Die Arbeit beinhaltet eine systematische rechtswissenschaftliche Analyse, wo und wie der öffentliche Dienst im Budgetkreislauf Bedeutung gewinnt und welche haushaltsrechtlichen Implikationen sich für die Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Hierzu werden die einzelnen Phasen des Kreislaufs – die Aufstellung, der Vollzug und die Kontrolle des Haushalts – nacheinander analysiert. Vorangestellt wird ein kurzer Überblick zum öffentlichen Dienst, der Grundlagen für die folgende Untersuchung legt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit beinhaltet eine systematische rechtswissenschaftliche Analyse, wo und wie der öffentliche Dienst im Budgetkreislauf Bedeutung gewinnt und welche haushaltsrechtlichen Implikationen sich für die Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Hierzu werden die einzelnen Phasen des Kreislaufs – die Aufstellung, der Vollzug und die Kontrolle des Haushalts – nacheinander analysiert. Vorangestellt wird ein kurzer Überblick zum öffentlichen Dienst, der Grundlagen für die folgende Untersuchung legt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit beinhaltet eine systematische rechtswissenschaftliche Analyse, wo und wie der öffentliche Dienst im Budgetkreislauf Bedeutung gewinnt und welche haushaltsrechtlichen Implikationen sich für die Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Hierzu werden die einzelnen Phasen des Kreislaufs – die Aufstellung, der Vollzug und die Kontrolle des Haushalts – nacheinander analysiert. Vorangestellt wird ein kurzer Überblick zum öffentlichen Dienst, der Grundlagen für die folgende Untersuchung legt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.
Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar?
Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmaßnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europäischen Staatenverbund. Bei der Bewältigung der Eurokrise müsse außerdem das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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