Die zunehmende Verdichtung internationaler Beziehungen führt zu einer „Gemengelage“ internationaler und nationaler Rechtsnormen. Sie wird durch den supranationalen „Staatenverbund“ der Europäischen Union ergänzt, der die Mitgliedstaaten durch eine Rechtsordnung „eigener Art“ verpflichtet.
Das Lehrbuch gibt einen systematischen Überblick über das Zusammenwirken des deutschen Staatsrechts mit dem Völker- und Europarecht. Dazu
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die zunehmende Verdichtung internationaler Beziehungen führt zu einer „Gemengelage“ internationaler und nationaler Rechtsnormen. Sie wird durch den supranationalen „Staatenverbund“ der Europäischen Union ergänzt, der die Mitgliedstaaten durch eine Rechtsordnung „eigener Art“ verpflichtet.
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Die zunehmende Verdichtung internationaler Beziehungen führt zu einer „Gemengelage“ internationaler und nationaler Rechtsnormen. Sie wird durch den supranationalen „Staatenverbund“ der Europäischen Union ergänzt, der die Mitgliedstaaten durch eine Rechtsordnung „eigener Art“ verpflichtet.
Das Lehrbuch gibt einen systematischen Überblick über das Zusammenwirken des deutschen Staatsrechts mit dem Völker- und Europarecht. Dazu
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Gründung des Europäischen Fernsehkulturkanals (EKK) ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit europäischer Staaten. Denn um dieses Projekt zu verwirklichen, galt es zunächst, zahlreiche Hindernisse zu überwinden: Die Medienverfassungen und die kulturellen Traditionen Deutschlands und Frankreichs sind sehr unterschiedlich; und beide Seiten mußten sich auf eine handhabbare Binnenstruktur des Senders einigen. In Deutschland haben sich Bund, Länder und Rundfunkanstalten um Kompetenzen gestritten, und auch ihre medienpolitischen und organisatorischen Vorstellungen waren teilweise recht verschieden.
Die vorliegende Arbeit stellt die Verhandlungspositionen der Akteure und die Entstehungsgeschichte des Projekts ARTE/EKK dar. Darüber hinaus wird gezeigt, wie der Kompetenzstreit um den Europäischen Fernsehkulturkanal zwischen Bund und Ländern aus verfassungsrechtlicher Sicht zu lösen ist. Hier stehen sich die Kompetenzen des Bundes aus den Art. 32 Abs. 1 und Art. 73 Nr. 1 GG sowie die Kulturhoheit der Länder gegenüber.
Neben Fragen zur Finanzierung des Senders aus Rundfunkgebühren wird besonders auf den rechtlichen Rahmen des EKK eingegangen. Dazu zählt der völkerrechtliche Vertrag zwischen Frankreich und den deutschen Bundesländern und die Verankerung des Senders im Rundfunkstaatsvertrag. Im Zusammenhang mit der Analyse der gesellschaftsrechtlichen Struktur von ARTE geht der Autor der Frage nach, inwieweit sich die Gesellschaftsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) für die gemeinsame Trägergesellschaft eignet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Inhalt -- Jahrestagung 1996 -- Erster Beratungsgegenstand: Kontrolle der auswärtigen Gewalt -- Zweiter Beratungsgegenstand: Verwaltung und Verwaltungsrecht zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung -- Verzeichnis der Redner -- Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer -- Satzung
Aktualisiert: 2023-05-29
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