Die Stadtwerkebetriebe, zumindest diejenigen die im Strom- und Gassektor tätig sind, sind meist nicht mehr im Stadtwerke Eigenbetrieb organisiert, sondern von den Kommunen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Privatrechtsform der GmbH ausgegliedert worden. Hinzu kommt, dass diese kommunalen Unternehmen in einem Energiebinnenmarkt agieren, der durch die EU-Marktliberalisierung entstanden ist. Die unternehmerische Verselbstständigung der Stadtwerke GmbH von politischer Steuerung wird durch das Credo des Neuen Steuerungsmodells bestärkt, das gerade in der unternehmerischen Unabhängigkeit die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg sieht. Diese Rahmenbedingungen zwingen die Unternehmen der kommunalen Wirtschaft, sich ausschließlich nach unternehmerischen und marktinduzierten Systemen zu richten. Dass die Logik des unternehmerischen Handelns keinen Platz lässt für eine politische Steuerung der Unternehmen, wird zum Legitimationsproblem für die kommunale Wirtschaft. Denn eine ausschließliche Orientierung an den Überschüssen der kommunalen Unternehmen legitimiert nicht den öffentlichen Zweck, weder politisch noch organisationsrechtlich. Die Gemeinwohlorientierung ist konstitutiver Bestandteil der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung. Hier wird die These hervorgebracht, dass Bürgerbeteiligung in dieser Situation von den Stadtwerken zugelassen wird, um dieses Legitimationsdefizit abzuschwächen. Zwei Fälle werden qualitativ analysiert und verglichen: erstens die Stadtwerke Wolfhagen GmbH, die anhand von Bürgerbeteiligung Akzeptanz für einen Windpark generieren wollen. Zweitens die Stadtwerke Potsdam GmbH, die aus einer - hier als PR-Krise beschriebenen - Situation heraus, Legitimation mit verschiedenen Instrumenten der Bürgerbeteiligung wiederherzustellen versuchen.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Die sachliche Reichweite des neuen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) ist seit dessen Einführung stark umstritten. Gerade die Abgrenzung zur kollektiven Finanzierung von allgemeiner unternehmerischer Tätigkeit, die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dem KAGB unterfallen soll, fällt Regulierungsbehörden und Literatur nach wie vor schwer. Der Band unternimmt unter Auswertung der Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des KAGB sowie der zugrunde liegenden AIFM-Richtlinie den Versuch, hier erste Leitlinien für eine interessengerechte Abgrenzung zu entwickeln. Als konkreten Anwendungsfall überträgt der Autor diese auf die sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften, deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich des neuen Investmentrechts bereits im Gesetzgebungsverfahren heftig diskutiert wurde. Hier zeigt sich zudem ein gesetzgeberischer Zielkonflikt zwischen Kapitalmarktregulierung, Genossenschaftsprivileg und Energiewende.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Stadtwerkebetriebe, zumindest diejenigen die im Strom- und Gassektor tätig sind, sind meist nicht mehr im Stadtwerke Eigenbetrieb organisiert, sondern von den Kommunen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Privatrechtsform der GmbH ausgegliedert worden. Hinzu kommt, dass diese kommunalen Unternehmen in einem Energiebinnenmarkt agieren, der durch die EU-Marktliberalisierung entstanden ist. Die unternehmerische Verselbstständigung der Stadtwerke GmbH von politischer Steuerung wird durch das Credo des Neuen Steuerungsmodells bestärkt, das gerade in der unternehmerischen Unabhängigkeit die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg sieht. Diese Rahmenbedingungen zwingen die Unternehmen der kommunalen Wirtschaft, sich ausschließlich nach unternehmerischen und marktinduzierten Systemen zu richten. Dass die Logik des unternehmerischen Handelns keinen Platz lässt für eine politische Steuerung der Unternehmen, wird zum Legitimationsproblem für die kommunale Wirtschaft. Denn eine ausschließliche Orientierung an den Überschüssen der kommunalen Unternehmen legitimiert nicht den öffentlichen Zweck, weder politisch noch organisationsrechtlich. Die Gemeinwohlorientierung ist konstitutiver Bestandteil der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung. Hier wird die These hervorgebracht, dass Bürgerbeteiligung in dieser Situation von den Stadtwerken zugelassen wird, um dieses Legitimationsdefizit abzuschwächen. Zwei Fälle werden qualitativ analysiert und verglichen: erstens die Stadtwerke Wolfhagen GmbH, die anhand von Bürgerbeteiligung Akzeptanz für einen Windpark generieren wollen. Zweitens die Stadtwerke Potsdam GmbH, die aus einer - hier als PR-Krise beschriebenen - Situation heraus, Legitimation mit verschiedenen Instrumenten der Bürgerbeteiligung wiederherzustellen versuchen.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Die sachliche Reichweite des neuen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) ist seit dessen Einführung stark umstritten. Gerade die Abgrenzung zur kollektiven Finanzierung von allgemeiner unternehmerischer Tätigkeit, die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dem KAGB unterfallen soll, fällt Regulierungsbehörden und Literatur nach wie vor schwer. Der Band unternimmt unter Auswertung der Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des KAGB sowie der zugrunde liegenden AIFM-Richtlinie den Versuch, hier erste Leitlinien für eine interessengerechte Abgrenzung zu entwickeln. Als konkreten Anwendungsfall überträgt der Autor diese auf die sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften, deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich des neuen Investmentrechts bereits im Gesetzgebungsverfahren heftig diskutiert wurde. Hier zeigt sich zudem ein gesetzgeberischer Zielkonflikt zwischen Kapitalmarktregulierung, Genossenschaftsprivileg und Energiewende.
Aktualisiert: 2023-04-04
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