Im Zuge der Föderalismusreform II wurde die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Neben dem Bund schreibt sie auch den Ländern vor, ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Weil Art. 79 Abs. 3 GG die Eigenstaatlichkeit der Länder garantiert, wirft die Erstreckung der Schuldenregel in der Verfassung des Bundes auf die Länder die Frage auf, ob darin – insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Länder – verfassungswidriges Verfassungsrecht zu erblicken ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Zuge der Föderalismusreform II wurde die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Neben dem Bund schreibt sie auch den Ländern vor, ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Weil Art. 79 Abs. 3 GG die Eigenstaatlichkeit der Länder garantiert, wirft die Erstreckung der Schuldenregel in der Verfassung des Bundes auf die Länder die Frage auf, ob darin – insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Länder – verfassungswidriges Verfassungsrecht zu erblicken ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Zuge der Föderalismusreform II wurde die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Neben dem Bund schreibt sie auch den Ländern vor, ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Weil Art. 79 Abs. 3 GG die Eigenstaatlichkeit der Länder garantiert, wirft die Erstreckung der Schuldenregel in der Verfassung des Bundes auf die Länder die Frage auf, ob darin – insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Länder – verfassungswidriges Verfassungsrecht zu erblicken ist.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Souveränitätsproblem in der Europäischen Union ist dogmatisch und theoretisch noch ungelöst. Roman Lehner erarbeitet ein Modell, das staatliche Souveränität und Autonomie des Unionsrechts als Komplementärbegriffe versteht. Ausgangspunkt ist die im deutsch-schweizerischen Bundesstaatsvergleich gewonnene Erkenntnis, dass auch in konsolidierten Bundesstaatsregimen grundverschiedene Souveränitätskonstellationen nachgewiesen werden können. Anhand der theoretischen Unterschiede werden hierbei die dogmatischen Kernbereiche des Bundesstaatsrechts (Aufgabenteilung, Verfassungsautonomie, Bestand und Gebiet) sinnvoll rekonstruiert. Die Frage, wer in föderal organisierten Verbänden 'das letzte Wort' hat, lässt sich nicht binär nach dem Muster Bundesstaat-Staaten(ver)bund beantworten. Mit dem "Souveränitätsverbund" entwirft der Autor sodann ein neues Konzept zur Erfassung der Europäischen Union, die sich im Grunde als "umgekehrter Bundesstaat" darstellt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Souveränitätsproblem in der Europäischen Union ist dogmatisch und theoretisch noch ungelöst. Roman Lehner erarbeitet ein Modell, das staatliche Souveränität und Autonomie des Unionsrechts als Komplementärbegriffe versteht. Ausgangspunkt ist die im deutsch-schweizerischen Bundesstaatsvergleich gewonnene Erkenntnis, dass auch in konsolidierten Bundesstaatsregimen grundverschiedene Souveränitätskonstellationen nachgewiesen werden können. Anhand der theoretischen Unterschiede werden hierbei die dogmatischen Kernbereiche des Bundesstaatsrechts (Aufgabenteilung, Verfassungsautonomie, Bestand und Gebiet) sinnvoll rekonstruiert. Die Frage, wer in föderal organisierten Verbänden 'das letzte Wort' hat, lässt sich nicht binär nach dem Muster Bundesstaat-Staaten(ver)bund beantworten. Mit dem "Souveränitätsverbund" entwirft der Autor sodann ein neues Konzept zur Erfassung der Europäischen Union, die sich im Grunde als "umgekehrter Bundesstaat" darstellt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Zuge der Föderalismusreform II wurde die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Neben dem Bund schreibt sie auch den Ländern vor, ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Weil Art. 79 Abs. 3 GG die Eigenstaatlichkeit der Länder garantiert, wirft die Erstreckung der Schuldenregel in der Verfassung des Bundes auf die Länder die Frage auf, ob darin – insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Länder – verfassungswidriges Verfassungsrecht zu erblicken ist.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Im Jahre 1967 ist die französischsprachige Originalfassung des zweibändigen Werkes «Traité de droit constitutionnel suisse» von Jean-François Aubert erschienen. Im Hinblick auf eine mögliche Totalrevision der schweizerischen Bundesverfassung in den achtziger Jahren entschloss sich der Autor, die seit 1967 bis zum Frühjahr 1982 erfolgten Änderungen im Verfassungsrecht in einem Ergänzungsband zu erfassen. Der vorliegende erste Band der deutschen Übersetzung beinhaltet nun neben dem ersten Band der Originalfassung von 1967 einen neu bearbeiteten Nachtrag bis 1990. Das Grundlagenwerk vermag in dieser Form dem Leser den aktuellen Stand des Bundesstaatsrechts in übersichtlicher Darstellung zu vermitteln.
Aktualisiert: 2020-04-24
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