Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt seine Entwicklung, die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten, dessen erforderliche Qualifikation, seine Bestellung und Abberufung sowie Fragen der Haftung und des Rechtsschutzes dar und konkretisiert die bisweilen als Rechtsfigur sui generis bewertete Rechtsstellung eines Sonderbeauftragten näher als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler.
Im Rahmen der Untersuchung wird dabei auch auf das Problem der „Inländerdiskri-minierung“ aufgrund unterschiedlicher Behandlung von unionsausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der laufenden Aufsicht eingegangen. Es wird dargelegt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung jedenfalls dann, wenn diese nicht unionsrechtlich zwingend ist, ausschließlich am Maßstab des nationalen Rechts zu beurteilen ist, und zwar am Maßstab der Freiheits(grund)rechte, also primär am Maßstab von Artikel 12 GG, und nicht – mangels Anwendbarkeit – am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG.
Des Weiteren werden Ausführungen zur Versicherungswirtschaft sowie zur Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht, zu deren Aufgabe und zu ihrer konzeptionellen Ausgestaltung gemacht.
Die Arbeit ist in erster Linie an Versicherungsaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen gerichtet, darüber hinaus aber auch an alle anderen, für die das Versicherungsaufsichtsrecht von Relevanz oder Interesse ist.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Schneider stellt Geschichte, aufsichtsrechtliche Zulässigkeit nach deutschem Recht und versicherungsvertragliche Gestaltung der Versicherung gegen Erpressung (Allgemeine Lösegeldversicherung) dar.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorbehalte gegen die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs der Allgemeinen Lösegeldversicherung durchweg nicht greifen, sondern vielmehr positive Wirkungen zu erwarten seien, die auf der frühzeitigen Einbindung des Versicherers, der Strafverfolgungsbehörden und von Risikomanagementunternehmen in das Geschehen beruhen. Die vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V. entwickelten Bedingungen zur Lösegeldversicherung werden ausführlich diskutiert, wobei auch Bedingungen einzelner Versicherungsunternehmen in die Betrachtung einbezogen werden. Hierbei werden u.a. der Begriff des Versicherungsfalles, die Leistungen des Versicherers sowie seine Nebenpflichten und die den Versicherungsnehmer und andere Personen betreffenden Obliegenheiten entwickelt und kritisch hinterfragt.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Rolle der Risikomanagementunternehmen, deren Einsatz einen spezifischen Teil des Versicherungsschutzes darstellt.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt seine Entwicklung, die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten, dessen erforderliche Qualifikation, seine Bestellung und Abberufung sowie Fragen der Haftung und des Rechtsschutzes dar und konkretisiert die bisweilen als Rechtsfigur sui generis bewertete Rechtsstellung eines Sonderbeauftragten näher als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler.
Im Rahmen der Untersuchung wird dabei auch auf das Problem der „Inländerdiskri-minierung“ aufgrund unterschiedlicher Behandlung von unionsausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der laufenden Aufsicht eingegangen. Es wird dargelegt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung jedenfalls dann, wenn diese nicht unionsrechtlich zwingend ist, ausschließlich am Maßstab des nationalen Rechts zu beurteilen ist, und zwar am Maßstab der Freiheits(grund)rechte, also primär am Maßstab von Artikel 12 GG, und nicht – mangels Anwendbarkeit – am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG.
Des Weiteren werden Ausführungen zur Versicherungswirtschaft sowie zur Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht, zu deren Aufgabe und zu ihrer konzeptionellen Ausgestaltung gemacht.
Die Arbeit ist in erster Linie an Versicherungsaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen gerichtet, darüber hinaus aber auch an alle anderen, für die das Versicherungsaufsichtsrecht von Relevanz oder Interesse ist.
Aktualisiert: 2023-01-30
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