Gemäß § 161 AktG müssen Vorstände und Aufsichtsräte kapitalmarktnutzender Gesellschaften jährlich eine Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex abgeben. Ob und wie sie und die Gesellschaften bei Verstößen gegen diese Pflicht haften ist jedoch nicht geregelt. Dies herauszuarbeiten war Ziel dieser Arbeit. Nach der Untersuchung steht fest, dass sowohl Gesellschaften als auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder theoretisch für Fehler im Zusammenhang mit der Entsprechenserklärung haften können. Ansprüche durchzusetzen dürfte jedoch in der Praxis insbesondere auf Grund erheblicher Beweisschwierigkeiten kaum möglich sein. Um das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt weiter zu stärken, enthält die Arbeit daher einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Entsprechenserklärung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei den Kommunen besteht nach wie vor der Trend, die Verwaltungsaufgaben in den Organisationsformen des Privatrechts wahrzunehmen. Ein Teilaspekt der rechtlichen Problematik ist die Vertretung der Gemeinde im Aufsichtsrat einer AG oder GmbH. Die Arbeit untersucht, ob die Gemeindevertreter im Aufsichtsrat an Weisungen ihrer verantwortlichen Kommunalinstanz gebunden sind oder ob sie eigenverantwortlich, nur am Interesse der Gesellschaft ausgerichtet, entscheiden dürfen. Die Erörterung der Problematik erfolgt im Schnittpunkt zwischen Gesellschafts-, Kommunal- und Beamtenrecht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die Gemeindevertreter wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen (einschließlich der nicht gebunden sind. Für derartige Weisungsrechtsregelungen haben die Länder weder die Gesetzgebungskompetenz, noch sind sie durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs.2 GG) geboten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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