Aktualisiert: 2023-07-02
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Amtshilfe in auswärtigen Angelegenheiten
Schlüsselwort: Bundestreue
Amtshilfe in auswärtigen Angelegenheiten
Amtshilfe in auswärtigen Angelegenheiten
Die Bindung der Verfassungsorgane an den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit
Die vorliegende Dissertation beschäftigt sich mit dem Bedeutungsgehalt und den Einsatzmöglichkeiten des ungeschriebenen Grundsatzes der Europarechtsfreundlichkeit, der seine erste Erwähnung im Lissabon-Urteil vom 03. Juni 2009 (BVerfGE 123, 267 (354)) fand. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Grundlagen des Grundsatzes und die bisherige Anwendung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Neben der Prüfung eines noch weitergehenden Gehalts des Grundsatzes, u.a. durch einen Abgleich mit den verwandten Grundsätzen der Bundes-, Verfassungsorganstreue, dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit und dem europarechtlichen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der z.B. in einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Beachtung des Unionsrechts bestehen könnte, werden auch Überlegungen zum Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit der Unionsrechtsprechung, der Integrationsverantwortung und im Hinblick auf die Justiziabilität des Grundsatzes angestellt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Bindung der Verfassungsorgane an den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit
Die vorliegende Dissertation beschäftigt sich mit dem Bedeutungsgehalt und den Einsatzmöglichkeiten des ungeschriebenen Grundsatzes der Europarechtsfreundlichkeit, der seine erste Erwähnung im Lissabon-Urteil vom 03. Juni 2009 (BVerfGE 123, 267 (354)) fand. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Grundlagen des Grundsatzes und die bisherige Anwendung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Neben der Prüfung eines noch weitergehenden Gehalts des Grundsatzes, u.a. durch einen Abgleich mit den verwandten Grundsätzen der Bundes-, Verfassungsorganstreue, dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit und dem europarechtlichen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der z.B. in einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Beachtung des Unionsrechts bestehen könnte, werden auch Überlegungen zum Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit der Unionsrechtsprechung, der Integrationsverantwortung und im Hinblick auf die Justiziabilität des Grundsatzes angestellt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Klausurtraining Verfassungsrecht
Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusätzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten häufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind.
Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lücke schließt: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbücher, sondern leistet Hilfestellung für den dort kaum behandelten Übergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunächst mit Blick auf die Zulässigkeits- wie Begründetheitsprüfung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur näher erläutert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen „Handwerkszeug“: der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschließender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial für die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermöglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewältigen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Klausurtraining Verfassungsrecht
Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusätzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten häufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind.
Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lücke schließt: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbücher, sondern leistet Hilfestellung für den dort kaum behandelten Übergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunächst mit Blick auf die Zulässigkeits- wie Begründetheitsprüfung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur näher erläutert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen „Handwerkszeug“: der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschließender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial für die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermöglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewältigen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber.
Politische Systeme, in denen Gesetzgebungskompetenzen auf mehrere Ebenen verteilt sind, sehen sich unausweichlich mit Problemen der Abgrenzung, Koordinierung oder Harmonisierung der Normen der unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Schon die Kompetenzabstimmung zwischen verschiedenen Sachgesetzgebern kann angesichts der zunehmenden Komplexität und Interdependenz der Lebens- und Sachbereiche erhebliche Probleme mit sich bringen. Die Zahl potentieller Kompetenzkonflikte steigt jedoch, wenn die Gesetzgebungskompetenzen nicht nur sachbezogen, sondern daneben auch durch Bezugnahme auf bestimmte Handlungsinstrumente verteilt sind. Bei der Zuweisung von Steuergesetzgebungskompetenzen ist genau dies der Fall, wenn das Instrument der Steuererhebung nicht auf fiskalische Ziele beschränkt bleibt, sondern mit dem Instrument der Steuer auch sachpolitische Steuerungszwecke verfolgt werden dürfen. Dieser Konflikt zwischen dem gestaltenden Steuer- und dem Sachgesetzgeber - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene - ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Autor zeigt die verschiedenen Konfliktkonstellationen auf und erörtert die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konfliktlösungen. Die Bedeutung und die Reichweite der Bundestreue und des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts werden als Maßstab zur Lösung von Kompetenzkonflikten näher entfaltet. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundestreue und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im Rahmen von Gesetzgebungskompetenzkonflikten nur eine Missbrauchsschranke begründen können. Da die Aufgabe der politischen Gestaltung dem Sachgesetzgeber zudem nicht vorrangig zugewiesen ist, ist der Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber i.d.R. zugunsten des Ersteren aufzulösen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber.
Politische Systeme, in denen Gesetzgebungskompetenzen auf mehrere Ebenen verteilt sind, sehen sich unausweichlich mit Problemen der Abgrenzung, Koordinierung oder Harmonisierung der Normen der unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Schon die Kompetenzabstimmung zwischen verschiedenen Sachgesetzgebern kann angesichts der zunehmenden Komplexität und Interdependenz der Lebens- und Sachbereiche erhebliche Probleme mit sich bringen. Die Zahl potentieller Kompetenzkonflikte steigt jedoch, wenn die Gesetzgebungskompetenzen nicht nur sachbezogen, sondern daneben auch durch Bezugnahme auf bestimmte Handlungsinstrumente verteilt sind. Bei der Zuweisung von Steuergesetzgebungskompetenzen ist genau dies der Fall, wenn das Instrument der Steuererhebung nicht auf fiskalische Ziele beschränkt bleibt, sondern mit dem Instrument der Steuer auch sachpolitische Steuerungszwecke verfolgt werden dürfen. Dieser Konflikt zwischen dem gestaltenden Steuer- und dem Sachgesetzgeber - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene - ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Autor zeigt die verschiedenen Konfliktkonstellationen auf und erörtert die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konfliktlösungen. Die Bedeutung und die Reichweite der Bundestreue und des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts werden als Maßstab zur Lösung von Kompetenzkonflikten näher entfaltet. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundestreue und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im Rahmen von Gesetzgebungskompetenzkonflikten nur eine Missbrauchsschranke begründen können. Da die Aufgabe der politischen Gestaltung dem Sachgesetzgeber zudem nicht vorrangig zugewiesen ist, ist der Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber i.d.R. zugunsten des Ersteren aufzulösen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Klausurtraining Verfassungsrecht
Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusätzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten häufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind.
Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lücke schließt: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbücher, sondern leistet Hilfestellung für den dort kaum behandelten Übergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunächst mit Blick auf die Zulässigkeits- wie Begründetheitsprüfung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur näher erläutert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen „Handwerkszeug“: der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschließender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial für die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermöglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewältigen.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber.
Politische Systeme, in denen Gesetzgebungskompetenzen auf mehrere Ebenen verteilt sind, sehen sich unausweichlich mit Problemen der Abgrenzung, Koordinierung oder Harmonisierung der Normen der unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Schon die Kompetenzabstimmung zwischen verschiedenen Sachgesetzgebern kann angesichts der zunehmenden Komplexität und Interdependenz der Lebens- und Sachbereiche erhebliche Probleme mit sich bringen. Die Zahl potentieller Kompetenzkonflikte steigt jedoch, wenn die Gesetzgebungskompetenzen nicht nur sachbezogen, sondern daneben auch durch Bezugnahme auf bestimmte Handlungsinstrumente verteilt sind. Bei der Zuweisung von Steuergesetzgebungskompetenzen ist genau dies der Fall, wenn das Instrument der Steuererhebung nicht auf fiskalische Ziele beschränkt bleibt, sondern mit dem Instrument der Steuer auch sachpolitische Steuerungszwecke verfolgt werden dürfen. Dieser Konflikt zwischen dem gestaltenden Steuer- und dem Sachgesetzgeber - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene - ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Autor zeigt die verschiedenen Konfliktkonstellationen auf und erörtert die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konfliktlösungen. Die Bedeutung und die Reichweite der Bundestreue und des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts werden als Maßstab zur Lösung von Kompetenzkonflikten näher entfaltet. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundestreue und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im Rahmen von Gesetzgebungskompetenzkonflikten nur eine Missbrauchsschranke begründen können. Da die Aufgabe der politischen Gestaltung dem Sachgesetzgeber zudem nicht vorrangig zugewiesen ist, ist der Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber i.d.R. zugunsten des Ersteren aufzulösen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht
Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht
Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht
Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Klausurenkurs im Staatsrecht I
Das Lernkonzept für die erste Studienphase:
Der speziell für Anfänger geschriebene "Klausurenkurs im Staatsrecht I" ist eine Kombination aus Fallbuch und problemorientiertem Repetitionskurs in den Kernbereichen des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte mit speziellen Arbeitsanweisungen zum Schreiben von Klausuren und zur Falllösungstechnik. Er ist auf die Schwerpunkte-Lehrbücher von Degenhart, Staatsrecht I und Kingreen/Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II abgestimmt und gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf die Klausuren in der Zwischenprüfung an die Hand: Typische Musterklausuren werden exemplarisch und realitätsnah gelöst, mit dem Ziel der Einarbeitung in die Technik der Fallbearbeitung und der Einübung typischer Argumentationsmuster. Vorüberlegungen und eine knappe Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen sodann Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt "Wiederholung und Vertiefung", in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit des Nachlesens in den Staatsrechtslehrbüchern eröffnet wird.
Die in diesem Band enthaltenen 22 Fälle mit zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des staatsrechtlichen Wissens und decken die prüfungsrelevanten Fragenkreise zu einem erheblichen Teil ab. Der Leser hat somit die Chance, sich vor der Klausur quasi "in letzter Minute" noch der wichtigsten staatsrechtlichen Problemschwerpunkte zu vergewissern.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht
Der Inhalt:
"Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht
Der Inhalt:
"Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Klausurenkurs im Staatsrecht I
Das Lernkonzept für die erste Studienphase: Der speziell für Anfänger geschriebene "Klausurenkurs im Staatsrecht I" ist eine Kombination aus Fallbuch und problemorientiertem Repetitionskurs in den Kernbereichen des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte mit speziellen Arbeitsanweisungen zum Schreiben von Klausuren und zur Falllösungstechnik. Er ist auf die Schwerpunkte-Lehrbücher von Degenhart, Staatsrecht I und Kingreen/Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II abgestimmt und gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf die Klausuren in der Zwischenprüfung an die Hand: Typische Musterklausuren werden exemplarisch und realitätsnah gelöst, mit dem Ziel der Einarbeitung in die Technik der Fallbearbeitung und der Einübung typischer Argumentationsmuster. Vorüberlegungen und eine knappe Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen sodann Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt "Wiederholung und Vertiefung", in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit des Nachlesens in den Staatsrechtslehrbüchern eröffnet wird. Die in diesem Band enthaltenen 22 Fälle mit zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des staatsrechtlichen Wissens und decken die prüfungsrelevanten Fragenkreise zu einem erheblichen Teil ab. Der Leser hat somit die Chance, sich vor der Klausur quasi "in letzter Minute" noch der wichtigsten staatsrechtlichen Problemschwerpunkte zu vergewissern.
Aktualisiert: 2022-04-26
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Klausurenkurs im Staatsrecht I
Das Lernkonzept für die erste Studienphase:
Der speziell für Anfänger geschriebene "Klausurenkurs im Staatsrecht I" ist eine Kombination aus Fallbuch und problemorientiertem Repetitionskurs in den Kernbereichen des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte mit speziellen Arbeitsanweisungen zum Schreiben von Klausuren und zur Falllösungstechnik. Er ist auf die Schwerpunkte-Lehrbücher von Degenhart, Staatsrecht I und Kingreen/Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II abgestimmt und gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf die Klausuren in der Zwischenprüfung an die Hand: Typische Musterklausuren werden exemplarisch und realitätsnah gelöst, mit dem Ziel der Einarbeitung in die Technik der Fallbearbeitung und der Einübung typischer Argumentationsmuster. Vorüberlegungen und eine knappe Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen sodann Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt "Wiederholung und Vertiefung", in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit des Nachlesens in den Staatsrechtslehrbüchern eröffnet wird.
Die in diesem Band enthaltenen 22 Fälle mit zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des staatsrechtlichen Wissens und decken die prüfungsrelevanten Fragenkreise zu einem erheblichen Teil ab. Der Leser hat somit die Chance, sich vor der Klausur quasi "in letzter Minute" noch der wichtigsten staatsrechtlichen Problemschwerpunkte zu vergewissern.
Aktualisiert: 2023-02-27
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht
Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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