In internationalen Schiedsgerichtsverfahren benötigen die Parteien einstweiligen Rechtsschutz. Meist ist Eilrechtsschutz in einer sehr frühen Phase des Konflikts notwendig, wenn etwa eine Partei nach Empfang der Klageschrift vollstreckbare Vermögensmasse ins Ausland verschiebt. Zu diesem Zeitpunkt aber hat sich das Schiedsgericht in der Regel noch nicht bestellt. Gerade bei Mehrpersonen-Schiedsgerichten kann das aufwendige Bestellungsverfahren mehrere Monate andauern. Um den Parteien in dieser zentralen Phase des Konflikts einstweiligen Rechtsschutz ohne Rückgriff auf staatliche Gerichte zu ermöglichen, haben die International Chamber of Commerce (ICC) und das International Centre for Dispute Resolution (ICDR) besondere Eilverfahren entwickelt. Dieses Buch behandelt die Eilverfahren vor dem Pre-Arbitral-Referee (ICC) und dem Emergency Arbitrator (ICDR). Neben der Bestimmung der Rechtsnatur und dem Ablauf beider Eilverfahren beinhalten die Darstellungen unter anderem das Spektrum der in Betracht kommenden Eilmaßnahmen, ihre Erlassvoraussetzungen, die Wirkung solcher Maßnahmen sowie die Möglichkeiten zur zwangsweisen Durchsetzung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Since the inception of the international investment law system, investment promotion and protection have been the raison d'être of investment treaties and states have confined their policy space in order to attract foreign investment and protect their investors abroad. Languishing in realtive obscurity until recently, the right to regulate has gradually come to the spotlight as a key component of negotiations on new generation investment agreements around the globe. States and regional organisations, including, notably, the European Union and the United States, have started to examine ways in which to safe-guard their regulatory power and guide - and delimit - the interpretive power of arbitral tribunals, by reserving theri right to pursue specific public policy objectives. The monograph explores teh status quo of the right to regulate, in order to offer an appraisal and a refernce tool for treatymakers, thus contributing to a better understanding of teh concept and teh broader discourse on how to enhance the investment law system's legitimacy. The author works on issues in international invetsment law and international arbritration.
Aktualisiert: 2020-01-08
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