Frontmatter -- I. Teil. Die französischen Truppen als Besatzungstruppen im Saargebiet 1918 bis 1920. -- II. Teil. Die französischen Truppen als „Garnisonstruppen" im Saargebiet 1920 bis 1927. -- III. Teil. Alliierte Truppen als Bahnschutztruppen im Saargebiet. -- Anlagen
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der vorliegende Planer liefert Hinterbliebenen bei einem Todesfall alle wichtigen Details über die Kontakte, rechtlichen Angelegenheiten, Gesundheit, Finanzen, Anweisungen und Wünsche des Verstorbenen. Auf einem Blick und kompakt erspart er das oftmals mühsame Suchen nach den nötigen Informationen, wenn der Ernstfall eintritt. Ansprechend gestaltet liefert er genügend Platz für Einträge zu:
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- Kontaktinformationen,
- wichtigen Dokumenten,
- Dingen, die zum Zeitpunkt des Todes erledigt werden müssen,
- rechtlichen und geschäftlichen Angelegenheiten,
- Eigentum,
- Versicherungen,
- Haustiere,
- Erbschaftssachen,
- alles, was zu bezahlen, zu schließen und zu stornieren ist,
- meine persönlichen Wünsche,
- letzte Worte.
Dieser Planer zu Death Cleaning ist kein rechtsgültiges Dokument und ersetzt kein gültiges Testament. Aber ausgefüllt und übergeben ist er eine unschätzbare Hilfe für all Ihre geliebten Menschen in den dunklen Tagen nach Ihrem Tod.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Der Autor hat das Thema «Präsidium für -Angelegenheiten» (DIB) in historischer, verwaltungsorganisations- und beamtenrechtlicher Hinsicht komplettiert und die DIB auch verfassungsrechtlich und völkerrechtlich sowie aus islamischer Sicht bewertet. Außerdem erörterte er Perspektiven zur Zukunft der DIB.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor hat das Thema «Präsidium für -Angelegenheiten» (DIB) in historischer, verwaltungsorganisations- und beamtenrechtlicher Hinsicht komplettiert und die DIB auch verfassungsrechtlich und völkerrechtlich sowie aus islamischer Sicht bewertet. Außerdem erörterte er Perspektiven zur Zukunft der DIB.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor hat das Thema «Präsidium für -Angelegenheiten» (DIB) in historischer, verwaltungsorganisations- und beamtenrechtlicher Hinsicht komplettiert und die DIB auch verfassungsrechtlich und völkerrechtlich sowie aus islamischer Sicht bewertet. Außerdem erörterte er Perspektiven zur Zukunft der DIB.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die der gesamten Österreichisch-Ungarischen Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten und die Modalitäten ihrer Behandlung bildeten das zentrale Thema des Ausgleichs von 1867. Mit ihm erhielt das Habsburgerreich nach einem zwanzigjährigen Verfassungskampf jene Staatsform, die im wesentlichen bis zu seinem Untergang 1918 Bestand haben sollte. Die einzelnen Bestimmungen in den beiden Ausgleichsgesetzen, dem ungarischen GA.XII:1867 und dem österreichischen Delegationsgesetz, wichen jedoch in wesentlichen Punkten voneinander ab. Aus diesen Divergenzen folgten zahlreiche Spannungen zwischen den zwei «Reichshälften» und unterschiedliche Vorstellungen über die Rechtsnatur der Doppelmonarchie.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Nach der gesetzlichen Änderung der sozialgerichtlichen Rechtswegeröffnung entscheiden die Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG erstmalig auch über bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Verhältnis zwischen den Krankenkassen untereinander sowie im Hinblick auf Dritte – insbesondere im Verhältnis zu den Leistungserbringern. Damit besteht für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten eine ausdrückliche Zuständigkeit der Sozialgerichte kraft Zuweisung. Gleichermaßen hat der Gesetzgeber im Recht der Pflegeversicherung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG auch die bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Pflegeversicherung ausdrücklich den Sozialgerichten zugewiesen. Die Arbeit beschäftigt sich mit Umfang und Grenzen dieser Zuweisung im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Parteien begleiten den europäischen Integrationsprozeß seit über 40 Jahren. Gemäß Art. 21 GG und Art. 138a EGV regen sie europapolitische Entscheidungen an, kontrollieren die hoheitlichen Tätigkeiten und sind Mittler gegenüber den Bürgern. Durch die Zusammenarbeit einzelstaatlicher Parteien entstanden bislang vier Europäische Parteien. Diese haben in der politischen Infrastruktur der Europäischen Union eine zu Unrecht wenig beachtete Schlüsselposition inne. Sie fördern den Abbau des europäischen Demokratiedefizits und streben ein europäisches Parteienrecht an. Die rechtlichen Grundlagen der europapolitischen Aktivitäten werden analysiert und deren Umsetzung auf Unions-, Bundes- und Landesebene aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Kompetenzverlust der deutschen Bundesländer im Zuge der europäischen Integration verleiht der Frage nach den Rechtsschutzmöglichkeiten der Bundesländer eminente Bedeutung. Die Arbeit untersucht, im Wege welcher Verfahren und mit welcher Effektivität die Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht das bundesstaatliche Kompetenzgefüge und ihre grundgesetzlich verbürgten Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten geltend machen können. Zunächst wird dargelegt, daß die Jurisdiktionshoheit des Bundesverfassungsgerichts in EU-Angelegenheiten nicht a priori ausgeschlossen ist. Auf dieser Grundlage werden die verfassungsrechtlichen Verfahren daraufhin analysiert, ob und inwieweit sie zum Schutze der Länderrechte in EU-Angelegenheiten geeignet sind. Den Abschluß bilden Überlegungen zur Rücknahme des Kontrollanspruchs des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf ein Kooperationsverhältnis mit dem EuGH, die Pflicht zur Vorlage an den EuGH und die Figur des judicial self-restraint.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Beweisverfahren des FamFG in der Fassung vom September 2007. Ausgangspunkt der Bearbeitung ist die Frage, wie die als reformbedürftig eingestufte Rechtslage nach dem FGG beschaffen ist und welche Anforderungen sich hieraus für das Reformverlangen ergeben. In einem zweiten Schritt wird untersucht, wie sich die Rechtslage nach dem FamFG gestaltet, insbesondere welche Änderungen dieses Gesetz mit sich bringt. Dabei wird das neue Beweisrecht systematisch und fundiert dargestellt und ein Rechtsvergleich mit dem FGG vorgenommen. Abschließend erfolgt eine kritische Bewertung der vorgefundenen Gesetzeslage und der Reformbestrebungen des Gesetzgebers. Einen besonderen Schwerpunkt bildet hierbei die Frage nach der Rechtsklarheit und Anwenderfreundlichkeit des FamFG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Es ist immer wieder zu hören, dass die deutsche Interessenvertretung auf europäischer Ebene unzureichend sei. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Arbeit zunächst mit der Darstellung der derzeitigen Rechtslage zu den Mitwirkungsbefugnissen von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union. Im weiteren Verlauf wird dargelegt, dass es zur Steigerung der Effektivität der deutschen Interessenvertretung einer umfassenden Reform der Mitwirkungsbefugnisse bedarf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Frontmatter -- I. Teil. Die französischen Truppen als Besatzungstruppen im Saargebiet 1918 bis 1920. -- II. Teil. Die französischen Truppen als „Garnisonstruppen" im Saargebiet 1920 bis 1927. -- III. Teil. Alliierte Truppen als Bahnschutztruppen im Saargebiet. -- Anlagen
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Völkerrechtslehre verwendet die Begriffe «Einmischung in innere Angelegenheiten» und «Intervention» überwiegend synonym. Eine Untersuchung der Staatenpraxis belegt jedoch, daß dort zwischen Einmischung und Intervention unterschieden wird. Die Unterscheidung zwischen Intervention und Einmischung in der Staatenpraxis steht nicht im Widerspruch zur herkömmlichen Interventionslehre. Sie vermag vielmehr einige ihrer Widersprüche aufzulösen, insbesondere im Zusammenhang mit Eingriffen anderer Staaten im Bereich der Menschenrechte. Dogmatisch lassen sich die Einmischung und die Intervention schon vom Schutzgut her unterscheiden. Schutzgut der Einmischung ist die negative Souveränität. Das Einmischungsverbot schützt eine Art «staatlicher Privatsphäre». Schutzgut der Intervention ist die positive Souveränität. Anders als die Einmischung setzt die Intervention tatbestandlich das Vorliegen einer Zwangslage voraus.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Bereich der sozialen Angelegenheiten ist der Arbeitgeber ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht handlungsfähig. Da die sozialen Angelegenheiten in vielen Fällen für die wirtschaftliche Unternehmensführung von wesentlicher Bedeutung sind, der Gang zur Einigungsstelle im zur Verfügung stehenden Zeitraum jedoch nicht durchführbar ist, steht der Arbeitgeber immer wieder unter starkem Einigungszwang. In Literatur und Rechtsprechung werden deshalb zahlreiche Wege zur Lösung dieser Eilfallproblematik diskutiert, ohne daß bislang ein in allen Fallgestaltungen überzeugendes Ergebnis gefunden worden wäre. In Fällen der Umsetzung von außerhalb der Mitbestimmungspflicht stehenden Entscheidungen des Arbeitgebers oder von außen an ihn herangetragenen rechtlichen Vorgaben kann die einstweilige Verfügung ein Weg zur Bewältigung dieser Problematik sein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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