Nachträgliche Auflagen sind ein klassisches Instrument, um die umweltschädlichen Auswirkungen einer Betriebsanlage nach dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung zu regulieren. Vor allem im Luftreinhaltungsbereich ist ihr Anwendungspotenzial enorm. Dieses Buch behandelt die damit zusammenhängenden Probleme unter gemeinschafts-, verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Fragen der Rechtskraft, der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit sowie speziellen Problemen wie zB der heranrückenden Wohnbebauung oder der Kompensationsklausel.
Aktualisiert: 2022-01-03
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Die Eintragung von Verurteilungen wegen Straftaten in das Strafregister und deren Löschung durch eingetretene Tilgung, aber auch deren Auskunftsbeschränkung sind wichtige kriminalpolitische Instrumente. Sie dient einerseits der Evidenthaltung der Vorverurteilungen als Hilfe zur Deliktsfindung, konkreten Strafbemessung und Sanktion und soll andererseits zur Resozialisierung des Verurteilten beitragen. Diese Rechtsmaterien werden im Strafregistergesetz 1968 (BGBl 1968/277) und dem Tilgungsgesetz 1972 (BGBl 1972/68), beide in der Fassung des Strafprozessreformbegleitgesetzes (BGBl I 2007/112) geregelt.
Wichtige Inhalte: Einleitung zur rechtsgeschichtlichen Entwicklung und den wesentlichen gesetzlichen Grundlagen der Strafregisterführung bzw den Voraussetzungen und Folgen einer Tilgung; Kommentierung des StRegG 1968 und des TilgG 1972 mit Rechtsprechungsbeispielen; Auszüge aus einigen in der Kommentierung angesprochenen Gesetzesstellen wie ua europäische Übereinkommen und nationale Gesetze.
Aktualisiert: 2022-09-14
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