Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen - Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen - Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen - Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen - Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen - Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen - Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatsrecht III

Staatsrecht III von Dederer,  Hans-Georg, Schweitzer,  Michael
Die Konzeption: Das Lehrbuch behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht (einschließlich des Rechts der internationalen Organisationen) und zum Europarecht (bezogen auf das Recht der Europäischen Union), die in fast allen Bundesländern zum Pflichtfachkatalog für die Erste Juristische Prüfung gehören. Dargestellt werden das Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht zum Staatsrecht, die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts, der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht, die Völkerrechtssubjekte und die auswärtige Gewalt. Daran schließt sich jeweils eine Behandlung der diesbezüglichen Regelungen des Grundgesetzes und (in verkürzter Form) der Länderverfassungen an. Dem bewährten Konzept der Reihe "Schwerpunkte" entsprechend werden die systematischen Erläuterungen ergänzt durch Fälle mit Lösungsskizzen sowie eine Fülle von Beispielen aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis. Die Neuauflage: Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatspraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen, und das alles auf dem Rechtsstand von Januar 2020. Höchst aktuell konnten zB die beiden BVerfG-Beschlüsse vom 6. November 2019 zum sog. "Recht auf Vergessen" für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt und auf dem Gebiet des Völkerrechts neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen werden.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: "Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: "Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen - Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen - Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Staatsrecht III

Staatsrecht III von Dederer,  Hans-Georg, Schweitzer,  Michael
Die Konzeption: Das Lehrbuch behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht (einschließlich des Rechts der internationalen Organisationen) und zum Europarecht (bezogen auf das Recht der Europäischen Union), die in fast allen Bundesländern zum Pflichtfachkatalog für die Erste Juristische Prüfung gehören. Dargestellt werden das Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht zum Staatsrecht, die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts, der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht, die Völkerrechtssubjekte und die auswärtige Gewalt. Daran schließt sich jeweils eine Behandlung der diesbezüglichen Regelungen des Grundgesetzes und (in verkürzter Form) der Länderverfassungen an. Dem bewährten Konzept der Reihe "Schwerpunkte" entsprechend werden die systematischen Erläuterungen ergänzt durch Fälle mit Lösungsskizzen sowie eine Fülle von Beispielen aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis. Die Neuauflage: Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatspraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen, und das alles auf dem Rechtsstand von Januar 2020. Höchst aktuell konnten zB die beiden BVerfG-Beschlüsse vom 6. November 2019 zum sog. "Recht auf Vergessen" für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt und auf dem Gebiet des Völkerrechts neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen werden.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Staatsrecht III

Staatsrecht III von Dederer,  Hans-Georg, Schweitzer,  Michael
Die Konzeption: Das Lehrbuch behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht (einschließlich des Rechts der internationalen Organisationen) und zum Europarecht (bezogen auf das Recht der Europäischen Union), die in fast allen Bundesländern zum Pflichtfachkatalog für die Erste Juristische Prüfung gehören. Dargestellt werden das Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht zum Staatsrecht, die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts, der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht, die Völkerrechtssubjekte und die auswärtige Gewalt. Daran schließt sich jeweils die Behandlung der diesbezüglichen Regelungen des Grundgesetzes und (in verkürzter Form) der Länderverfassungen an. Dem bewährten Konzept der Reihe "Schwerpunkte" entsprechend werden die systematischen Erläuterungen ergänzt durch Fälle mit Lösungsskizzen sowie eine Fülle von Beispielen aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis. Die Neuauflage: Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatspraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen. Höchst aktuell konnten zB die beiden BVerfG-Beschlüsse vom 6. November 2019 zum sog. „Recht auf Vergessen“ für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt und auf dem Gebiet des Völkerrechts neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen werden.
Aktualisiert: 2020-10-15
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart,  Christoph
Vor 70 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Es wurde zum „Erfolgsmodell“ und hat über Jahrzehnte Politik und Gesellschaft maßgeblich geprägt, es schuf die Grundlage für den freiheitlichsten Staat, den Deutschland je hatte. Vor 35 Jahren genau erschien erstmals dieses Schwerpunkte-Lehrbuch zum Staatsorganisationsrecht – der „Degenhart“–, dessen Anliegen es von Anfang an war und ist, angehenden Juristen nicht nur das notwendige Rüstzeug für Studium und Examina zu vermitteln, sondern darüber hinaus Verständnis und Engagement für die freiheitliche Ordnung des GG. Für die Neuauflage wurde die Darstellung gründlich überarbeitet, in einigen Abschnitten neu strukturiert und wie stets auf neuesten Stand gebracht. Eine Reihe von Fällen wurde aktualisiert, verstärkt sind Beispielsfälle aus der aktuellen Rechtsprechung in den Text eingefügt. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches, die einschlägigen Gesetzestexte und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die enthaltenen Normen und Urteile mit nur einem „Klick“. Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen von Gesetzestexten und die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2020-08-03
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart,  Christoph
Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches, die einschlägigen Gesetzestexte und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die enthaltenen Normen und Urteile mit nur einem „Klick“. Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen von Gesetzestexten und die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2019-07-24
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Prüfungswissen Staats- und Verfassungsrecht

Prüfungswissen Staats- und Verfassungsrecht von Webel,  Karsten
Das Staats- und Verfassungsrecht stellt die rechtliche Grundlage des Staates und die ranghöchste „Messlatte“ für jedes staatliche Handeln dar. Ihm kommt auch nach der Umstellung des Fachhochschulstudiums „Polizei“ auf das Bachelor-Format inhaltlich eine zentrale Bedeutung in der Ausbildung zu. Dieses Buch vermittelt daher in konzentrierter Form die Zusammenhänge und Strukturen des Staats- und Verfassungsrechts. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Wissens- und Verständnisfragen. Die dazugehörigen Antworten sind kurz und problemorientiert und konzentrieren sich auf die Sachprobleme. Die Auswahl und Gewichtung des Stoffes orientieren sich an den Studienplänen der Fachhochschulen des Bundes und der Länder. Inhaltlich geben die Autoren eine Einführung in das Thema, um sich dann den staatsrechtlichen Grundlagen zu widmen. Der abschießende dritte Teil beschäftigt sich mit den Grundrechten. Ein Literatur- und Stichwortverzeichnis rundet das Werk ab
Aktualisiert: 2022-01-06
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Grundfragen und Perspektiven des Volksabstimmungsautomatismus

Grundfragen und Perspektiven des Volksabstimmungsautomatismus von Kreiter,  Thomas
Direkte Demokratie durch "Volksabstimmungsautomatismus"? Der Ruf nach mehr direkter Demokratie ist seit vielen Jahren Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Nach manchen Konzepten soll ein Gesetzgebungsverfahren geschaffen werden, das am Parlament vorbeiführt. Durch die Verknüpfung von Volksbegehren und Volksabstimmung soll das Volk die Bundesgesetzgebung an sich reißen können. Beim ersten Hinsehen ist dieser "Volksabstimmungsautomatismus" ein willkommenes Instrument, um den wahren Willen des durch Parlament, Parteien und Abgeordnete mediatisierten Bundesvolkes zu erfahren. Seine Einführung würde das repräsentativ-parlamentarisch gerahmte System der Staatswillensbildung jedoch nachhaltig verändern. In diesem Werk wird das Instrument des "Volksabstimmungsautomatismus" erstmals ausführlich aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive beleuchtet.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Staatsrecht III

Staatsrecht III von Dederer,  Hans-Georg, Schweitzer,  Michael
Die Konzeption: Das Lehrbuch behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht (einschließlich des Rechts der internationalen Organisationen) und zum Europarecht (bezogen auf das Recht der Europäischen Union), die in fast allen Bundesländern zum Pflichtfachkatalog für die Erste Juristische Prüfung gehören. Dargestellt werden das Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht zum Staatsrecht, die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts, der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht, die Völkerrechtssubjekte und die auswärtige Gewalt. Daran schließt sich jeweils eine Behandlung der diesbezüglichen Regelungen des Grundgesetzes und (in verkürzter Form) der Länderverfassungen an. Dem bewährten Konzept der Reihe "Schwerpunkte" entsprechend werden die systematischen Erläuterungen ergänzt durch Fälle mit Lösungsskizzen sowie eine Fülle von Beispielen aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis. Die Neuauflage: Die 11. Auflage berücksichtigt die Entwicklung in Rechtsetzung und Rechtsprechung sowie in der Literatur seit 2010. Übereinstimmungstabellen zum EUV, EGV und AEUV zeigen übersichtlich die gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre und erleichtern somit die Erarbeitung von Rechtsgebiet und Lehrbuch.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Band 17: Artikel 70 bis 73

Band 17: Artikel 70 bis 73 von Kremer,  Jutta, Schneider,  Hans P
Band 17 dokumentiert die Entstehung der Artikel 70 bis 73 GG und enthält damit die ersten Vorschriften des VII. Abschnitts über "Die Gesetzgebung des Bundes", dessen Ausgestaltung besonders stark von den Alliierten beeinflußt wurde. Artikel 70 wiederholt lediglich den Normgehalt des Artikels 30, wonach die Ausübung der staatlichen Befugnisse vorbehaltlich anderer Regelungen im Grundgesetz Sache der Länder ist, für den Bereich der Gesetzgebung und hat deshalb im Parlamentarischen Rat eine Grundsatzdebatte über seine Entbehrlichkeit ausgelöst. Neuland betrat man indes mit den Artikeln 71 und 72, die nähere Bestimmungen zu den beiden Kompetenzformen der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes enthalten. Während erstere nur definiert und mit einer Öffnungsklausel für den Landesgesetzgeber versehen wurde (Art. 71), werden bei letzterer zugleich ihre die Kriterien für ihre Inanspruchnahme durch den Bund festgelegt (Art. 72 Abs.2). Im Katalog des Artikel 73 sind die elf Gegenstände der ausschließlichen Bundesgesetzgebung enumerativ aufgelistet.
Aktualisiert: 2021-01-28
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Gesetzgebung im Föderalismus

Gesetzgebung im Föderalismus von Bräuninger,  Thomas, König,  Thomas
Der vorliegende umfangreiche Forschungsbericht zur Gesetzgebung im Föderalismus nahm seinen Anfang mit einer Pilotstudie im Oktober 1999 an der Universität Konstanz, die vom Bundesminister für Bildung und Forschung und anschließend vom Ausschuss für Forschungsfragen der Universität Konstanz gefördert wurde. Unter dem Titel „Regieren im Föderalismus“ erschienen im Jahr 2000 die ersten Ergebnisse für den Untersuchungsraum von der 8. bis zur 13. Wahlperiode (1976-1998). Primäres Ziel dieser Pilotstudie war, die Umsetzungsmöglichkeiten für eine historisch-quantitative Untersuchung der Gesetzgebungsprozessmerkmale zu prüfen. Zu diesem Zweck mussten die prominenten politikwissenschaftlichen Ansätze der institutionellen Politikverflechtung (vor allem Scharpf 1985, 1994), der Parteienregierung (vor allem Lehmbruch 1976, 1998) und der Polarisierung (Klingemann und Volkens 1997) in einer Weise aufbereitet werden, die ihre historisch-quantitative Überprüfung in vergleichender Weise erlaubt. Bis dato lagen weder Stu-dien vor, in denen die relative Erklärungskraft dieser Ansätze untersucht wurde, noch gab es Erkenntnisse, die eine historische Verallgemeinerbarkeit ihrer Aussagen zuließen. Offen blieb deshalb die Frage, inwieweit die Schluss-folgerungen der institutionellen Politikverflechtung, der Parteienregierung und der Polarisierung über den Gesetzgebungsprozess verallgemeinert wer-den können.
Aktualisiert: 2019-08-18
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BGBl-Index 2016

BGBl-Index 2016 von Neuhofer,  Hans
Zur Auffindung der geltenden Gesetze und Verordnungen des Bundes bewährt sich seit mittlerweile 65 Jahren der „BGBl-Index“ von Hans Neuhofer.   Dieser Wegweiser durch die geltenden Gesetze seit dem Jahr 1945 zeichnet sich durch Einfachheit, praktische Gliederung mit Verweisen auf Rechtszusammenhänge, gute Lesbarkeit und Verlässlichkeit aus.   So erweist sich der „BGBl-Index 2016“ auch im elektronischen Zeitalter als ein unverzichtbarer Helfer. Ein Extra auch für Nutzer der elektronischen Medien.      
Aktualisiert: 2019-03-15
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