Aktualisiert: 2023-07-02
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Verwaltungsautomation und Bürgerservice
Schlüsselwort: Aufhebung
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Die Aufhebung rechtsfehlerhafter Strafurteile im Wege der Wiederaufnahme
Die Arbeit behandelt die Möglichkeiten des deutschen Strafverfahrensrechts, die Aufhebung rechtskräftiger rechtsfehlerhafter Urteile im Wege der Wiederaufnahme zu erreichen. Auf eine Einleitung zum Wesen der Wiederaufnahme folgen Ausführungen über die gesetzlichen Voraussetzungen der Wiederaufnahmegründe in § 79 Abs. 1 BVerfGG und § 359 Nr. 6 StPO sowie zur praktischen Relevanz der Normen. Eine anschließende rechtsmethodische Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Recht die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ermöglicht, wenn ein Strafurteil gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Nach einer Analyse der bisher in der Literatur zu diesem Thema vorgestellten Lösungsansätze wird abschließend die Forderung abgelehnt, das Strafprozessrecht um einen Wiederaufnahmegrund zu erweitern, der die Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rechtsfehlerhaftigkeit eines Urteils gestattet.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Prozessbetrug im Schiedsverfahren
Die Parteien einer Schiedsvereinbarung setzen regelmäßig voraus, dass im Verfahren alles mit rechten Dingen zugeht. Glaubt man sich von der Gegenseite im Schiedsverfahren betrogen, möchte man naturgemäß den arglistig erschlichenen Spruch wieder aus der Welt schaffen. Diese Studie untersucht, inwieweit das Aufhebungsverfahren gemäß § 1059 ZPO hierfür eine gesetzliche Grundlage bietet. Der Begriff des und die Grundsätze des Aufhebungsverfahrens werden ausgeleuchtet und gefragt, ob es Möglichkeiten gibt, der betrogenen Partei auch dann noch zu helfen, wenn die Aufhebungsfrist des § 1059 Abs. 3 ZPO abgelaufen ist. Weil das geltende deutsche Schiedsverfahrensrecht auf dem Modellgesetz der UNCITRAL über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.6.1985 beruht, werden die aufgeworfenen Probleme stets auch durch eine internationale «Brille» betrachtet.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das Gebot fairen Verhandelns im Arbeitsrecht
In seinem vielbeachteten Urteil vom 07.02.2019 hat das BAG entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag auch dann unwirksam sein kann, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Im Rahmen einer umfassenden, rechtsordnungsübergreifenden Auswertung von Rechtsprechung und Literatur untersucht die Verfasserin Ursprung und Inhalt dieser umstrittenen Rechtsfigur und erarbeitet Konkretisierungsvorschläge. Gleichzeitig spricht sie sich für die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge als klares rechtspolitisches Signal für einen optimierten Arbeitnehmerschutz aus und rundet ihre Untersuchung mit einem konkreten Entwurf eines solchen Widerrufsrechts ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Gebot fairen Verhandelns im Arbeitsrecht
In seinem vielbeachteten Urteil vom 07.02.2019 hat das BAG entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag auch dann unwirksam sein kann, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Im Rahmen einer umfassenden, rechtsordnungsübergreifenden Auswertung von Rechtsprechung und Literatur untersucht die Verfasserin Ursprung und Inhalt dieser umstrittenen Rechtsfigur und erarbeitet Konkretisierungsvorschläge. Gleichzeitig spricht sie sich für die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge als klares rechtspolitisches Signal für einen optimierten Arbeitnehmerschutz aus und rundet ihre Untersuchung mit einem konkreten Entwurf eines solchen Widerrufsrechts ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Landwirthschaft und Gewerbe in Mittelrussland seit Aufhebung der Leibeigenschaft.
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Landwirthschaft und Gewerbe in Mittelrussland seit Aufhebung der Leibeigenschaft.
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bücher zum Thema Aufhebung
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