Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurden zwei völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, die zwar formal neben dem Recht der Europäischen Union stehen, institutionell und materiell jedoch eng hiermit verbunden sind und auf eine Fortentwicklung der Europäischen Integration abzielen. Die hieraus resultierende „rechtliche Grauzone“, in der sich beide Verträge befinden, ruft bislang kaum gestellte Fragen nach den Voraussetzungen dieser „hybriden Rechtsakte“ hervor. In diesem Zusammenhang analysiert die Arbeit einerseits die Freiräume und Vorgaben des Unionsrechts und andererseits verfassungsrechtliche Legitimationsanforderungen und Grenzen für völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurden zwei völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, die zwar formal neben dem Recht der Europäischen Union stehen, institutionell und materiell jedoch eng hiermit verbunden sind und auf eine Fortentwicklung der Europäischen Integration abzielen. Die hieraus resultierende „rechtliche Grauzone“, in der sich beide Verträge befinden, ruft bislang kaum gestellte Fragen nach den Voraussetzungen dieser „hybriden Rechtsakte“ hervor. In diesem Zusammenhang analysiert die Arbeit einerseits die Freiräume und Vorgaben des Unionsrechts und andererseits verfassungsrechtliche Legitimationsanforderungen und Grenzen für völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedienen sich in zahlreichen Politikfeldern nicht einer durch die gemeinsame Rechtsetzung geprägten Integrationsmethode, sondern einer vorwiegend lediglich politisch verbindlichen "Methode der Koordinierung". Christopher Schoenfleisch beleuchtet die Funktionsweisen, Vorzüge und Defizite dieser Methode im Prozess der Europäischen Integration. Am Beispiel der durch eine solche Koordinierung geprägten Europäischen Wirtschaftsunion arbeitet er die Koordinierungsmechanismen vor dem Hintergrund des europäischen Kompetenz- und Legitimationsrahmens dogmatisch auf. Die Reform der Europäischen Wirtschaftsunion im Zuge der ab dem Jahre 2010 aufgekommenen Eurokrise verdeutlicht dabei das grundlegende politische Dilemma der Koordinierung: Der Zugewinn an gemeinsamer politischer Handlungsfähigkeit ist nur zum Preis des Verlusts demokratischer Legitimation zu haben.
Aktualisiert: 2022-12-22
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