Inhalt: Agiert die öffentliche Hand in den Formen des Kapitalgesellschaftsrechtes, so ist sie bei fehlenden Sonderregelungen an die Vorgaben des Kapitalgesellschaftsrechtes gebunden. Beteiligt sich der Staat an einer AG, so gilt das fein ausdifferenzierte Aktienrecht. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Steuerung einer Kapitalbeteiligung an einer AG muss jedoch Rechnung getragen werden, insbesondere dem demokratischen Steuerungsvorbehalt. Hieraus folgt ein Spannungsfeld zwischen öffentlicher Verantwortung sowie öffentlich-rechtlicher Pflichtenbindung des Staates auf der einen Seite und den Normen des Aktienrechtes sowie den betriebswirtschaftlichen Denkmustern im Unternehmen auf der anderen Seite.
Wie die Normwidersprüche zwischen öffentlichem Recht und Aktienrecht bzw. die in der Praxis im Rahmen der staatlichen Beteiligungsverwaltung auftretenden Pflichten- und Interessenkollisionen aufzulösen sind, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Dabei nimmt der Autor alle konkret auftretenden Einzelfragen wie z.B. die Weisungsbindung staatlicher Vertreter im Aufsichtsrat / Berücksichtigung öffentlicher Belange, die Kommunikation zwischen Exekutive und Parlament bei bestehender aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflicht oder die Eigentümer- und Marktregulierungsfunktion des Staates in den Blick.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden im Rahmen des Kapitaltransfers von West- nach Ostdeutschland neue Maßstäbe bei der Vergabe von Beihilfen gesetzt. Gegenstand der Arbeit sind Beihilfen, die von der Treuhandanstalt bei dem Verkauf ostdeutscher Unternehmen gewährt worden sind, insbesondere durch Variationen bei Abfassung ihrer Kaufverträge. Dabei liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf der Auffindung «verdeckter» Beihilfevergaben. Der Autor wirft die Frage auf, ein wie großer Teil der hier vergebenen Beihilfen überhaupt Gegenstand einer Beihilfenaufsicht geworden ist. Um kreativ gewährte Beihilfen einer Kontrolle zugänglich zu machen, muß zuerst der Begriff «Beihilfe» weit gefaßt werden. Aus dem Phänomen Treuhandanstalt und den beobachteten Beaufsichtigungsmängeln sollten ordnungsrechtlich Konsequenzen in Deutschland und in der Europäischen Union gezogen werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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