Der deutsche Gesetzgeber hat 2011 mehrere grundlegende Gesetze zur Förderung der Energiewende erlassen. Dazu ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) zu zählen. Dieses Gesetz soll die Dauer der Planungsverfahren für wichtige Energieleitungsvorhaben verringern und so eine zeitnahe Anpassung des Stromnetzes an die Energiewende sicherstellen. Für die Planung von Leitungsvorhaben sieht es ein mehrstufiges Verfahren vor. Aufgrund seiner gesetzlichen Ausgestaltung kann eine gerichtliche Kontrolle des Verfahrens nur durch Klagen gegen den letzten Planungsakt herbeigeführt werden. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Rechtsschutzkonzentration ist klärungsbedürftig. Der Autor prüft daher auf Basis einer Darstellung der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten von Bürgern, Kommunen und Verbänden, ob unions- oder verfassungsrechtliche Vorgaben mit Blick auf bestimmte vorgelagerte Planungsakte phasenspezifischen Rechtsschutz erforderlich machen. Abschließend würdigt er die untersuchte Rechtsschutzausgestaltung rechtspolitisch und unterbreitet einen Änderungsvorschlag.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Alljährlich rückt - besonders bei großen Publikumsgesellschaften - im Rahmen der Hauptversammlung ein Tagesordnungspunkt in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit: Die Entscheidung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Hierbei wird meist eine umfassende Generaldebatte geführt, welche es den Aktionären ermöglicht eine Vielzahl an Teilnahme- bzw. Teilhaberechten umzusetzen.
Das Werk befasst sich mit der Anfechtung dieser Entlastungsbeschlüsse. Hierzu wurde eine umfassende empirische Studie durchgeführt und die Anfechtungsklagen der letzten Jahre durchleuchtet. An passender Stelle wird auch auf dogmatisch strittige Aspekte ausführlicher eingegangen. Nicht außer Acht gelassen wird auch die Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Entlastungsentscheidung - insbesondere für betroffene Organmitglieder bei einer Verweigerung der Entlastung. Schließlich werden drei besonders wichtige Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit kritisch betrachtet und ausgewertet.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Die Beiträge des Tagungsbandes behandeln verschiedene Neuerungen des revidierten SchKG und Verbindungen mit der Schweizerischen ZPO. Erläutert werden die Begriffe der Rechtskraft, der Vollstreckbarkeit und der aufschiebenden Wirkung. Aufgezeigt werden zudem Schwierigkeiten bei der Vollstreckung von Entscheiden im schweizerischen und im internationalen Verhältnis. Es wird damit klar, welche Fragestellungen im heutigen Wirtschafts- und Geschäftsleben bei der Vollstreckung von Ansprüchen zu beachten sind.
Aktualisiert: 2020-01-17
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