Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische „deutsche Konstante“ beobachten: Es ist der „Staat“ als souveräne politische Einheit. Und es ist das „Volk“ als homogene Gemeinschaft. Sein „Staatsverständnis“ – so die These – „oszilliert“ regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand:
der vertretenen Staats- und Demokratietheorien;
der Grundrechte in der Inneren Sicherheit;
der europäischen Integration;
der „auswärtigen Gewalt“ und
des Notstandsverfassungsrechts bei 9/11 sowie der Corona-Pandemie
Aktualisiert: 2023-05-11
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Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische "deutsche Konstante" beobachten: Es ist der "Staat" als souveräne politische Einheit. Und es ist das "Volk" als homogene Gemeinschaft. Sein "Staatsverständnis" – so die These – "oszilliert" regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand:
der vertretenen Staats- und Demokratietheorien;
der Grundrechte in der Inneren Sicherheit;
der europäischen Integration;
der "auswärtigen Gewalt" und
des Notstandsverfassungsrechts bei 9/11 sowie der Corona-Pandemie
Aktualisiert: 2023-02-14
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Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische „deutsche Konstante“ beobachten: Es ist der „Staat“ als souveräne politische Einheit. Und es ist das „Volk“ als homogene Gemeinschaft. Sein „Staatsverständnis“ – so die These – „oszilliert“ regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand:
der vertretenen Staats- und Demokratietheorien;
der Grundrechte in der Inneren Sicherheit;
der europäischen Integration;
der „auswärtigen Gewalt“ und
des Notstandsverfassungsrechts bei 9/11 sowie der Corona-Pandemie
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch behandelt Grundsatzthemen von Strafrechtstheorie und Kriminalpolitik. Die analytische Dimension der Strafrechtstheorie und die gestaltende Dimension der Kriminalpolitik werden darin als zwei Aspekte desselben Bemühens um den Erhalt von Bürgerfreiheit gedeutet und an diesem Massstab bemessen. Die Beiträge skizzieren eine Strafrechtstheorie, die ihren Gegenstand im positiven Strafrecht nicht schon fertig vorfindet, sondern ihn sich gesellschaftstheoretisch erschliesst. Diese Strafrechtstheorie vergewissert sich immer wieder neu der höchst problematischen Aufgabe des Strafrechts, auf Kosten der Freiheit des Normbrechers Freiheitsgarantien normativ zu bekräftigen. Damit tritt eine Kriminalpolitik hervor, die sich als Gegenentwurf zu der derzeit betriebenen Politik der «Inneren Sicherheit» und der Teilprivatisierung der Kriminalitätsvorsorge versteht. Ihr Anliegen verlangt im Kern integrative, möglichst ausgrenzungsarme Strategien der Konfliktvorbeugung und -bewältigung. Soweit kriminologische Fragen angesprochen werden, beziehen sich diese auf eine Standortbestimmung der Kriminologie als Basis und Antriebsquelle einer rationalen, erfahrungswissenschaftlich gestützten und gemeinsinnbezogenen Kriminalpolitik.
Aktualisiert: 2019-12-19
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