Die Misere der öffentlichen Investitionen im Kontext der Niedrigzinsen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis hin zur europaweiten Vereinheitlichung der haushalterischen Buchungsstandards im Zeichen von EPSAS sind die zentralen Stichwörter der aktuellen Fachdebatte, die in der neuesten Ausgabe des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen geführt wird. Mit seinem mittlerweile siebten Band bietet das Jahrbuch wiederum eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller Landeshaushalte und der Gemeindeebene im gerade abgeschlossenen Jahr 2014. Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages durch eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Misere der öffentlichen Investitionen im Kontext der Niedrigzinsen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis hin zur europaweiten Vereinheitlichung der haushalterischen Buchungsstandards im Zeichen von EPSAS sind die zentralen Stichwörter der aktuellen Fachdebatte, die in der neuesten Ausgabe des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen geführt wird. Mit seinem mittlerweile siebten Band bietet das Jahrbuch wiederum eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller Landeshaushalte und der Gemeindeebene im gerade abgeschlossenen Jahr 2014. Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages durch eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Misere der öffentlichen Investitionen im Kontext der Niedrigzinsen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis hin zur europaweiten Vereinheitlichung der haushalterischen Buchungsstandards im Zeichen von EPSAS sind die zentralen Stichwörter der aktuellen Fachdebatte, die in der neuesten Ausgabe des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen geführt wird. Mit seinem mittlerweile siebten Band bietet das Jahrbuch wiederum eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller Landeshaushalte und der Gemeindeebene im gerade abgeschlossenen Jahr 2014. Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages durch eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Misere der öffentlichen Investitionen im Kontext der Niedrigzinsen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis hin zur europaweiten Vereinheitlichung der haushalterischen Buchungsstandards im Zeichen von EPSAS sind die zentralen Stichwörter der aktuellen Fachdebatte, die in der neuesten Ausgabe des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen geführt wird. Mit seinem mittlerweile siebten Band bietet das Jahrbuch wiederum eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller Landeshaushalte und der Gemeindeebene im gerade abgeschlossenen Jahr 2014. Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages durch eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Verteilung des Steueraufkommens an Bund, Länder und Gemeinden sind seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen. Auch die Verhandlungen der Regierungschefs von Bund und Ländern waren durch unterschiedliche Interessenlagen geprägt, die zunächst nicht vereinbar schienen. Dennoch konnte in der Konferenz vom 16. Oktober 2016 ein Beschluss gefasst werden, in dem die Eckpunkte der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems festgelegt wurden.
Mit dem Beginn des Jahres 2020 erfuhr der bundesstaatliche Finanzausgleich eine tiefgreifende Reform. Kern der Reform ist die Neuverteilung der Umsatzsatzsteuer. So werden künftig sowohl der Umsatzsteuervorwegausgleich als Element der Steuerverteilung und der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne entfallen. Stattdessen wird eine Verteilung des Länderanteils unter den Ländern grundsätzlich auf Basis ihrer Einwohnerzahl, jedoch modifiziert durch länderspezifische finanzkraftabhängige Zu- oder Abschläge erfolgen.
Die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in Art. 107 GG mag zu einer politischen Befriedung geführt haben. Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht wirft die Novelle jedoch zahlreiche Folgefragen auf. Bleibt die Zweiteilung des horizontalen Finanzausgleichs in einen primären (Zuteilung) und einen sekundären Teil (Umverteilung) weiterhin bestehen? Und wann steht die originäre Finanzausstattung der Länder fest, die ihrerseits die Bemessungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich bildet? Die Autorin Petra Möhrke untersucht die Änderungen des Art. 107 GG umfassend und führt die Probleme einer überzeugenden Lösung zu.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Misere der öffentlichen Investitionen im Kontext der Niedrigzinsen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis hin zur europaweiten Vereinheitlichung der haushalterischen Buchungsstandards im Zeichen von EPSAS sind die zentralen Stichwörter der aktuellen Fachdebatte, die in der neuesten Ausgabe des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen geführt wird. Mit seinem mittlerweile siebten Band bietet das Jahrbuch wiederum eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller Landeshaushalte und der Gemeindeebene im gerade abgeschlossenen Jahr 2014. Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages durch eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Art. 107 Abs. 2 S. 3 GG ermächtigt den Bund zur Gewährung von Zuweisungen an leistungsschwache Länder zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs. Ihrer Zweckbestimmung entsprechend bilden die Bundesergänzungszuweisungen das letzte Glied in einem vierstufigen Regelungssystem zur bundesstaatlichen Verteilung des Finanzauskommens. Jede einzelne Stufe verfolgt ein grundgesetzlich genau festgesetztes und aufeinander abgestimmtes Verteilungsgefüge und Ausgleichsziel. Verfassungsrechtliche Bedenken sehen sich insbesondere solche Zuweisungen ausgesetzt, die einem Land aufgrund bestehender Haushaltsnotlage gewährt werden. Die Untersuchung behandelt unter Aufzeigung zukünftiger Lösungsansätze die Legitimität und den rechtlichen Problemkreis solcher Zuweisungen durch den Bund.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Misere der öffentlichen Investitionen im Kontext der Niedrigzinsen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis hin zur europaweiten Vereinheitlichung der haushalterischen Buchungsstandards im Zeichen von EPSAS sind die zentralen Stichwörter der aktuellen Fachdebatte, die in der neuesten Ausgabe des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen geführt wird. Mit seinem mittlerweile siebten Band bietet das Jahrbuch wiederum eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller Landeshaushalte und der Gemeindeebene im gerade abgeschlossenen Jahr 2014. Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages durch eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität.
Aktualisiert: 2023-03-21
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