Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Das Europäische Wettbewerbsrecht zeichnet sich in besonderem Maße durch eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden aus. Eike C. Jani zeigt durch die vergleichende Analyse von Europäischem Kartell- und Beihilfeverfahren die Grundstrukturen dieser Kooperationsbeziehungen im Mehrebenensystem der Union auf. Dabei wird deutlich, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Angleichung der Verfahrensrechte beider Rechtsgebiete gekommen ist. Gleichzeitig macht er fortbestehende Divergenzen sichtbar und zeigt aufbauend auf den identifizierten Grundstrukturen Reformperspektiven zur Fortentwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts auf. Abgerundet wird die Untersuchung durch einen Einblick in die Verwaltungspraxis und die Diskussion möglicher Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Kooperationsregeln.
Aktualisiert: 2022-09-21
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Das Europäische Wettbewerbsrecht zeichnet sich in besonderem Maße durch eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden aus. Eike C. Jani zeigt durch die vergleichende Analyse von Europäischem Kartell- und Beihilfeverfahren die Grundstrukturen dieser Kooperationsbeziehungen im Mehrebenensystem der Union auf. Dabei wird deutlich, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Angleichung der Verfahrensrechte beider Rechtsgebiete gekommen ist. Gleichzeitig macht er fortbestehende Divergenzen sichtbar und zeigt aufbauend auf den identifizierten Grundstrukturen Reformperspektiven zur Fortentwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts auf. Abgerundet wird die Untersuchung durch einen Einblick in die Verwaltungspraxis und die Diskussion möglicher Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Kooperationsregeln.
Aktualisiert: 2022-09-21
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Mit weiteren Erkenntnissen und Aktualisierungen
Die Hypo Alpe Adria: Viel besungener Reißwolf für Steuergelder und Ort krimineller Machenschaften. Während die Allgemeinheit trotz verfügter Zahlungssperre über die Hypo-Nachfolgerin Heta weitere Aufräumkosten befürchten muss, sind viele Mitverantwortliche des Desasters unbehelligt geblieben.
Die Journalisten Renate Graber und Andreas Schnauder, die sich seit vielen Jahren intensiv mit der Hypo beschäftigen, zeichnen die heiklen Phasen nach, die zu den Milliardenverlusten geführt haben. Anhand von geheimen Sitzungsprotokollen, persönlichen Notizen der Involvierten, Prüf- und Ermittlungsberichten wird die Geschichte der teuersten Bank Österreichs beschrieben. Neben der Verstaatlichung und der stiefmütterlichen Behandlung der Bank in der Zeit danach legen die Autoren den Fokus auf die verschwundenen Gelder: Akribisch wurden Beispiele jener exzessiven Kreditvergabe an dunkle und bunte Gestalten recherchiert, die als Ursache des Steuerzahler-Desasters immer mehr in den Hintergrund geraten.
Nach einer von Ex-Bank-Chef und Profiteur Tilo Berlin erwirkten Einstweiligen Verfügung mussten Schwärzungen vorgenommen werden. Berlin ist es zu verdanken, dass die Neuauflage weitere Erkenntnisse und Aktualisierungen enthält.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Mit weiteren Erkenntnissen und Aktualisierungen
Die Hypo Alpe Adria: Viel besungener Reißwolf für Steuergelder und Ort krimineller Machenschaften. Während die Allgemeinheit trotz verfügter Zahlungssperre über die Hypo-Nachfolgerin Heta weitere Aufräumkosten befürchten muss, sind viele Mitverantwortliche des Desasters unbehelligt geblieben.
Die Journalisten Renate Graber und Andreas Schnauder, die sich seit vielen Jahren intensiv mit der Hypo beschäftigen, zeichnen die heiklen Phasen nach, die zu den Milliardenverlusten geführt haben. Anhand von geheimen Sitzungsprotokollen, persönlichen Notizen der Involvierten, Prüf- und Ermittlungsberichten wird die Geschichte der teuersten Bank Österreichs beschrieben. Neben der Verstaatlichung und der stiefmütterlichen Behandlung der Bank in der Zeit danach legen die Autoren den Fokus auf die verschwundenen Gelder: Akribisch wurden Beispiele jener exzessiven Kreditvergabe an dunkle und bunte Gestalten recherchiert, die als Ursache des Steuerzahler-Desasters immer mehr in den Hintergrund geraten.
Nach einer von Ex-Bank-Chef und Profiteur Tilo Berlin erwirkten Einstweiligen Verfügung mussten Schwärzungen vorgenommen werden. Berlin ist es zu verdanken, dass die Neuauflage weitere Erkenntnisse und Aktualisierungen enthält.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zum Werk
Die kommerziellen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umfassen bei weitem nicht nur die Werbezeitenvermarktung. Der Beitrag von Michael Loeb gibt einen Überblick über die mannigfaltigen Tätigkeiten. In weiteren Beiträgen wird der unionsrechtliche Rahmen sowie der verfassungsrechtliche Rahmen dieser Tätigkeiten beleuchtet. Die letzten beiden Beiträge befassen sich schließlich mit der Marktkonformität der kommerziellen Aktivitäten.
Zu den Autoren
Mit Beiträgen von Michael Loeb, Geschäftsführer der WDR mediagroup GmbH, Köln; Dr. Andreas Bartosch, Rechtsanwalt der Sozietät Kemmler, Rapp, Böhlke&Crosby, Brüssel; Prof. Dr. Dieter Dörr, Lehrstuhl für Öffentl. Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Direktor des Mainzer Medieninstituts; Wolfgang Hurnik, Vizepräsident des Rechnungshofs Berlin und Ellen Simon-Heckroth, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, BDO AG, Hamburg.
Zielgruppe
Für Rechtsabteilungen des privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Landesmedienanstalten, Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Aktualisiert: 2023-04-04
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