§ 310 Abs. 4 BGB nimmt „Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ pauschal vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts aus. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sich Fallgruppen herausgebildet haben, in denen der Nichtanwendungsbefehl des § 310 Abs. 4 von den Gerichten deutlich eingeschränkt wird und das AGB-Recht zur Anwendung kommt.°°Der Autor analysiert diese Fallgruppen und die dahinterstehenden Wertungen. Dabei wird beleuchtet, ob die Bedingungen von Gesellschaftsverträgen überhaupt AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellen. Weiterhin erläutert er, was unter dem Merkmal „Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ zu verstehen ist und arbeitet heraus, unter welchen Voraussetzungen die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB teleologisch reduziert werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr stellt ein Gesamtsystem aus Zivilschutz, Katastrophenschutz und alltäglicher Gefahrenabwehr dar, das durch das Zusammenwirken von Ehrenamt und Hauptamt in Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen getragen wird. Die jüngst erfolgte höchstrichterliche Bestätigung dieses Gesamtsystems eröffnet Handlungsspielräume, die nicht nur auf kommunaler Ebene zu nutzen sind.°°Die Autoren vermitteln die organisationsrechtlichen Grundlagen in Brandschutz und technischer Hilfeleistung, Zivil- und Katastrophenschutz sowie zivil-militärischer Zusammenarbeit und geben einen Überblick über einsatzrechtliche Fragestellungen. So richtet sich das Buch an alle Führungs- und Leitungskräfte von Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen sowie an die mit diesen zusammenarbeitenden Kräfte von Polizei- und Ordnungsbehörden und der Bundeswehr.°°Die inzwischen fünfte überarbeitete Auflage widmet sich den aktuellen Rechtsänderungen auf der Ebene der Länder, des Bundes und der Europäischen Union. Geblieben ist der integrierte, aufgaben- und trägerübergreifende Ansatz.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Journalismus und Datenschutz befinden sich in einem fundamentalen Spannungsverhältnis. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist der Bedarf eines funktionierenden Regelungskonzepts beider Rechtspositionen wohl bedeutender denn je. Diesen konzeptionellen Ausgleich bildet das datenschutzrechtliche Medienprivileg. Im Schwerpunkt untersucht die Arbeit die Reichweite der Bereichsausnahme. Ferner werden bestehende Kohärenzprobleme zwischen dem europäischen und dem nationalen Recht aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr stellt ein Gesamtsystem aus Zivilschutz, Katastrophenschutz und alltäglicher Gefahrenabwehr dar, das durch das Zusammenwirken von Ehrenamt und Hauptamt in Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen getragen wird. Die jüngst erfolgte höchstrichterliche Bestätigung dieses Gesamtsystems eröffnet Handlungsspielräume, die nicht nur auf kommunaler Ebene zu nutzen sind.°°Die Autoren vermitteln die organisationsrechtlichen Grundlagen in Brandschutz und technischer Hilfeleistung, Zivil- und Katastrophenschutz sowie zivil-militärischer Zusammenarbeit und geben einen Überblick über einsatzrechtliche Fragestellungen. So richtet sich das Buch an alle Führungs- und Leitungskräfte von Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen sowie an die mit diesen zusammenarbeitenden Kräfte von Polizei- und Ordnungsbehörden und der Bundeswehr.°°Die inzwischen fünfte überarbeitete Auflage widmet sich den aktuellen Rechtsänderungen auf der Ebene der Länder, des Bundes und der Europäischen Union. Geblieben ist der integrierte, aufgaben- und trägerübergreifende Ansatz.
Aktualisiert: 2023-06-14
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§ 310 Abs. 4 BGB nimmt „Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ pauschal vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts aus. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sich Fallgruppen herausgebildet haben, in denen der Nichtanwendungsbefehl des § 310 Abs. 4 von den Gerichten deutlich eingeschränkt wird und das AGB-Recht zur Anwendung kommt.°°Der Autor analysiert diese Fallgruppen und die dahinterstehenden Wertungen. Dabei wird beleuchtet, ob die Bedingungen von Gesellschaftsverträgen überhaupt AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellen. Weiterhin erläutert er, was unter dem Merkmal „Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ zu verstehen ist und arbeitet heraus, unter welchen Voraussetzungen die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB teleologisch reduziert werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr stellt ein Gesamtsystem aus Zivilschutz, Katastrophenschutz und alltäglicher Gefahrenabwehr dar, das durch das Zusammenwirken von Ehrenamt und Hauptamt in Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen getragen wird. Die jüngst erfolgte höchstrichterliche Bestätigung dieses Gesamtsystems eröffnet Handlungsspielräume, die nicht nur auf kommunaler Ebene zu nutzen sind.°°Die Autoren vermitteln die organisationsrechtlichen Grundlagen in Brandschutz und technischer Hilfeleistung, Zivil- und Katastrophenschutz sowie zivil-militärischer Zusammenarbeit und geben einen Überblick über einsatzrechtliche Fragestellungen. So richtet sich das Buch an alle Führungs- und Leitungskräfte von Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen sowie an die mit diesen zusammenarbeitenden Kräfte von Polizei- und Ordnungsbehörden und der Bundeswehr.°°Die inzwischen fünfte überarbeitete Auflage widmet sich den aktuellen Rechtsänderungen auf der Ebene der Länder, des Bundes und der Europäischen Union. Geblieben ist der integrierte, aufgaben- und trägerübergreifende Ansatz.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Journalismus und Datenschutz befinden sich in einem fundamentalen Spannungsverhältnis. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist der Bedarf eines funktionierenden Regelungskonzepts beider Rechtspositionen wohl bedeutender denn je. Diesen konzeptionellen Ausgleich bildet das datenschutzrechtliche Medienprivileg. Im Schwerpunkt untersucht die Arbeit die Reichweite der Bereichsausnahme. Ferner werden bestehende Kohärenzprobleme zwischen dem europäischen und dem nationalen Recht aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Journalismus und Datenschutz befinden sich in einem fundamentalen Spannungsverhältnis. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist der Bedarf eines funktionierenden Regelungskonzepts beider Rechtspositionen wohl bedeutender denn je. Diesen konzeptionellen Ausgleich bildet das datenschutzrechtliche Medienprivileg. Im Schwerpunkt untersucht die Arbeit die Reichweite der Bereichsausnahme. Ferner werden bestehende Kohärenzprobleme zwischen dem europäischen und dem nationalen Recht aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr stellt ein Gesamtsystem aus Zivilschutz, Katastrophenschutz und alltäglicher Gefahrenabwehr dar, das durch das Zusammenwirken von Ehrenamt und Hauptamt in Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen getragen wird. Die jüngst erfolgte höchstrichterliche Bestätigung dieses Gesamtsystems eröffnet Handlungsspielräume, die nicht nur auf kommunaler Ebene zu nutzen sind.°°Die Autoren vermitteln die organisationsrechtlichen Grundlagen in Brandschutz und technischer Hilfeleistung, Zivil- und Katastrophenschutz sowie zivil-militärischer Zusammenarbeit und geben einen Überblick über einsatzrechtliche Fragestellungen. So richtet sich das Buch an alle Führungs- und Leitungskräfte von Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen sowie an die mit diesen zusammenarbeitenden Kräfte von Polizei- und Ordnungsbehörden und der Bundeswehr.°°Die inzwischen fünfte überarbeitete Auflage widmet sich den aktuellen Rechtsänderungen auf der Ebene der Länder, des Bundes und der Europäischen Union. Geblieben ist der integrierte, aufgaben- und trägerübergreifende Ansatz.
Aktualisiert: 2023-03-29
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§ 310 Abs. 4 BGB nimmt „Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ pauschal vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts aus. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sich Fallgruppen herausgebildet haben, in denen der Nichtanwendungsbefehl des § 310 Abs. 4 von den Gerichten deutlich eingeschränkt wird und das AGB-Recht zur Anwendung kommt.°°Der Autor analysiert diese Fallgruppen und die dahinterstehenden Wertungen. Dabei wird beleuchtet, ob die Bedingungen von Gesellschaftsverträgen überhaupt AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellen. Weiterhin erläutert er, was unter dem Merkmal „Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ zu verstehen ist und arbeitet heraus, unter welchen Voraussetzungen die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB teleologisch reduziert werden kann.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Diese Abhandlung legt die Strukturen der §§ 305 ff. BGB offen und klärt, wie sich die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten in das AGB-Recht einfügen lassen. Dabei geht es insbesondere um eine Beantwortung der Fülle von Zweifelsfragen, die § 310 Abs. 4 BGB für das Arbeitsrecht aufgeworfen hat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Werk liefert eine umfassende Untersuchung der Frage, ob und wenn ja welches dogmatische Gesamtkonzept der EuGH bei der Frage nach dem Anwendungsbereich und den Grenzen der Grundfreiheiten verfolgt. Kritische Kommentierungen zur Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Grundfreiheiten und hier insbesondere zur Warenverkehrsfreiheit gibt es in großer Zahl. Erklärungsversuche für die Herangehensweise des EuGH sind jedoch selten. Hier setzt das Werk an. Die Bearbeitung folgt dabei dem zeitlichen Ablauf der Rechtsprechung, um das Zusammenspiel zwischen den rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Union, der Rechtsprechung des EuGH und der wissenschaftlichen Diskussion deutlich zu machen. Dieses ist von entscheidender Bedeutung für die Herangehensweise des EuGH. Das Beispiel der Rechtsprechung zu Nutzungsmodalitäten zeigt, dass der EuGH bei der Entwicklung einer eigenen Dogmatik sehr zurückhaltend ist. Daraus ergibt sich unmittelbar die Frage nach den Gründen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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§ 310 Abs. 4 BGB nimmt „Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ pauschal vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts aus. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sich Fallgruppen herausgebildet haben, in denen der Nichtanwendungsbefehl des § 310 Abs. 4 von den Gerichten deutlich eingeschränkt wird und das AGB-Recht zur Anwendung kommt.
Der Autor analysiert diese Fallgruppen und die dahinterstehenden Wertungen. Dabei wird beleuchtet, ob die Bedingungen von Gesellschaftsverträgen überhaupt AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellen. Weiterhin erläutert er, was unter dem Merkmal „Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ zu verstehen ist und arbeitet heraus, unter welchen Voraussetzungen die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB teleologisch reduziert werden kann.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Dieses Buch behandelt die Thematik, wo die Grenzen zwischen Delikts- und Gesellschaftsrecht verlaufen. Am Beispiel der englischen Limited mit tatsächlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland werden das internationale Gesellschaftsrecht und auch relevante Bereiche des englischen Gesellschaftsrechts behandelt. Die Frage der Anwendbarkeit der Rom II VO wird mittels der europäischen Auslegung untersucht. Dabei wird die Bereichsausnahme mit den europäischen Auslegungsmethoden interpretiert, wobei die europarechtlichen Auslegungsmethoden methodisch dargestellt werden. Ausserdem wird die Qualifikationsproblematik am Beispiel einzelner Haftungstatbestände ausgearbeitet, für welche die Frage der Anwendbarkeit der Rom II VO jeweils beantwortet wird.
Aktualisiert: 2019-12-20
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