Umfassender Überblick über die Entwicklungen im Asyl- und Fremdenrecht
Das Jahrbuch Asyl- und Fremdenrecht erscheint zum zweiten Mal mit dem neuen Herausgeber*innen-Team und widerspiegelt auch dieses Jahr die Vielfalt des Bereichs. Vertreten sind die im Asyl- und Fremdenrechtsbereich zur Entscheidung berufenen Gerichte ebenso wie Rechtsvertreter*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Inneres. Neben der Praxis kommen auch Beiträge aus der Wissenschaft zu Wort und geben einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts im Zeitraum von Sommer 2021 bis Anfang Juni 2022.
Der Sammelband setzt aus aktuell traurigem Anlass zwei länderspezifische Schwerpunkte (mit Fokus auf die Auswirkungen auf die österreichische Praxis): zum einen zur Ukraine und zum anderen zu Afghanistan. Sowohl das materielle Asylrecht, das Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht als auch das Verfahrensrecht werden jeweils in Beiträgen namhafter Autor*innen thematisiert. Die europäische Dimension findet ihren Eingang nicht nur in den einzelnen Beiträgen, etwa zur Migration und Praxis der Pushbacks, der Fokus wird mit einem Beitrag eines slowenischen Richters zum Prinzip des mutual trust auch auf nicht-österreichische Diskurse erweitert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Umfassender Überblick über die Entwicklungen im Asyl- und Fremdenrecht
Das Jahrbuch Asyl- und Fremdenrecht erscheint zum zweiten Mal mit dem neuen Herausgeber*innen-Team und widerspiegelt auch dieses Jahr die Vielfalt des Bereichs. Vertreten sind die im Asyl- und Fremdenrechtsbereich zur Entscheidung berufenen Gerichte ebenso wie Rechtsvertreter*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Inneres. Neben der Praxis kommen auch Beiträge aus der Wissenschaft zu Wort und geben einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts im Zeitraum von Sommer 2021 bis Anfang Juni 2022.
Der Sammelband setzt aus aktuell traurigem Anlass zwei länderspezifische Schwerpunkte (mit Fokus auf die Auswirkungen auf die österreichische Praxis): zum einen zur Ukraine und zum anderen zu Afghanistan. Sowohl das materielle Asylrecht, das Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht als auch das Verfahrensrecht werden jeweils in Beiträgen namhafter Autor*innen thematisiert. Die europäische Dimension findet ihren Eingang nicht nur in den einzelnen Beiträgen, etwa zur Migration und Praxis der Pushbacks, der Fokus wird mit einem Beitrag eines slowenischen Richters zum Prinzip des mutual trust auch auf nicht-österreichische Diskurse erweitert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Nach Ansicht von Katholischer Kirche und Wissenschaft ist die herkömmliche Umgangsweise mit unerlaubter Einwanderung und unerlaubtem Aufenthalt angesichts der wachsenden Anzahl 'Illegaler' in Deutschland sowie fragwürdiger Effizienz und Auswirkungen traditionell angewendeter Kontrollinstrumentarien im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr hinnehmbar. Des weiteren gilt es, Tabuisierung und Kriminalisierung des Themas ebenso zu überwinden, wie die polarisierende Debatte, deren Eckpfeiler charakterisiert werden können mit "Alle legalisieren" und "Alle abschieben". Die Beiträger liefern eine sorgfältige Bestandsaufnahme der Situation und initiieren einen Dialog zwischen Politikern und Praktikern.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Nach Ansicht von Katholischer Kirche und Wissenschaft ist die herkömmliche Umgangsweise mit unerlaubter Einwanderung und unerlaubtem Aufenthalt angesichts der wachsenden Anzahl 'Illegaler' in Deutschland sowie fragwürdiger Effizienz und Auswirkungen traditionell angewendeter Kontrollinstrumentarien im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr hinnehmbar. Des weiteren gilt es, Tabuisierung und Kriminalisierung des Themas ebenso zu überwinden, wie die polarisierende Debatte, deren Eckpfeiler charakterisiert werden können mit "Alle legalisieren" und "Alle abschieben". Die Beiträger liefern eine sorgfältige Bestandsaufnahme der Situation und initiieren einen Dialog zwischen Politikern und Praktikern.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Nach Ansicht von Katholischer Kirche und Wissenschaft ist die herkömmliche Umgangsweise mit unerlaubter Einwanderung und unerlaubtem Aufenthalt angesichts der wachsenden Anzahl 'Illegaler' in Deutschland sowie fragwürdiger Effizienz und Auswirkungen traditionell angewendeter Kontrollinstrumentarien im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr hinnehmbar. Des weiteren gilt es, Tabuisierung und Kriminalisierung des Themas ebenso zu überwinden, wie die polarisierende Debatte, deren Eckpfeiler charakterisiert werden können mit "Alle legalisieren" und "Alle abschieben". Die Beiträger liefern eine sorgfältige Bestandsaufnahme der Situation und initiieren einen Dialog zwischen Politikern und Praktikern.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Die Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes in Administrativrechtlichen Sachen werden in dieser Form nur im Verlag Österreich herausgegeben. Es handelt sich um die von Hofräten des Gerichtshofes ausgewählten und als essenziell gewerteten Entscheidungen. Die Nutzbarkeit für die Praxis ergibt sich allein durch die unterschiedliche Gestaltung des Sachverhaltes und der Entscheidungsgründe. Damit ist für den Anwender unmittelbar ersichtlich, worin die Begründung des Gerichtshofes liegt. Auch die Zusammenstellung der wesentlichen jährlichen Entscheidungen sind nur in dieser Form verfügbar. Zudem erleichtern ein systematisches Verzeichnis, ein Register der Gesetzesstellen und ein Geschäftszahlenverzeichnis die Suche nach dem richtigen Erkenntnis. Mit dieser Sammlung haben Sie die wichtigsten Entscheidungen aus dem Bereich der administrativrechtlichen Verwaltung zur Verfügung.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes in Administrativrechtlichen Sachen werden in dieser Form nur im Verlag Österreich herausgegeben. Es handelt sich um die von Hofräten des Gerichtshofes ausgewählten und als essenziell gewerteten Entscheidungen. Die Nutzbarkeit für die Praxis ergibt sich allein durch die unterschiedliche Gestaltung des Sachverhaltes und der Entscheidungsgründe. Damit ist für den Anwender unmittelbar ersichtlich, worin die Begründung des Gerichtshofes liegt. Auch die Zusammenstellung der wesentlichen jährlichen Entscheidungen sind nur in dieser Form verfügbar. Zudem erleichtern ein systematisches Verzeichnis, ein Register der Gesetzesstellen und ein Geschäftszahlenverzeichnis die Suche nach dem richtigen Erkenntnis. Mit dieser Sammlung haben Sie die wichtigsten Entscheidungen aus dem Bereich der administrativrechtlichen Verwaltung zur Verfügung.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Zuverlässige Orientierung in einem Rechtsgebiet mit ständigen Neuerungen
Die 2. Auflage bietet eine Aktualisierung der systematischen Aufbereitung und praxisnahen Darstellung des gesamten Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts. Die Neubearbeitung des Werkes berücksichtigt Änderungen durch Integrationsgesetz und Fremdenrechtsänderungsgesetze 2017 und 2018 wie auch die seit der Vorauflage ergangene Judikatur.
Der in der Praxis bewährte Kommentar umfasst:
- Einleitung (Statistik, Kompetenzgrundlage, Geschichte)
- Kommentierung jedes Paragrafen (Gesetzestext mit Fassungszeile, Gesetzesmaterialien zu Novellen, Literatur und Inhaltsverzeichnis, Kurzüberblick, Erläuterung und Querverweise zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz etc)
- Literatur und Stichwortverzeichnis
Das Werk ist eine zuverlässige Orientierung in einem Rechtsgebiet, das ständigen Wandlungen unterliegt: durch unionsrechtliche Richtlinien und Verordnungen, nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Der Kommentar orientiert sich sowohl an den Bedürfnissen der anwaltlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis als auch an jenen von Mitarbeitern in Behörden, Beratern in NGOs und Sozialarbeitern. Er bietet allen Benutzern vor allem Sicherheit bei der Anwendung des komplexen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Zuverlässige Orientierung in einem Rechtsgebiet mit ständigen Neuerungen
Die 2. Auflage bietet eine Aktualisierung der systematischen Aufbereitung und praxisnahen Darstellung des gesamten Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts. Die Neubearbeitung des Werkes berücksichtigt Änderungen durch Integrationsgesetz und Fremdenrechtsänderungsgesetze 2017 und 2018 wie auch die seit der Vorauflage ergangene Judikatur.
Der in der Praxis bewährte Kommentar umfasst:
- Einleitung (Statistik, Kompetenzgrundlage, Geschichte)
- Kommentierung jedes Paragrafen (Gesetzestext mit Fassungszeile, Gesetzesmaterialien zu Novellen, Literatur und Inhaltsverzeichnis, Kurzüberblick, Erläuterung und Querverweise zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz etc)
- Literatur und Stichwortverzeichnis
Das Werk ist eine zuverlässige Orientierung in einem Rechtsgebiet, das ständigen Wandlungen unterliegt: durch unionsrechtliche Richtlinien und Verordnungen, nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Der Kommentar orientiert sich sowohl an den Bedürfnissen der anwaltlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis als auch an jenen von Mitarbeitern in Behörden, Beratern in NGOs und Sozialarbeitern. Er bietet allen Benutzern vor allem Sicherheit bei der Anwendung des komplexen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung dient der verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut sowie sozialer Ausschließung. Der (dauernde) rechtmäßige Aufenthalt stellt neben der akuten Bedürftigkeit regelmäßig den Anknüpfungsmoment für einen Leistungsbezug dar. Bei der Leistungsallokation werden aber auch verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Dabei stehen insbesondere Aufenthaltsrecht und sozialhilferechtliche Gleichbehandlung in einem komplexen Verhältnis zueinander.
Durch die Migrations- und Fluchtbewegungen der letzten Jahre wurde die Forderung auf politischer Ebene laut, den Zugang zu Sozialhilfeleistungen für Personen ohne österreichische Staatsangehörigkeit zu beschränken. Diese Forderungen und die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine Reform der Mindestsicherung gipfelten schließlich in der Erlassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Im Lichte dieser aktuellen Entwicklungen beschäftigt sich das Werk mit Fragen eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Mindestsicherung für nicht-österreichische Staatsangehörige.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Viele Staaten haben in den letzten Jahren die Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls verschärft. Dadurch gewinnen andere Normen, die der Rückführung in ein bestimmtes Land entgegenstehen können, an praktischer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Verbot der Abschiebung bei drohender Folter oder Mißhandlung, das sich u.a. aus dem Folterverbot des Art. 3 EMRK und der Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG ableiten läßt. Die Arbeit stellt die Abschiebungsrelevanz dieser Normen ausführlich dar und zeigt, welche Bindungen materiell- und verfahrensrechtlicher Natur daraus zu folgern sind. Die Ausgestaltung der nach deutschem Verfahrensrecht gegebenen Rechtsbehelfe wird dargestellt und kritisiert. Außerdem werden die Möglichkeiten beschrieben, auf internationaler Ebene Rechtsschutz zu erlangen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Viele Staaten haben in den letzten Jahren die Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls verschärft. Dadurch gewinnen andere Normen, die der Rückführung in ein bestimmtes Land entgegenstehen können, an praktischer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Verbot der Abschiebung bei drohender Folter oder Mißhandlung, das sich u.a. aus dem Folterverbot des Art. 3 EMRK und der Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG ableiten läßt. Die Arbeit stellt die Abschiebungsrelevanz dieser Normen ausführlich dar und zeigt, welche Bindungen materiell- und verfahrensrechtlicher Natur daraus zu folgern sind. Die Ausgestaltung der nach deutschem Verfahrensrecht gegebenen Rechtsbehelfe wird dargestellt und kritisiert. Außerdem werden die Möglichkeiten beschrieben, auf internationaler Ebene Rechtsschutz zu erlangen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Viele Staaten haben in den letzten Jahren die Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls verschärft. Dadurch gewinnen andere Normen, die der Rückführung in ein bestimmtes Land entgegenstehen können, an praktischer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Verbot der Abschiebung bei drohender Folter oder Mißhandlung, das sich u.a. aus dem Folterverbot des Art. 3 EMRK und der Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG ableiten läßt. Die Arbeit stellt die Abschiebungsrelevanz dieser Normen ausführlich dar und zeigt, welche Bindungen materiell- und verfahrensrechtlicher Natur daraus zu folgern sind. Die Ausgestaltung der nach deutschem Verfahrensrecht gegebenen Rechtsbehelfe wird dargestellt und kritisiert. Außerdem werden die Möglichkeiten beschrieben, auf internationaler Ebene Rechtsschutz zu erlangen.
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Die Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes in Administrativrechtlichen Sachen werden in dieser Form nur im Verlag Österreich herausgegeben. Es handelt sich um die von Hofräten des Gerichtshofes ausgewählten und als essenziell gewerteten Entscheidungen. Die Nutzbarkeit für die Praxis ergibt sich allein durch die unterschiedliche Gestaltung des Sachverhaltes und der Entscheidungsgründe. Damit ist für den Anwender unmittelbar ersichtlich, worin die Begründung des Gerichtshofes liegt. Auch die Zusammenstellung der wesentlichen jährlichen Entscheidungen sind nur in dieser Form verfügbar. Zudem erleichtern ein systematisches Verzeichnis, ein Register der Gesetzesstellen und ein Geschäftszahlenverzeichnis die Suche nach dem richtigen Erkenntnis. Mit dieser Sammlung haben Sie die wichtigsten Entscheidungen aus dem Bereich der administrativrechtlichen Verwaltung zur Verfügung.
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Die Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes in Administrativrechtlichen Sachen werden in dieser Form nur im Verlag Österreich herausgegeben. Es handelt sich um die von Hofräten des Gerichtshofes ausgewählten und als essenziell gewerteten Entscheidungen. Die Nutzbarkeit für die Praxis ergibt sich allein durch die unterschiedliche Gestaltung des Sachverhaltes und der Entscheidungsgründe. Damit ist für den Anwender unmittelbar ersichtlich, worin die Begründung des Gerichtshofes liegt. Auch die Zusammenstellung der wesentlichen jährlichen Entscheidungen sind nur in dieser Form verfügbar. Zudem erleichtern ein systematisches Verzeichnis, ein Register der Gesetzesstellen und ein Geschäftszahlenverzeichnis die Suche nach dem richtigen Erkenntnis. Mit dieser Sammlung haben Sie die wichtigsten Entscheidungen aus dem Bereich der administrativrechtlichen Verwaltung zur Verfügung.
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