Schlüsselwort: Betriebsverfassungsrecht

Kollektivrechtliche Auswirkungen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsverfassungsrecht.

Kollektivrechtliche Auswirkungen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsverfassungsrecht. von Jüttner, Andreas
Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern wird durch die Anerkennung des aktiven Wahlrechts in § 7 S. 2 BetrVG und die Modifikation individualrechtlicher Grundlagen seit der Hartz-Reform beeinflusst. Jüttner zeigt, dass neben die Zugehörigkeit zum Verleihbetrieb eine solche zum Entleihbetrieb tritt, wenn Arbeitnehmer länger überlassen werden. Die Folgen dieser Differenzierung für die Anwendbarkeit der Beteiligungsrechte behandelt er ebenso grundlegend wie die Zuständigkeiten der Arbeitnehmervertretungen beider Betriebe. Dabei geht er allgemein auf die Abgrenzung der Betriebsratskompetenzen ein, die aufgrund der aufgespaltenen Arbeitgeberstellung erforderlich ist. Dabei gelingt die Sicherung der Mitbestimmung im Falle eines Umgehungsversuchs durch missbräuchliche Verlagerungen des Weisungsrechts. Die erschöpfende Betrachtung der Beteiligungsrechte erörtert auch Besonderheiten bei der Entsendung und ihrer Beendigung und zeigt die Auswirkungen des Fehlens einer Betriebsratsbeteiligung oder -zustimmung auf die Arbeitspflicht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat.

Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. von Lukes, Kevin
Die Arbeit behandelt den betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Ausgehend von der neuen Rechtsprechung des BAG, die diesen Anspruch nicht mehr anerkennen will, untersucht der Verfasser neben dem System arbeitgeberseitiger Möglichkeiten zur Reaktion auf betriebsverfassungswidriges Verhalten die maßgeblichen Vorschriften des BetrVG und kommt zu einer differenzierten eigenen Lösung, die sich am Zentralbegriff des subjektiven Rechts orientiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Missbräuchliche Arbeitsverhältnisse

Missbräuchliche Arbeitsverhältnisse von Zuckermann, Krasimira
Atypische Beschäftigungsverhältnisse liegen heutzutage deutlich im Trend. Auch wenn sie nicht allgemein ein Synonym für prekäre Beschäftigung sind, gilt für deren Erscheinungsformen – Leiharbeit und Beschäftigung auf der Basis von Scheinwerkverträgen – oft das Gegenteil.°°Die Missstände, die durch die Zweckentfremdung von Leiharbeit und Werkverträgen – an sich unabdingbare Instrumente der arbeitsteiligen Wirtschaft – entstehen, wurden vom Gesetzgeber erkannt und führten unter anderem zu einer umfassenden Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).°°Inwiefern hat dieser neue rechtliche Rahmen die geltende Rechtslage geändert? Gehören derartige missbräuchliche Vertragsgestaltungen nun der Vergangenheit an? Wie lassen sich Leiharbeit und Werkverträge auf ihre Kernfunktion zurückführen?°°Diese und andere Fragen beantwortet Krasimira Zuckerman aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, ohne den historischen und gesellschaftspolitischen Kontext aus dem Blick zu lassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Möglichkeiten und Grenzen ablösender Betriebsvereinbarungen

Möglichkeiten und Grenzen ablösender Betriebsvereinbarungen von Koneberg, Xaver
Das Werk entwickelt einen an der Betriebsverfassung orientierten Ansatz für die Begründung und die Reichweite ablösender Betriebsvereinbarungen. Als maßgeblich erweist sich die gesetzliche Regelung der Mitbestimmung. Im Rahmen von § 87 Abs. 1 BetrVG besteht eine Eingriffsbefugnis in die Rechte der Arbeitsvertragsparteien. Hier sind allein die Betriebsparteien für Regelungen zuständig. Die Eingriffsbefugnis wird durch § 75 BetrVG eingehegt. Dieser bindet die Betriebsparteien an höherrangiges Recht, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte. Der Ansatz wird im Hinblick auf Altersgrenzen, Ausschlussfristen und Fälligkeitsregelungen, die Anordnung von Home-Office und die Kürzung betrieblicher Sozialleistungen geprüft.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht

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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-12
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