europaweit anerkannt. Niklas Brüggemann analysiert internationale Gerichtsstandsvereinbarungen umfassend aus zuständigkeitsrechtlicher, rechtshängigkeitsrechtlicher und anerkennungsrechtlicher Perspektive. Er zeigt auf systematischer, rechtspolitischer und rechtsvergleichender Grundlage, dass die Derogationswirkung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen de lege ferenda durch einen Anerkennungsversagungsgrund geschützt werden sollte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Die schwierigsten Fragen des Familienrechts stellen sich, wenn nur einer der Familienangehörigen kein deutscher Staatsbürger ist.
Anwälte, Notare, Jugendämter und Gerichte müssen zur Ermittlung der maßgeblichen Rechtsordnung, zur Beantwortung materiell-rechtlicher Fragen und im gerichtlichen wie außergerichtlichen Verfahren Vorschriften aus unterschiedlichen Quellen heranziehen: Multilaterale Abkommen, bilaterale Staatsverträge, EU-Recht (z.B. die unter den Schlagworten Rom I bis Rom III bekannten Verordnungen) ebenso wie nationale Gesetze, z.B. das EGBGB, das FamFG und das AUG.
Dieser einzigartige Kommentar stellt die auch für Fachleute oft schwer durchschaubaren Sachzusammenhänge her und erläutert gesetzesübergreifend jeweils alle miteinander korrespondierenden Vorschriften. Gedankenführung, Sprache und Materialauswahl sind betont anwenderbezogen. Dank der innovativen, die Zusammenschau betonenden Darstellungsweise ist der Kommentar ein Werkzeug für die anspruchsvolle Fallbearbeitung im internationalen Familienrecht.
Das Werk gliedert sich wie folgt:
1. Teil. Internationale Familiensachen im Erkenntnisverfahren:
Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
- Ehesachen
- Güterrechtssachen
- Unterhaltssachen
- Versorgungsausgleichssachen
- Ehewohnungs- und Hausratsachen, Gewaltschutz
- Kindschaftssachen
- Abstammungssachen
- Adoptionssachen
- Lebenspartnerschaftssachen
- Erwachsenenschutzsachen
2. Teil. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen
- Ehesachen
- Güterrechtssachen
- Unterhaltssachen
- Kindschaftssachen
- Adoptionssachen
- Lebenspartnerschaftssachen
- Erwachsenenschutzsachen
- Sonstige Familiensachen
- (Versorgungsausgleich, Ehewohnung/Hausrat, Gewaltschutz, Abstammung)
3. Teil. Internationale Behördenzusammenarbeit in Familiensachen
- Unterhaltssachen
- Kindschaftssachen
- Adoptionssachen
- Erwachsenenschutzsachen
Vorteile auf einen Blick
- übersichtliche Erschließung der komplexen und verstreuten Normen
- klare, praxisnahe Erläuterung
- umfassende Berücksichtigung des internationalen Familienrechts
Zur Neuauflage
Mit der 2. Auflage wurde das Werk, das bisher nur den Scheidungsverbund behandelte, auf das gesamte in Fällen mit Auslandsberührung relevante Familienrecht erweitert.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Familienrecht, Notare, Gerichte, insbesondere Familien- und Vormundschaftsgerichte, Behörden auf dem Gebiet der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, deutsche Botschaften und Konsulate, Rechtswissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Es werden rechtsvergleichend die Neuregelungen und Entwicklungen auf dem Gebiet des internationalen Sorgerechts behandelt, die durch das Inkrafttreten der EuEheVO entstanden sind. Hierbei wird die Neuregelung unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen dargestellt, wobei der Schwerpunkt auf den Regelungen hinsichtlich der elterlichen Verantwortung liegt. Zudem wird das Verhältnis von EuEheVO und VO-E zu bereits bestehenden Staatsverträgen auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts, dem MSA und dem KSÜ, untersucht. Die Untersuchung stellt heraus, wo sich Unterschiede ergeben und welches Regelwerk die günstigere Regelung trifft, wie die Normen zueinander stehen und inwieweit sie sich verdrängen beziehungsweise nebeneinander anwendbar sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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