Was bedeutet 'Rechtspersönlichkeit' der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und ist dafür relevant, was der Terminus in den Rechtsordnungen der europäischen Mitgliedsstaaten bezeichnet? Während Rückgriffe auf nationales Recht zunächst grundsätzlich der autonomen Auslegung zuwiderlaufen, geschehen sie doch häufig und unbewusst. Bedingt auch durch sich überschneidende Termini nationaler (z.B. deutscher) und europäischer Rechtssprache kommt es hier zu einer Sprachverwirrung, die ein europäisch-einheitliches Rechtsverständnis gefährdet. Wendelin Mayer plädiert dafür, den Rückgriff gerade nicht auszuschließen, sondern Rechenschaft abzulegen über das - regelmäßig von nationalem Recht geprägte - Vorverständnis, um eine Auseinandersetzung mit diesem zu ermöglichen. Ausgangspunkt für eine autonome Auslegung sollte dann ein durch Rechtsvergleichung ermitteltes, gemeinsames Vorverständnis sein.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Werk liefert einen Beitrag zu einer transparenten und widerspruchsfreien Auslegung der Grundfreiheiten. Ziel der Arbeit ist es, eine vieldiskutierte, grundfreiheitsübergreifende Frage zu beantworten: Können diskriminierende mitgliedstaatliche Maßnahmen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden? Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist inkonsequent bis widersprüchlich. Die ursprüngliche Konzeption sah vor, dass der Anwendungsbereich der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses allein für nichtdiskriminierende Maßnahmen eröffnet ist. Neuere Urteile wecken Zweifel, ob der EuGH weiterhin an dieser Einschränkung festhält. Diese potentiell abweichenden Entscheidungen werden in der Arbeit ausführlich diskutiert. Darüber hinaus analysiert der Autor die vom EuGH verwendete Auslegungsmethodik sowie die dogmatische Einordnung der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses und entwickelt ausgehend davon eine konsequente Antwort.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk liefert einen Beitrag zu einer transparenten und widerspruchsfreien Auslegung der Grundfreiheiten. Ziel der Arbeit ist es, eine vieldiskutierte, grundfreiheitsübergreifende Frage zu beantworten: Können diskriminierende mitgliedstaatliche Maßnahmen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden? Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist inkonsequent bis widersprüchlich. Die ursprüngliche Konzeption sah vor, dass der Anwendungsbereich der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses allein für nichtdiskriminierende Maßnahmen eröffnet ist. Neuere Urteile wecken Zweifel, ob der EuGH weiterhin an dieser Einschränkung festhält. Diese potentiell abweichenden Entscheidungen werden in der Arbeit ausführlich diskutiert. Darüber hinaus analysiert der Autor die vom EuGH verwendete Auslegungsmethodik sowie die dogmatische Einordnung der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses und entwickelt ausgehend davon eine konsequente Antwort.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Weltweit werden jährlich Nachahmungen in einem Volumen von ca. 250 Mrd. USD gehandelt. Die Europäische Union ist als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt besonders betroffen. Allein das BIP der EU verliert durch Produktfälschungen schätzungsweise jährlich ca. 8 Mrd. Euro. Die zunehmende Verbreitung des Internets und die damit einhergehenden zusätzlichen Absatzmöglichkeiten lassen künftig sogar noch größere Schäden für die Volkswirtschaft erwarten. Neben den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bietet auch das Unionsrecht die Möglichkeit, geistiges Eigentum zu schützen. Derzeit bestehen mit der Unionsmarke, dem Unionsdesign und der Unionssorte drei supranationale Schutzrechte. Mit dem Einheitspatent steht das vierte Unionsschutzrecht kurz vor der Entstehung. Die Unionsschutzrechte sind ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU; als wirtschaftliche Integrationsfaktoren tragen sie zur Verwirklichung des Binnenmarktes bei. Diese Rolle der Unionsschutzrechte macht deren effektiven Schutz unausweichlich. Die effektive Rechtsdurchsetzung beginnt stets mit der Suche nach den international zuständigen Gerichten. Diese Frage ist gerade bei der Verletzung von Unionsmarken, -designs und -sorten von erheblichem Interesse, da dort grundsätzlich die Gerichte aller 28 Mitgliedstaaten in Betracht kommen. Doch auch im Einheitspatent-Gerichtssystem wird untersucht werden müssen, ob die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts begründet ist. In seiner Arbeit zeigt Benjamin Hansen die Gerichtsstände bei der Verletzung von Unionsschutzrechten auf, benennt die in diesem Zusammenhang bestehenden Probleme und führt diese einer Lösung zu.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Was bedeutet 'Rechtspersönlichkeit' der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und ist dafür relevant, was der Terminus in den Rechtsordnungen der europäischen Mitgliedsstaaten bezeichnet? Während Rückgriffe auf nationales Recht zunächst grundsätzlich der autonomen Auslegung zuwiderlaufen, geschehen sie doch häufig und unbewusst. Bedingt auch durch sich überschneidende Termini nationaler (z.B. deutscher) und europäischer Rechtssprache kommt es hier zu einer Sprachverwirrung, die ein europäisch-einheitliches Rechtsverständnis gefährdet. Wendelin Mayer plädiert dafür, den Rückgriff gerade nicht auszuschließen, sondern Rechenschaft abzulegen über das - regelmäßig von nationalem Recht geprägte - Vorverständnis, um eine Auseinandersetzung mit diesem zu ermöglichen. Ausgangspunkt für eine autonome Auslegung sollte dann ein durch Rechtsvergleichung ermitteltes, gemeinsames Vorverständnis sein.
Aktualisiert: 2022-12-22
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