Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Autor untersucht die Relevanz der Business Judgement Rule gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. Dabei unterscheidet er nach entlastender (strafausschließender) und belastender (strafbegründender) Relevanz, jeweils in unmittelbarer und mittelbarer Form. Im Fokus der Arbeit steht die Herleitung einer mittelbar belastenden Relevanz in Form einer Indizwirkung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Relevanz der Business Judgement Rule gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. Dabei unterscheidet er nach entlastender (strafausschließender) und belastender (strafbegründender) Relevanz, jeweils in unmittelbarer und mittelbarer Form. Im Fokus der Arbeit steht die Herleitung einer mittelbar belastenden Relevanz in Form einer Indizwirkung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Relevanz der Business Judgement Rule gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. Dabei unterscheidet er nach entlastender (strafausschließender) und belastender (strafbegründender) Relevanz, jeweils in unmittelbarer und mittelbarer Form. Im Fokus der Arbeit steht die Herleitung einer mittelbar belastenden Relevanz in Form einer Indizwirkung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der vorliegenden Abhandlung liegt erstmals eine umfassende Untersuchung der Relevanz der Business Judgement Rule gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 AktG für die Vorstandsuntreue vor. Die Untersuchung erstreckt sich sowohl auf die Frage des Bestehens einer entlastenden (strafausschließenden) als auch einer belastenden (strafbegründenden) Relevanz. Der Autor unterscheidet dabei nach unmittelbarer und mittelbarer Relevanz. Im Zentrum der Arbeit steht die Herleitung einer mittelbar belastenden Relevanz in Form einer Indizwirkung für den Fall eines Verstoßes gegen einzelne Kriterien der Business Judgement Rule. Der Autor untersucht dabei eine Übertragbarkeit des aktienrechtlich im Rahmen von § 93 Abs. 1 S. 1 und 2 AktG jeweils anzulegenden ex ante-Maßstabs auf die strafrechtliche Wertungsebene. Er bringt schließlich die festgestellte mittelbare Relevanz einer Nichterfüllung der einzelnen Kriterien der Business Judgement Rule für das Vorliegen einer untreuerelevanten Pflichtverletzung unter Zugrundelegung des Maßstabs von § 93 Abs. 1 S. 1 AktG zuzüglich eines strafrechtlichen Evidenzkriteriums in Bezug zur einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-04-07
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