Zur näheren Bestimmung der Stellung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen im BetrVG wird auffällig schnell und häufig auf das Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit zurückgegriffen. Die nähere Untersuchung dieses Grundrechts zeigt jedoch, daß das einfach-gesetzlich manifestierte Verhältnis der Koalitionen zur Betriebsverfassung allein Ausdruck eines an die öffentliche Gewalt gerichteten »Konkurrenzverbotes« ist. Daher sind nur diejenigen Normen in bezug auf Art. 9 Abs. 3 GG relativ verfassungsfest, die verhindern, daß das Betriebsverfassungssystem zu einer funktionsgefährdenden Konkurrenz für die Koalitionen erwächst. Dieses Ergebnis gilt ebenso für das SprAuG sowie für das EBRG. Mit der Arbeit der Autorin wird unter anderem gezeigt, daß vor allem im Bereich der tarifvertragsschützenden Normen der Gewährleistungsgehalt der kollektiven Koalitionsfreiheit wesentlich weniger weit reicht, als zahlreiche Stellungnahmen der arbeitsrechtlichen Literatur vermuten lassen. Letztlich wird auch die Frage, ob das Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit Grenzen für eine Öffnung des Tarifvertrages im Sinne von § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG enthält, zugunsten einer weitgehenden Öffnungsbefugnis beantwortet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der Erosion des Normarbeitsverhältnisses im Arbeits- und Wirtschaftsleben geht die Entstehung einer Vielzahl neuer Formen der Beschäftigung, wie z. B. der Drittbeschäftigungsverhältnisse, einher. Diesen neueren Entwicklungen steht das BetrVG mit seiner Definition des persönlichen Geltungsbereichs relativ statisch gegenüber, und es stellt sich die Frage, ob die neuen Beschäftigungsformen noch vom BetrVG erfaßt werden. Wo dies zu verneinen ist, kann der Gleichheitssatz des Grundgesetzes darüber Auskunft geben, ob dieser Umstand hinzunehmen oder daraus ein Korrekturauftrag an den Gesetzgeber abzuleiten ist. Dieser Frage widmet sich der Autor der vorliegenden Untersuchung. Die inhaltliche Offenheit des Gleichheitssatzes und die daraus resultierende Gefahr, den Gewaltenteilungsgrundsatz zu verletzen, macht dabei zu Beginn eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Prüfungsmaßstab des Gleichheitssatzes sowie mit der möglichen grundrechtlichen Fundierung der Betriebsverfassung notwendig. Anhand des so gewonnenen Rüstzeugs werden die durch den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff definierten Ausschlüsse aus dem BetrVG im einzelnen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hin überprüft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Betriebsverfassungsgesetz klammert die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer aus seinem Geltungsbereich aus und ermöglicht stattdessen eine tarifvertragliche Betriebsverfassung. Im Laufe der Zeit ist es zu einer Reihe von Tarifverträgen über eine Vertretung für das fliegende Personal gekommen, die in Struktur und Kompetenzverteilung zum Teil erheblich voneinander abweichen. Das Thema wirft eine Fülle von ungeklärten europa-, verfassungs- und tarifrechtlichen Rechtsfragen auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Lena Stöckel untersucht, welche Auswirkungen betriebliche Änderungen auf das Amt des Betriebsrats haben. Dabei setzt sie sich kritisch mit der Lehre von der betrieblichen Identität auseinander, die zur Beantwortung dieser Frage überwiegend herangezogen, aufgrund der Unschärfe des Begriffs der betrieblichen Identität aber zugleich heftig kritisiert wird. Die Autorin entwickelt ein eigenes Prüfungsmodell, das an das Substrat der betriebsverfassungsrechtlichen Repräsentation anknüpft und gegenüber der Vorgehensweise der herrschenden Meinung einen Zuwachs an Rechtssicherheit bietet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Über die Rechtsnatur des Betriebsrats herrscht seit dem Betriebsrätegesetz von 1920 Streit. Es gibt fast keine Meinung, die nicht vertreten worden ist. Der Autor stellt diese Meinungen in ihren historischen Kontext und untersucht sie - gestern und heute - auf ihre dogmatische Stimmigkeit, um so das rechtsdogmatische Fundament des Betriebsrats und das rechtliche Beziehungsgeflecht, in dem der Betriebsrat steht, auszuloten.
Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage, ob der Betriebsrat dem öffentlichen oder dem privaten Recht angehört. Es wird näher auf die Abgrenzung dieser beiden Rechtsgebiete sowie darauf eingegangen, welche Rolle insoweit das Sozialrecht spielt. Erörtert wird auch, wer Träger der Beteiligungsrechte ist und wie diese rechtlich zu qualifizieren sind. Dies führt zu der Frage, in welchem Verhältnis der Betriebsrat zur Belegschaft steht, was wiederum mit der Rechtsnatur der Belegschaft zusammenhängt. Abgerundet wird die Betrachtung durch einen Exkurs zur Rechtsstellung des Europäischen Betriebsrats. Die Erörterung dieser Fragen ist nicht nur von akademischem Interesse, sondern bildet auch die Grundlage für die Klärung praktisch relevanter Fragen (z. B. Haftung für Handlungen des Betriebsrats). Die Entstehungsgeschichte des Betriebsrats und die daraus abzuleitenden rechtsdogmatischen Schlußfolgerungen gilt es auch bei strukturellen Reformen des Betriebsverfassungsrechts zu beachten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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In der Rezession der vergangenen Jahre wurde die bis dahin nur akademische Frage virulent, ob und wie die Arbeitgeberseite in wirtschaftlicher Bedrängnis ihre Verpflichtungen aus Gesamtvereinbarungen - also Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen - ändern bzw. beenden kann. Einzelne dieser Aspekte haben die Diskussion der Rechtswissenschaft wie der Tagespolitik maßgeblich bestimmt. So hat sich der Deutsche Juristentag 1996 hiermit beschäftigt, und die Diskussion etwa um die »Flexibilisierung des Tarifrechts« und das »Bündnis für Arbeit« ist bis heute ungebrochen. Die praktische Relevanz wird durch eine Vielzahl aktueller höchstrichterlicher Urteile unterstrichen. Diese mittlerweile umfangreiche Auseinandersetzung ist jedoch bisher jeweils an Einzelaspekten orientiert.
Die vorliegende Arbeit geht in vielen Einzelfragen über den derzeitigen Diskussionsstand weit hinaus. Ihre herausragende Bedeutung liegt darin, daß es sich um die erste umfassende monographische Behandlung dieser Frage mit ihren sämtlichen wesentlichen Facetten handelt. Diese werden zu einem geordneten Gesamtbild zusammengefügt. Dadurch ist dieses wissenschaftliche Werk auch für den Praktiker von bedeutendem Wert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Zum Werk
Das Werk liefert eine Darstellung des Bundespersonalvertretungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Mitbestimmung aller in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes Beschäftigten. Dabei legen die Autorinnen und Autoren strukturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht und die daraus erwachsenden praktischen Folgen dar.
Klar strukturierte und konzentrierte Erläuterungen, eine gut durchdachte Balance zwischen Praxisnähe und wissenschaftlicher Tiefgründigkeit sowie sorgfältig ausgewählte Nachweise zu aktueller Rechtsprechung und Literatur machen das Werk zu einem wertvollen Ratgeber für alle, die sich mit dem Personalvertretungsrecht beschäftigen.
Vorteile auf einen Blickpraxisnah bei wissenschaftlicher Gründlichkeitideal zur Wahlvorbereitung und Gremiumsarbeitfür die gesamte Öffentliche Hand
Zur Neuauflage
In die Neuauflage sind neue Rechtsprechung und Literatur bis Anfang 2023 zum Personalvertretungsrecht eingearbeitet. Berücksichtigt wurden weiterhin betriebsverfassungsrechtliche Entscheidungen, soweit sie Bedeutung für das Personalvertretungsrecht haben. Eingearbeitet wurden weiterhin zahlreiche, das BPersVG ändernde Gesetze seit der Vorauflage.
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Justiz, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personal- und Betriebsratsgremien, Personalabteilungen.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Das Werk entwickelt einen an der Betriebsverfassung orientierten Ansatz für die Begründung und die Reichweite ablösender Betriebsvereinbarungen. Als maßgeblich erweist sich die gesetzliche Regelung der Mitbestimmung. Im Rahmen von § 87 Abs. 1 BetrVG besteht eine Eingriffsbefugnis in die Rechte der Arbeitsvertragsparteien. Hier sind allein die Betriebsparteien für Regelungen zuständig. Die Eingriffsbefugnis wird durch § 75 BetrVG eingehegt. Dieser bindet die Betriebsparteien an höherrangiges Recht, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte. Der Ansatz wird im Hinblick auf Altersgrenzen, Ausschlussfristen und Fälligkeitsregelungen, die Anordnung von Home-Office und die Kürzung betrieblicher Sozialleistungen geprüft.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Das Werk entwickelt einen an der Betriebsverfassung orientierten Ansatz für die Begründung und die Reichweite ablösender Betriebsvereinbarungen. Als maßgeblich erweist sich die gesetzliche Regelung der Mitbestimmung. Im Rahmen von § 87 Abs. 1 BetrVG besteht eine Eingriffsbefugnis in die Rechte der Arbeitsvertragsparteien. Hier sind allein die Betriebsparteien für Regelungen zuständig. Die Eingriffsbefugnis wird durch § 75 BetrVG eingehegt. Dieser bindet die Betriebsparteien an höherrangiges Recht, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte. Der Ansatz wird im Hinblick auf Altersgrenzen, Ausschlussfristen und Fälligkeitsregelungen, die Anordnung von Home-Office und die Kürzung betrieblicher Sozialleistungen geprüft.
Aktualisiert: 2023-06-05
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VorteileNoch stärkere Konzentration auf das ExamenswissenOptimale Verknüpfung von Strukturwissen und FalllösungÜbersichtliche Schemata
Zur Reihe
Alpmann Skripten - Das komplette Examenswissen
Zum Werk
Das Werk behandelt folgenden Inhalt:
1. Teil: Das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht
Einführung: Von der Selbsthilfe der Arbeitnehmer zur sozialen Selbstverwaltung - Der Begriff des kollektiven ArbeitsrechtsDas KoalitionsrechtDas TarifvertragsrechtDas Arbeitskampfrecht2. Teil: Das Betriebsverfassungs- und PersonalvertretungsrechtDas BetriebsverfassungsrechtÜberblick über das Personal vertretungsrecht3. Teil: Überblick über die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen
Zielgruppe
Studierende
Aktualisiert: 2023-06-02
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Globalisierung und Europäisierung, Digitalisierung und wirtschaftlicher Strukturwandel sowie gewandelte Leitbilder haben Arbeitsmärkte und hiermit auch die Arbeitsmarktpolitik nachhaltig verändert.
Dieses Lehrbuch verfolgt einen innovativen Ansatz, indem es über die Beleuchtung der Strukturen, Akteure, Institutionen und Prinzipien des Arbeitsmarktes und der Arbeitsmarktpolitik hinaus aktuelle Wandlungsprozesse und Zukunftsherausforderungen thematisiert. Durch die Verbindung von politikwissenschaftlichen mit soziologischen Perspektiven wird ein fundierter, interdisziplinär angelegter Überblick geboten, der ein tieferes Verständnis der Wechselwirkungen zwischen Flexibilisierungsprozessen und der Governance von Erwerbsarbeit ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-01
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