Europarechtliche Vorgaben zu den Unwirksamkeitsfolgen im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Europarechtliche Vorgaben zu den Unwirksamkeitsfolgen im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Deider,  Caroline
Nachdem die sog. Klausel-Richtlinie 93/13/EWG seit fast 30 Jahren den Mitgliedstaaten Anforderungen an die AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen vorgibt, kann es auf den ersten Blick überraschend erscheinen, dass der EuGH nunmehr in seinen aktuellen Entscheidungen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG konkrete Voraussetzungen für die Ausgestaltung der Rechtsfolgen von missbräuchlichen Klauseln formuliert. Infolge dieser vom EuGH festgelegten Kriterien, ergeben sich Zweifel an der Richtlinienkonformität des nationalen Rechtsfolgenregimes des § 306 BGB. Neben den konkreten Voraussetzungen für eine Ersetzung von missbräuchlichen Klauseln mittels dispositiven Rechts stellen sich in diesem Zusammenhang auch weitergehende Fragen hinsichtlich der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG und der in der nationalen Rechtsprechung bisher verwendeten Instrumente im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB wie bspw. des sog. Blue-pencil-Tests und insbesondere der ergänzenden Vertragsauslegung. In der vorliegenden Arbeit wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG untersucht und kritisch hinterfragt. Ebenso wird hierbei auf das Spannungsverhältnis im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BGH eingegangen.
Aktualisiert: 2021-09-30
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Ausgewählte Praxisfragen des neuen Verbraucherrechts

Ausgewählte Praxisfragen des neuen Verbraucherrechts von Fidler,  Philipp, Geroldinger,  Andreas, Jost,  Lisa, Klausberger,  Philipp, Lentner,  Gabriel M., Ratka,  Thomas, Thomas,  Ratka, Wrbka,  Stefan
Ob beim Lebensmitteleinkauf oder bei der Aufnahme eine Kredites für den Hausbau: Der Verbraucherschutz ist aus dem Vertragsrecht nicht wegzudenken. Seit dem 13. Juni 2014 gelten in Österreich neue Verbraucherschutzbestimmungen. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verändert sowohl das Rücktrittsrecht von Verbrauchern als auch die Informationspflichten von Unternehmern. Dieses Buch behandelt ausgewählte Aspekte des Verbrauchervertragsrechts wie zB - Wer ist Verbraucher, wer ist Unternehmer? - Umsetzung der Verbraucherrechte-RL durch das VRUG - Überblick zum Fernabsatzvertrag - Nichtigkeitsfolgen im Recht der AGB - Blue-pencil-Test - Eine Analyse des Haustür- und Auswärtsgeschäfts Es eignet sich als ideales Nachschlagewerk für Praktiker, aber auch für interessierte Studierende und Verbraucher selbst.
Aktualisiert: 2020-02-19
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