Randolf Schnorr beschäftigt sich mit der richtigen Erfassung der Bruchteilsgemeinschaft als gemeinschaftlicher Rechtszuständigkeit und als Ausfluß von Ansprüchen und Befugnissen sowie deren Begrenzung unter den Teilhabern. Entgegen der heute vorherrschenden Tendenz eines primär schuldrechtlichen Verständnisses der Gemeinschaft erarbeitet er ein dingliches Gemeinschaftsmodell, welches mit der Bezeichnung "Relativierung dinglicher Befugnisse" plastisch gemacht wird. Dieses beruht zum einen auf einer Neubewertung der geschichtlichen Grundlagen des Instituts, zum anderen auf der strikten Durchführung des Grundsatzes der Privatautonomie der Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft. Die dabei erzielten Ergebnisse sind von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie betreffen unter anderem die Tragweite der Verpflichtung der Teilhaber zur Schonung des gemeinschaftlichen Gegenstands, die Geltung des Spezialitätsprinzips und die Zulässigkeit eines Anteilverzichts. Die Arbeit ist dabei im wahren Sinne des Wortes als Monographie angelegt. Es geht dem Autor um die geschlossene und stimmige Erarbeitung eines neuen Gemeinschaftsmodells.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Konten mit mehreren Inhabern, die jeweils einzeln über das Konto verfügen können, sind weit verbreitet. Die rechtliche Zuordnung der aus solchen Konten resultierenden Rechte ist Gegenstand dieser Untersuchung. Anhand ausgewählter AGB bestimmt Thomas Dieker typische Rechte von Gemeinschaftskonten. Diese Rechte lassen sich den Inhabern sowohl gemeinschaftlich in Form der Bruchteilsberechtigung als auch aufgrund solidarischer Einzelzuständigkeit in Form der Gesamtgläubigerschaft zuordnen. In verschiedenen Konfliktsituationen werden die Rechtsfolgen der jeweiligen Einordnung dargestellt. Die Gesamtgläubigerschaft eröffnet Dritten weitergehende Zugriffsmöglichkeiten. Soweit der Zugriff jedoch die wirtschaftliche Berechtigung des Inhabers übersteigt, gestaltet sich der Ausgleich unter den Beteiligten kompliziert. Die gemeinschaftliche Rechtszuständigkeit lässt sich eher mit den kontotypischen Rechten in Einklang bringen und trägt der Intention der Kontoinhaber Rechnung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Untersuchung widmet sich der Frage nach den Auswirkungen der Teilung herrschenden Grundstücks auf die Ausübung der für den Eigentümer dieses Grundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit. Eine Teilung des herrschenden Grundstücks – gleich ob real, ideell oder real-ideell – führt regelmäßig zu einer Vervielfältigung der an der Grunddienstbarkeit berechtigten Personen. Das rechtliche Verhältnis der berechtigten Personen zueinander und zu Dritten wird durch das Gesetz nicht geregelt und ist seit langer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. In diesem Buch werden die bisherigen unterschiedlichen Ansätze systematisiert und auf ihre praktischen Auswirkungen hin untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Konten mit mehreren Inhabern, die jeweils einzeln über das Konto verfügen können, sind weit verbreitet. Die rechtliche Zuordnung der aus solchen Konten resultierenden Rechte ist Gegenstand dieser Untersuchung. Anhand ausgewählter AGB bestimmt Thomas Dieker typische Rechte von Gemeinschaftskonten. Diese Rechte lassen sich den Inhabern sowohl gemeinschaftlich in Form der Bruchteilsberechtigung als auch aufgrund solidarischer Einzelzuständigkeit in Form der Gesamtgläubigerschaft zuordnen. In verschiedenen Konfliktsituationen werden die Rechtsfolgen der jeweiligen Einordnung dargestellt. Die Gesamtgläubigerschaft eröffnet Dritten weitergehende Zugriffsmöglichkeiten. Soweit der Zugriff jedoch die wirtschaftliche Berechtigung des Inhabers übersteigt, gestaltet sich der Ausgleich unter den Beteiligten kompliziert. Die gemeinschaftliche Rechtszuständigkeit lässt sich eher mit den kontotypischen Rechten in Einklang bringen und trägt der Intention der Kontoinhaber Rechnung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Gewerbesteuergesetz den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Der erste Teil der Dissertation behandelt die Bruchteilsgemeinschaft im geltenden Recht. Er stellt die geschichtliche Entwicklung dar und zeigt die vielfältigen Anwendungsfälle auf. Die rechtliche Qualifizierung der Bruchteilsgemeinschaft wird problematisiert und es erfolgt eine Abgrenzung zur Gesamthand. Des weiteren wird die Frage der Anwendbarkeit bei Interessengemeinschaften thematisiert. In dem zweiten Teil werden die Systematik und die Auslegungsprobleme zum Recht der Bruchteilsgemeinschaft erörtert. Neben einer Vielzahl von Detailproblemen wird die Zwangsvollstreckung bei der Bruchteilsgemeinschaft dargestellt. Abschließend erfolgt eine kritische Betrachtung der Vorschriften zur Bruchteilsgemeinschaft und ein Vorschlag zu deren Änderung.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2023-04-06
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"Die rechtliche Stellung von Miterfindern" ist eine Thematik von großer Aktualität. Der moderne, weltweite Wettbewerb stellt hohe Anforderungen an Unternehmen, die sich auch künftig auf dem (Welt-)Markt behaupten wollen. Um die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Unternehmen nicht zu gefährden und mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können, schließen sich Unternehmen unter Beibehaltung ihrer rechtlichen Selbstständigkeit in immer stärkerem Maße zu Forschungs- und Entwicklungskooperationen zusammen.
Der Trend weg von der Einzel- hin zur Gruppenerfindung führt dazu, dass der Erarbeitung von Grundsätzen für die Behandlung von Erfindergemeinschaften heute mehr denn je große Bedeutung zukommt. Schließlich hat sich der Gesetzgeber dieser Problematik bislang weitgehend verschlossen: Nach wie vor stellt er keine Anhaltspunkte für die Lösung der Frage zur Verfügung, wer nach deutschem Recht Miterfinder ist.
Aber nicht nur mit Blick auf die Miterfinderschaft, insbesondere auch in Hinsicht auf die Rechtsbeziehungen der Miterfinder untereinander ist vieles bisher nicht geklärt bzw. detaillierter behandelt worden. So behandelt die Untersuchung u.a. eingehend die höchst umstrittene und derzeit viel diskutierte Frage eines Verwertungsrechts des einzelnen Teilhabers. Was ist mit Ausgleichszahlungen nichtnutzender Teilhaber gegenüber dem nutzenden Teilhaber? Sedes materiae sind insoweit die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die BGB- Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) oder der Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 ff. BGB).
Die Untersuchung behandelt noch zahlreiche weitere Probleme.
Insgesamt deckt die Arbeit Schwächen der bestehenden Gesetzeslage auf. Als Konsequenz der aufgezeigten Defizite de lege lata wird die Einführung einer künftigen gesetzlichen Bestimmung betreffend die Miterfinderschaft gefordert und ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt.
Aktualisiert: 2019-12-11
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage nach den Funktionen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Bruchteilsgemeinschaft zielt in zwei Richtungen. Zum einen geht es darum, welche Aufgaben beide Rechtsinstitute nach ihrem gesetzlichen Wesen haben. Zum anderen gilt es zu ergründen, welche Bedeutung ihnen in der praktischen Anwendung zukommt. Die Abhandlung analysiert zunächst die gesetzlichen Konzeptionen beider Rechtsinstitute. Im Anschluß untersucht sie das rechtstatsächliche Phänomen der sogenannten Maschinengemeinschaften. Diese können sowohl Gesellschaften bürgerlichen Rechts als auch Bruchteilsgemeinschaften sein. An ihnen läßt sich das funktionale Verhältnis beider Rechtsinstitute daher besonders gut veranschaulichen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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