Schlüsselwort: Berliner Planungsgesetz

Nur wenige Spezialisten sind in der Lage, auf Anhieb Auskunft über die planungsrechtlich zulässige Nutzung eines Grundstücks in Berlin zu geben. Fluchtlinienplanung, Bebauungspläne alten und neuen Rechts, Baunutzungsplan, Bauordnung von 1958, Bebauungsplan-A, Baunutzungsverordnung und die bundesrechtlichen Regelungen über den unbeplanten Innen- und Außenbereich bilden ein undurchschaubares Geflecht der für die bauliche Nutzung verbindlichen Regelungen. Dieser auf den ehemaligen Westteil Berlins bezogene Satz aus den Vorauflagen von 1985, 1991 und 1998 kann auch 2021, vielleicht sogar mehr denn je, der Neuauflage vorangestellt werden. Nach dem Bauboom der Nachwendejahre in Mitte und den angrenzenden Bezirken des ehemaligen Ostteils der Stadt sind die westlichen Bezirke in den letzten Jahren mit zahlreichen Wohnbauprojekten und der Modernisierung der City-West stärker in den Fokus der städtebaulichen Entwicklung gerückt. Damit ist auch das Interesse am übergeleiteten Planungsrecht West-Berlins wieder erwacht. Gesamtstädtisch lässt sich eine gegenläufige Entwicklung in den ehemaligen Stadthälften beobachten: Während die Regeln des Baugesetzbuchs über den unbeplanten Innenbereich im Osten der Stadt, wenn auch nur sehr langsam und nicht in allen Bezirken, an Bedeutung verlieren, wachsen ihre Anwendungsfelder im Westen stetig, weil ihnen infolge der Funktionslosigkeit einzelner Festsetzungen des Baunutzungsplans in den zentralen Lagen der Stadt die Aufgabe der Planergänzung zukommt. Die Regeln für unbeplante Innenbereiche, die in der Auflage von 1998 noch vorrangig den Genehmigungsverfahren im Ostteil der Stadt dienen sollten, waren deshalb auch hinsichtlich dieser Ergänzungsfunktion fortzuschreiben. Entfallen sind die Darstellungen zur Entwicklung des Bauplanungsrechts der DDR und seine Ablösung durch das Planungsrecht des Bundes, weil das Planungsrecht der DDR in den neuen Ländern und im ehemaligen Ost-Berlin nicht übergeleitet wurde. Die historisch an der Rechtsentwicklung des Planungsrechts in der DDR vor und nach der Wende Interessierten bitten wir, die sachkundige Darstellung der Vorauflage zur Hand zu nehmen. Hinzugekommen ist ein vierter Teil, der die Besonderheiten bei Neu- und Umplanungen nach geltendem Planungsrecht des Bundes im Stadtstaat Berlin beschreibt. Die Darstellung der im Wesentlichen auf der Ausgestaltung im Berliner Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch beruhenden Besonderheiten gegenüber dem Planungsrecht in den Flächenländern soll nicht nur auswärtigen Bauherren, Architekten und Planern einen Überblick über die Berliner Planungspraxis verschaffen, sondern allen am Baugeschehen Beteiligten Orientierung in den Verwaltungsebenen und -verfahren der Hauptstadt geben. In der vorliegenden Neuauflage sind die Darstellungen Peter v. Feldmanns zur Entwicklung des Berliner Planungsrechts und zur Anwendung des Baunutzungsplans in Verbindung mit der Bauordnung für Berlin von 1958 weitgehend übernommen und um die neuere Rechtsprechung ergänzt worden. Bei der Bearbeitung konnten Gesetzgebung und Rechtsprechung bis zum Jahreswechsel 2020/21 und vereinzelt darüber hinaus berücksichtigt werden.