Schlüsselwort: Aufsichtsreform

Die Finanz- und Eurokrise hat neben gravierenden Regulierungsdefiziten auch erhebliche Mängel im Bereich der Finanzaufsichtsstrukturen offenbart. An erster Stelle stand dabei die Erkenntnis, dass die bisher auf das einzelne Institut ausgerichtete Mikroaufsicht schlicht nicht in der Lage war, systemische Risiken angemessen zu erkennen, geschweige denn zu bekämpfen. In praktisch allen relevanten Aufsichtssystemen sind daher in den letzten Jahren spezielle Behörden errichtet worden, deren Aufgabe ausschließlich darin besteht, genau diese systemischen Risiken zu überwachen. Auf europäischer Ebene ist diese Aufgabe bereits im Jahr 2011 dem European Risk Board (ESRB) übertragen worden, das bei der EZB angesiedelt ist. Das ESRB ist dabei Teil des sog. ESFS, das insgesamt die europäischen Aufsichtsstrukturen stärken sollte. In der Finanzkrise hatte sich insoweit auch gezeigt, dass die bisher vornehmlich nationale Aufsicht schon auf Grund zahlreicher Interessenkonflikte aber auch auf Grund der internationalen Verflechtung der Finanzmärkte nur unzureichend in der Lage war, eine wirklich effektive Aufsicht auszuüben. Allerdings blieben die nationalen Behörden auch im ESFS weiterhin die zentralen Akteure, da die Mitgliedstaaten angesichts möglicher finanzieller Konsequenzen einer fehlerhaften Aufsicht weiterhin nur sehr bedingt bereit waren, „harte“ Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. Schon beim ersten Stresstest der neu errichteten European Banking Authority (EBA) sollte sich aber zeigen, dass nationale Interessen einer effektiven Aufsicht daher weiterhin im Wege standen – die wenig später auftretenden Probleme spanischer Banken waren trotz des Stresstests unbekannt geblieben. In der besonders eng vernetzten Eurozone kam man daher schließlich doch überein, die Aufsichtsstrukturen mit der Errichtung des Single Supervisory Mechanism (SSM) als der ersten Säule der Bankenunion noch stärker von der nationalen Ebene zu lösen. Im Rahmen des SSM, der Ende 2014 neben das ESFS getreten ist, ist es erneut die EZB, die zentrale Aufsichtsfunktionen zugewiesen bekommen hat. Zumindest für die rund 130 größten Finanzinstitute fungiert sie seitdem als einzig zuständige Aufsichtsbehörde für die Eurozone und hat insoweit die nationalen Behörden abgelöst, mit denen sie allerdings notwendigerweise eng kooperiert. Mit der Errichtung des ESFS und des SSM hat sich das Aufgabenspektrum der EZB folglich erheblich gewandelt. War sie bisher für die Geldpolitik zuständig, agiert sie heute zugleich als zentrale Aufsichtsbehörde. Das Werk untersucht diese neue Rolle der EZB und nicht zuletzt ihre Vereinbarkeit mit dem geldpolitischen Mandat. Die Ausarbeitung soll auch einen Beitrag dazu leisten, weiterhin bestehende Defizite aufzuzeigen und auf die Entwicklung nachhaltig funktionsfähiger europäischer Aufsichtsstrukturen hinzuwirken.