Die Lehre vom Rücktrittsrecht ist bereits seit den Beratungen für die Kodifizierung des BGB Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Diskussionen. Nach Ansicht der Schuldrechtskommission «gehören die Vorschriften des BGB über die Durchführung des Rücktritts zu den schwächeren Partien der Kodifikation». Das Dickicht zu lichten war im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung ein Ziel des Reformgesetzgebers. Nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurden das Rücktrittsrecht sowie dessen Rechtsfolgen grundsätzlich umgestaltet. In dieser Arbeit soll geprüft werden, ob das BGB a. F. wirklich so missglückt war und ob das neue Rücktrittsrecht eindeutig und in sich widerspruchfrei formuliert ist. Dabei soll insbesondere die Privilegierung des gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten des § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 behandelt werden, da dieser Paragraph angesichts der allgemeinen Wertersatz- bzw. Schadensersatzpflicht als eine spezielle Ausnahmevorschrift anzusehen ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage der Verteilung der urheberrechtlichen Leerkassetten- und Gerätevergütung ist für den Filmbereich seit langem umstritten - nicht zuletzt wegen des erheblichen Volumens des Vergütungsaufkommens. Die vorliegende Untersuchung befaßt sich mit der Angemessenheit der Vergütung gem. 54 Abs. 1 UrhG und problematisiert insbesondere die Frage, ob und wieweit die Filmhersteller aufgrund der Vorschriften der 89 und 88 UrhG an der Vergütung zu beteiligen sind, welche Rolle den ausländischen Urhebern und Filmherstellern zukommt und welche Ansprüche von den Sendeunternehmen geltend gemacht werden können. Die Untersuchung unterzieht die derzeitige Verteilungspraxis einer kritischen Überprüfung anhand der Rechtslage und gelangt zu dem Schluß, daß die Urheber im Filmbereich gegenüber den Verwertern erheblich benachteiligt werden. Im Ergebnis wird eine revidierte Verteilung des Vergütungsaufkommens im Rahmen des 54 Abs. 1 UrhG vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Über die strafrechtliche Relevanz des zivilrechtlichen Institutes der Geschäftsführung ohne Auftrag wird seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die rechtfertigende Kraft der berechtigten GoA; vereinzelt wird auch die Bedeutung der nachträglichen Genehmigung einer auftragslosen Geschäftsführung gem. § 684 S. 2 BGB thematisiert. Der Autor setzt sich in seiner Studie nach einem Blick auf die zivilrechtlichen Voraussetzungen des Rechtsinstituts nicht nur mit den verschiedenen hierzu vertretenen Ansichten auseinander, sondern untersucht darüber hinaus sowohl die Notwendigkeit eines strafrechtlichen Rechtfertigungsgrundes als auch die Wirkung einer berechtigten GoA auf der Tatbestandsebene.
Aktualisiert: 2019-12-19
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