Zur Herleitung eines Beweisverwertungsverbots als Folge eines Verfahrensverstoßes nimmt die Rechtsprechung eine Abwägung vor. Naturgemäß ist diese Herangehensweise mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Vor diesem Hintergrund startet diese Untersuchung. Dabei stellt der Autor nicht die Abwägungslehre selbst in Frage, sondern nimmt diese zum Ausgangspunkt.
Im zweiten Teil des Buches wendet er sein Phasenmodell auf die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen an und kommt dabei zu kaum anderen Ergebnissen als die Rechtsprechung. Dies ist ein positives Ergebnis. Denn dem Rechtsanwender bleibt das gute Gefühl, dass die Rechtsprechung auch ohne diesen Prüfkanon zu „richtigen“ Ergebnissen kommt. Dies schmälert aber nicht den Innovationscharakter der Arbeit, wird dadurch doch gerade deutlich, wie schlagkräftig das Phasenmodell ist.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Zur Herleitung eines Beweisverwertungsverbots als Folge eines Verfahrensverstoßes nimmt die Rechtsprechung eine Abwägung vor. Naturgemäß ist diese Herangehensweise mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Vor diesem Hintergrund startet diese Untersuchung. Dabei stellt der Autor nicht die Abwägungslehre selbst in Frage, sondern nimmt diese zum Ausgangspunkt.
Im zweiten Teil des Buches wendet er sein Phasenmodell auf die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen an und kommt dabei zu kaum anderen Ergebnissen als die Rechtsprechung. Dies ist ein positives Ergebnis. Denn dem Rechtsanwender bleibt das gute Gefühl, dass die Rechtsprechung auch ohne diesen Prüfkanon zu „richtigen“ Ergebnissen kommt. Dies schmälert aber nicht den Innovationscharakter der Arbeit, wird dadurch doch gerade deutlich, wie schlagkräftig das Phasenmodell ist.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Autor widmet sich der Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB im Zuge des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phänomenologischen Einstieg erarbeitet er die Kriterien für die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung. Hierfür setzt er sich mit den Ermächtigungsgrundlagen für den V-Leute-Einsatz und den Ankauf von Steuer-CDs/Steuerdatensätzen auseinander. Im Weiteren werden in Bezug auf den Vermögensnachteil mögliche Kompensationsansätze und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, welche auf die Haushaltsuntreue angewandt werden. Dabei wird insbesondere ausgeführt, inwieweit die Verfälschung des Staatswillens, mögliche Beweisverwertungsverbote und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Berücksichtigung finden können. In einem abschließenden Teil bezieht der Autor Stellung, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen von staatlichen Informationsankäufen resultieren kann.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Autor widmet sich der Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB im Zuge des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phänomenologischen Einstieg erarbeitet er die Kriterien für die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung. Hierfür setzt er sich mit den Ermächtigungsgrundlagen für den V-Leute-Einsatz und den Ankauf von Steuer-CDs/Steuerdatensätzen auseinander. Im Weiteren werden in Bezug auf den Vermögensnachteil mögliche Kompensationsansätze und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, welche auf die Haushaltsuntreue angewandt werden. Dabei wird insbesondere ausgeführt, inwieweit die Verfälschung des Staatswillens, mögliche Beweisverwertungsverbote und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Berücksichtigung finden können. In einem abschließenden Teil bezieht der Autor Stellung, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen von staatlichen Informationsankäufen resultieren kann.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Einleitende Vorüberlegungen und Strategie der Vernehmung Alternative Hypothesen Sonderfälle bei Befragungen Einsatz in Praxis und Ausbildung
Aktualisiert: 2023-07-02
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Einleitende Vorüberlegungen und Strategie der Vernehmung Alternative Hypothesen Sonderfälle bei Befragungen Einsatz in Praxis und Ausbildung
Aktualisiert: 2023-07-02
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Einleitende Vorüberlegungen und Strategie der Vernehmung Alternative Hypothesen Sonderfälle bei Befragungen Einsatz in Praxis und Ausbildung
Aktualisiert: 2023-07-02
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Einleitende Vorüberlegungen und Strategie der Vernehmung Alternative Hypothesen Sonderfälle bei Befragungen Einsatz in Praxis und Ausbildung
Aktualisiert: 2023-06-30
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Einleitende Vorüberlegungen und Strategie der Vernehmung Alternative Hypothesen Sonderfälle bei Befragungen Einsatz in Praxis und Ausbildung
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Arbeit behandelt die dogmatisch stimmige Begründung von Beweisverboten im Straf- und Zivilprozess im Kontext solcher Beweismittel, die von Privatpersonen auf eigene Initiative erlangt wurden. Untersucht werden dabei vornehmlich die Zusammenhänge zwischen materiell-rechtlichen Verhaltensvorgaben und prozessualen Rechtsfolgen. Der Autor differenziert zwischen verschiedenen Zeitpunkten und beleuchtet dabei zivil-, datenschutz- und strafrechtliche Vorschriften.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Die Arbeit behandelt die dogmatisch stimmige Begründung von Beweisverboten im Straf- und Zivilprozess im Kontext solcher Beweismittel, die von Privatpersonen auf eigene Initiative erlangt wurden. Untersucht werden dabei vornehmlich die Zusammenhänge zwischen materiell-rechtlichen Verhaltensvorgaben und prozessualen Rechtsfolgen. Der Autor differenziert zwischen verschiedenen Zeitpunkten und beleuchtet dabei zivil-, datenschutz- und strafrechtliche Vorschriften.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Die Arbeit behandelt die dogmatisch stimmige Begründung von Beweisverboten im Straf- und Zivilprozess im Kontext solcher Beweismittel, die von Privatpersonen auf eigene Initiative erlangt wurden. Untersucht werden dabei vornehmlich die Zusammenhänge zwischen materiell-rechtlichen Verhaltensvorgaben und prozessualen Rechtsfolgen. Der Autor differenziert zwischen verschiedenen Zeitpunkten und beleuchtet dabei zivil-, datenschutz- und strafrechtliche Vorschriften.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Als klassisches „Examensrepetitorium“ ist das Examinatorium auf die im Ersten Staatsexamen übliche „strafprozessuale Zusatzfrage“ ausgerichtet. Hierzu werden insgesamt 51 Problembereiche im Überblick dargestellt und am Ende mit einer solchen „Zusatzfrage“ versehen, die klausurmäßig beantwortet wird. Diese sind überwiegend an „Originalklausuren“ angelehnt, sodass sie als Beispiel dienen, was in den Klausuren verlangt wird. Besonders nützlich für das Referendariat: Bei der Darstellung der Meinungsstände wird jeweils deutlich gekennzeichnet, welche Ansicht die Rechtsprechung vertritt. Weiterführende Hinweise zur Vertiefung runden die Darstellung ab. Die 4. Auflage wurde gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Für alle, die sich in vertretbarer Zeit einen komprimierten Überblick über den examensrelevanten Stoff des Strafprozessrechts verschaffen möchten!
Aktualisiert: 2023-06-29
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Als klassisches „Examensrepetitorium“ ist das Examinatorium auf die im Ersten Staatsexamen übliche „strafprozessuale Zusatzfrage“ ausgerichtet. Hierzu werden insgesamt 51 Problembereiche im Überblick dargestellt und am Ende mit einer solchen „Zusatzfrage“ versehen, die klausurmäßig beantwortet wird. Diese sind überwiegend an „Originalklausuren“ angelehnt, sodass sie als Beispiel dienen, was in den Klausuren verlangt wird. Besonders nützlich für das Referendariat: Bei der Darstellung der Meinungsstände wird jeweils deutlich gekennzeichnet, welche Ansicht die Rechtsprechung vertritt. Weiterführende Hinweise zur Vertiefung runden die Darstellung ab. Die 4. Auflage wurde gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Für alle, die sich in vertretbarer Zeit einen komprimierten Überblick über den examensrelevanten Stoff des Strafprozessrechts verschaffen möchten!
Aktualisiert: 2023-06-29
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Als klassisches „Examensrepetitorium“ ist das Examinatorium auf die im Ersten Staatsexamen übliche „strafprozessuale Zusatzfrage“ ausgerichtet. Hierzu werden insgesamt 51 Problembereiche im Überblick dargestellt und am Ende mit einer solchen „Zusatzfrage“ versehen, die klausurmäßig beantwortet wird. Diese sind überwiegend an „Originalklausuren“ angelehnt, sodass sie als Beispiel dienen, was in den Klausuren verlangt wird. Besonders nützlich für das Referendariat: Bei der Darstellung der Meinungsstände wird jeweils deutlich gekennzeichnet, welche Ansicht die Rechtsprechung vertritt. Weiterführende Hinweise zur Vertiefung runden die Darstellung ab. Die 4. Auflage wurde gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Für alle, die sich in vertretbarer Zeit einen komprimierten Überblick über den examensrelevanten Stoff des Strafprozessrechts verschaffen möchten!
Aktualisiert: 2023-06-29
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Einleitende Vorüberlegungen und Strategie der Vernehmung Alternative Hypothesen Sonderfälle bei Befragungen Einsatz in Praxis und Ausbildung
Aktualisiert: 2023-06-29
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Einleitende Vorüberlegungen und Strategie der Vernehmung Alternative Hypothesen Sonderfälle bei Befragungen Einsatz in Praxis und Ausbildung
Aktualisiert: 2023-06-29
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Einleitende Vorüberlegungen und Strategie der Vernehmung Alternative Hypothesen Sonderfälle bei Befragungen Einsatz in Praxis und Ausbildung
Aktualisiert: 2023-06-29
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Lange bestand hinsichtlich der ärztlichen Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern in Literatur und Rechtsprechung ein diffuses Meinungsbild. Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes 2013 hat sich eine weitere Diskussion erübrigt. Im Zuge der Gesetzesreform wurde ein entsprechender behandlungsvertraglicher Informationsanspruch des Patienten in das BGB aufgenommen. Angesichts des früheren Meinungsstreits zu dieser Thematik verwundert es jedoch kaum, dass es sich um eine der umstrittensten Vorschriften des Patientenrechtegesetzes handelt. Die Arbeit liefert neben der Klärung etlicher Rechtsunsicherheiten auch eine Verfassungsmäßigkeitsprüfung dieser Regelung sowie alternative Anreize zu einem offenen Umgang mit Behandlungsfehlern.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Lange bestand hinsichtlich der ärztlichen Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern in Literatur und Rechtsprechung ein diffuses Meinungsbild. Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes 2013 hat sich eine weitere Diskussion erübrigt. Im Zuge der Gesetzesreform wurde ein entsprechender behandlungsvertraglicher Informationsanspruch des Patienten in das BGB aufgenommen. Angesichts des früheren Meinungsstreits zu dieser Thematik verwundert es jedoch kaum, dass es sich um eine der umstrittensten Vorschriften des Patientenrechtegesetzes handelt. Die Arbeit liefert neben der Klärung etlicher Rechtsunsicherheiten auch eine Verfassungsmäßigkeitsprüfung dieser Regelung sowie alternative Anreize zu einem offenen Umgang mit Behandlungsfehlern.
Aktualisiert: 2023-06-28
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