Die deutsche Anerkennungszuständigkeitsregel in rechtsvergleichender, rechtshistorischer und rechtspolitischer Sicht
Aktualisiert: 2023-07-01
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Die deutsche Anerkennungszuständigkeitsregel in rechtsvergleichender, rechtshistorischer und rechtspolitischer Sicht
Aktualisiert: 2023-07-01
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Die Arbeit befasst sich mit der Gerichtspflichtigkeit aufgrund wirtschaftlicher Betätigung im Forumstaat und untersucht im deutschen und europäischen Recht den Gerichtsstand der Niederlassung sowohl aus entscheidungszuständigkeitsrechtlicher als auch aus anerkennungszuständigkeitsrechtlicher Perspektive. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Anwendbarkeit des Niederlassungsgerichtsstandes auf die verschiedenen Formen wirtschaftlicher Betätigung von Unternehmen über Zwischenpersonen im Forumstaat. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Zuständigkeitsdurchgriff am Gerichtsstand der Niederlassung, d.h. der Zuständigkeit der Gerichte aufgrund der Tätigkeit von ausländischen Muttergesellschaften über im Forumstaat ansässige Tochtergesellschaften. Der Analyse rechtsvergleichend gegenüber gestellt werden die US-amerikanischen Anknüpfungen und als Entscheidungs- und Anerkennungszuständigkeiten. Der Verfasser entwickelt einen neuen Ansatz für die und diskutiert im Rahmen einer inhaltlichen Neubestimmung die Anwendung des Gerichtsstandes auf inländische Tochtergesellschaften von ausländischen herrschenden Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Arbeit befasst sich mit der Gerichtspflichtigkeit aufgrund wirtschaftlicher Betätigung im Forumstaat und untersucht im deutschen und europäischen Recht den Gerichtsstand der Niederlassung sowohl aus entscheidungszuständigkeitsrechtlicher als auch aus anerkennungszuständigkeitsrechtlicher Perspektive. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Anwendbarkeit des Niederlassungsgerichtsstandes auf die verschiedenen Formen wirtschaftlicher Betätigung von Unternehmen über Zwischenpersonen im Forumstaat. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Zuständigkeitsdurchgriff am Gerichtsstand der Niederlassung, d.h. der Zuständigkeit der Gerichte aufgrund der Tätigkeit von ausländischen Muttergesellschaften über im Forumstaat ansässige Tochtergesellschaften. Der Analyse rechtsvergleichend gegenüber gestellt werden die US-amerikanischen Anknüpfungen und als Entscheidungs- und Anerkennungszuständigkeiten. Der Verfasser entwickelt einen neuen Ansatz für die und diskutiert im Rahmen einer inhaltlichen Neubestimmung die Anwendung des Gerichtsstandes auf inländische Tochtergesellschaften von ausländischen herrschenden Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Autor untersucht den Regelungskomplex über die internationale Zuständigkeit in Versicherungssachen in den Art. 8 ff. EuGVVO, dessen richtige Anwendung durch die Überprüfung der Anerkennungszuständigkeit (Art. 35 EuGVVO) besonders gesichert ist. Dabei werden nicht nur die Auslegung der einzelnen Zuständigkeitsvorschriften dargestellt, sondern auch die Auswirkungen des Gesamtkomplexes behandelt, der u. a. zu einer in dieser Form den nationalen Rechten unbekannten quasiausschließlichen Zuständigkeit am Wohnsitz des Versicherungsnehmers bei Klagen des Versicherers führt. Für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften sind auch allgemeine Fragen von Bedeutung, wie z. B. der räumlich-persönliche Anwendungsbereich, der Begriff der Zweigniederlassung, die Begriffe der Interventionsklage und Streitverkündung. Diese werden ebenfalls ausführlich erörtert. Im letzten Teil werden die Zuständigkeitsvorschriften und der abschließende Regelungskomplex der Art. 8 ff. EuGVVO kritisch anhand der zugrunde liegenden Zielsetzung überprüft und mögliche alternative Regelungskonzepte aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor untersucht den Regelungskomplex über die internationale Zuständigkeit in Versicherungssachen in den Art. 8 ff. EuGVVO, dessen richtige Anwendung durch die Überprüfung der Anerkennungszuständigkeit (Art. 35 EuGVVO) besonders gesichert ist. Dabei werden nicht nur die Auslegung der einzelnen Zuständigkeitsvorschriften dargestellt, sondern auch die Auswirkungen des Gesamtkomplexes behandelt, der u. a. zu einer in dieser Form den nationalen Rechten unbekannten quasiausschließlichen Zuständigkeit am Wohnsitz des Versicherungsnehmers bei Klagen des Versicherers führt. Für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften sind auch allgemeine Fragen von Bedeutung, wie z. B. der räumlich-persönliche Anwendungsbereich, der Begriff der Zweigniederlassung, die Begriffe der Interventionsklage und Streitverkündung. Diese werden ebenfalls ausführlich erörtert. Im letzten Teil werden die Zuständigkeitsvorschriften und der abschließende Regelungskomplex der Art. 8 ff. EuGVVO kritisch anhand der zugrunde liegenden Zielsetzung überprüft und mögliche alternative Regelungskonzepte aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Der Autor untersucht den Regelungskomplex über die internationale Zuständigkeit in Versicherungssachen in den Art. 8 ff. EuGVVO, dessen richtige Anwendung durch die Überprüfung der Anerkennungszuständigkeit (Art. 35 EuGVVO) besonders gesichert ist. Dabei werden nicht nur die Auslegung der einzelnen Zuständigkeitsvorschriften dargestellt, sondern auch die Auswirkungen des Gesamtkomplexes behandelt, der u. a. zu einer in dieser Form den nationalen Rechten unbekannten quasiausschließlichen Zuständigkeit am Wohnsitz des Versicherungsnehmers bei Klagen des Versicherers führt. Für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften sind auch allgemeine Fragen von Bedeutung, wie z. B. der räumlich-persönliche Anwendungsbereich, der Begriff der Zweigniederlassung, die Begriffe der Interventionsklage und Streitverkündung. Diese werden ebenfalls ausführlich erörtert. Im letzten Teil werden die Zuständigkeitsvorschriften und der abschließende Regelungskomplex der Art. 8 ff. EuGVVO kritisch anhand der zugrunde liegenden Zielsetzung überprüft und mögliche alternative Regelungskonzepte aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Taktische Überlegungen bei der Durchsetzung von Forderungen spielen nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch bei der zwangsweisen Durchsetzung des Richterspruchs eine Rolle. Da bei der Vollstreckung grundsätzlich das jeweilige nationale Vollstreckungsrecht zur Anwendung gelangt, kann der Vollstreckungsgläubiger dort existierende Vollstreckungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die weiter reichen können als im Titulierungsstaat.
Ein Gläubiger, der die entsprechenden Ressourcen und das nötige Know-how besitzt, wird regelmäßig darauf abzielen, seine titulierte Forderung optimal liquidieren zu können. Aufgrund der mannigfaltigen Unterschiede zwischen den nationalen Vollstreckungsrechten wird dies nicht selten der Fall sein. Denkbar sind dabei Unterschiede im nationalen Zwangsvollstreckungsrecht hinsichtlich des Kollisions-, Sach-, Verfahrens-, und Kostenrechts, die der Gläubiger bei der Vollstreckung ausnutzen kann.
Dies führt zu der grundsätzlichen Frage, in welchem Ausmaß es dem Gläubiger gestattet sein sollte, die Unterschiede verschiedener Rechtsordnungen zu seinen Gunsten zu nutzen. Ein rechtsvergleichender Blick in andere Jurisdiktionen lässt die Schlussfolgerung zu, dass Zuständigkeitsbeschränkungen auf Ebene der Vollstreckbarkeit bereits heutzutage keineswegs unüblich sind, um dem Gläubiger bewusst den Zugriff auf ein bestimmtes Vollstreckungsforum zu verweigern. Während dem kontinentaleuropäischen Rechtsanwender schon die Anwendung der forum non conveniens-Doktrin auf Ebene des Erkenntnisverfahrens und erst recht auf Ebene der Vollstreckung Unbehagen bereitet, existieren im internationalen Zuständigkeitsrecht noch weit kreativere Regelungsmechanismen, um Gläubigern den Zugang zum nationalen Vollstreckungsforum zu verwehren.
Aktualisiert: 2020-06-30
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Die Arbeit nimmt eine vergleichende Untersuchung des deutschen und georgischen autonomen Rechts der Urteilsanerkennung vor. Es zeigt sich, dass es für die Vereinfachung der Anerkennung wichtig wäre, die Prüfung der Anerkennungszuständigkeit nach dem Spiegelbildprinzip aufzulockern und das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit abzuschaffen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit nimmt eine vergleichende Untersuchung des deutschen und georgischen autonomen Rechts der Urteilsanerkennung vor. Es zeigt sich, dass es für die Vereinfachung der Anerkennung wichtig wäre, die Prüfung der Anerkennungszuständigkeit nach dem Spiegelbildprinzip aufzulockern und das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit abzuschaffen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit nimmt eine vergleichende Untersuchung des deutschen und georgischen autonomen Rechts der Urteilsanerkennung vor. Es zeigt sich, dass es für die Vereinfachung der Anerkennung wichtig wäre, die Prüfung der Anerkennungszuständigkeit nach dem Spiegelbildprinzip aufzulockern und das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit abzuschaffen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht den Regelungskomplex über die internationale Zuständigkeit in Versicherungssachen in den Art. 8 ff. EuGVVO, dessen richtige Anwendung durch die Überprüfung der Anerkennungszuständigkeit (Art. 35 EuGVVO) besonders gesichert ist. Dabei werden nicht nur die Auslegung der einzelnen Zuständigkeitsvorschriften dargestellt, sondern auch die Auswirkungen des Gesamtkomplexes behandelt, der u. a. zu einer in dieser Form den nationalen Rechten unbekannten quasiausschließlichen Zuständigkeit am Wohnsitz des Versicherungsnehmers bei Klagen des Versicherers führt. Für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften sind auch allgemeine Fragen von Bedeutung, wie z. B. der räumlich-persönliche Anwendungsbereich, der Begriff der Zweigniederlassung, die Begriffe der Interventionsklage und Streitverkündung. Diese werden ebenfalls ausführlich erörtert. Im letzten Teil werden die Zuständigkeitsvorschriften und der abschließende Regelungskomplex der Art. 8 ff. EuGVVO kritisch anhand der zugrunde liegenden Zielsetzung überprüft und mögliche alternative Regelungskonzepte aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit nimmt eine vergleichende Untersuchung des deutschen und georgischen autonomen Rechts der Urteilsanerkennung vor. Es zeigt sich, dass es für die Vereinfachung der Anerkennung wichtig wäre, die Prüfung der Anerkennungszuständigkeit nach dem Spiegelbildprinzip aufzulockern und das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit abzuschaffen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die deutsche Anerkennungszuständigkeitsregel in rechtsvergleichender, rechtshistorischer und rechtspolitischer Sicht
Aktualisiert: 2023-04-01
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Das Internationale Insolvenzrecht (IIR) ist auf europäischer und nationaler Regelungsebene in den Jahren 2000 beziehungsweise 2003 neu kodifiziert worden. Eine der zentralen Problematiken ist die Frage der Eröffnung von Insolvenzverfahren. Vorgesehen ist im autonomen und im europäischen Recht die Eröffnung von Haupt- und Partikularinsolvenzverfahren. Die Eröffnung von Partikularverfahren hängt im europäischen und deutschen IIR von dem Vorhandensein einer Niederlassung ab. Das deutsche Recht sieht darüber hinaus einen Vermögensgerichtsstand vor. Eingeschränkt wird dieser durch das . Die Arbeit nähert sich der Problematik durch eine auslegende Betrachtung der Begriffe , und . Eine bedeutende Rolle kommt dabei den Erfahrungen zu, die die Rechtsordnungen mit Vermögensgerichtsständen gemacht haben. Die Arbeit untersucht weiterhin, inwieweit unerwünschten Ergebnissen im Wege einer Rechtsfortbildung begegnet werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich mit der Gerichtspflichtigkeit aufgrund wirtschaftlicher Betätigung im Forumstaat und untersucht im deutschen und europäischen Recht den Gerichtsstand der Niederlassung sowohl aus entscheidungszuständigkeitsrechtlicher als auch aus anerkennungszuständigkeitsrechtlicher Perspektive. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Anwendbarkeit des Niederlassungsgerichtsstandes auf die verschiedenen Formen wirtschaftlicher Betätigung von Unternehmen über Zwischenpersonen im Forumstaat. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Zuständigkeitsdurchgriff am Gerichtsstand der Niederlassung, d.h. der Zuständigkeit der Gerichte aufgrund der Tätigkeit von ausländischen Muttergesellschaften über im Forumstaat ansässige Tochtergesellschaften. Der Analyse rechtsvergleichend gegenüber gestellt werden die US-amerikanischen Anknüpfungen und als Entscheidungs- und Anerkennungszuständigkeiten. Der Verfasser entwickelt einen neuen Ansatz für die und diskutiert im Rahmen einer inhaltlichen Neubestimmung die Anwendung des Gerichtsstandes auf inländische Tochtergesellschaften von ausländischen herrschenden Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-19
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