Die Ausgangslage Die Diskussion
Aktualisiert: 2023-07-03
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Kommunen in den Föderalismusreformen I und II
Schlüsselwort: Bundesverfassungsgericht
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Der seit vielen Jahren in Lehre und Studium bewährte und für die 11. Auflage vollständig neubearbeitete Band ist vor allem dem schwierigen Prozess der deutschen Einigung gewidmet. Außen- und innenpolitische Hindernisse des Prozesses werden dargestellt. Die Schwierigkeiten des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland werden mit der Analyse der Institutionen - Parteien, Bundestag, Regierung, Verwaltung, Verfassungsgerichtsbarkeit und Föderalismus - und der politischen Prozesse - Wahlverhalten, Legitimierung des Systems, Durchsetzung organisierter Interessen und Führungsauslese - verknüpft. Die Aussichten der Forderung des Grundgesetzes nach Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse werden im Lichte der Leistungen des Systems bewertet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Der seit vielen Jahren in Lehre und Studium bewährte und für die 11. Auflage vollständig neubearbeitete Band ist vor allem dem schwierigen Prozess der deutschen Einigung gewidmet. Außen- und innenpolitische Hindernisse des Prozesses werden dargestellt. Die Schwierigkeiten des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland werden mit der Analyse der Institutionen - Parteien, Bundestag, Regierung, Verwaltung, Verfassungsgerichtsbarkeit und Föderalismus - und der politischen Prozesse - Wahlverhalten, Legitimierung des Systems, Durchsetzung organisierter Interessen und Führungsauslese - verknüpft. Die Aussichten der Forderung des Grundgesetzes nach Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse werden im Lichte der Leistungen des Systems bewertet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Verfassungspolitik und Verfassungswandel
Thema des Bandes ist die Beziehung von Politik und Verfassung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Diese Beziehung ist als paradoxes, nicht auflösbares Spannungsverhältnis zu verstehen, das den für Bestand und Leistungsfähigkeit von politischen Systemen funktionalen Anforderungen entsprechen muss, dynamischen Wandel und Status quo orientierte Ordnung in Einklang zu bringen. Eine komparative Untersuchung von Verfassungspolitik in Deutschland und dem Vereinigten Königreich verspricht aufgrund der unterschiedlichen Formen der Konstituierung politischer Ordnung und des Verfassungswandels Aufklärung über Funktionen, Bedeutung und Stellenwert von Verfassungen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Politik als gelebte Verfassung
Am 6. April 1980 vollendet Friedrich Schäfer sein 63. Lebensjahr. Freunde, Kollegen, politische Weggefährten und Mitarbeiter widmen diese Festgabe einer Per sönlichkeit, deren Lebensweg Politik, Wissenschaft und Verwaltung in eindrucks voller Weise miteinander verbindet. Friedrich Schäfer wuchs im württembergischen Sindelfingen als Sohn eines Steinrnetzes auf Sein Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Berlin schloß er 1938 mit dem ersten Staatsexamen und der Promotion zum Dr. jur. ab. Von 1939 bis zu einer schweren Verwundung im Jahre 1943 war er dann Soldat. Anschließend legte er die Große Juristische Staatsprüfung ab. Bis Kriegsende Rechtsanwalt in Stuttgart, dann beim Landratsamt in Biberach tätig, erhielt Fried rich Schäfer seine erste große Aufgabe als Staatskommissar des Landes Württem berg-Hohenzollern für die Umsiedlung der Flüchtlinge und als Mitglied der Techni cal Assistance Commission der ECA zur Entwicklung des Sonne-Plans für die Lö sung der Flüchtlingsfrage. In diese Zeit fällt seine Begegnung mit Fritz Erler, die seinen Weg in die Politik bestimmte. Ab 1951 war er Leiter württembergischer und badischer Landespolizeidirektionen und der Landespolizeischule in Freiburg. Seit 1957 gehört Friedrich Schäfer für die SPD dem Deutschen Bundestag an, zwischen 1961 und 1966 als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Politik als gelebte Verfassung
Am 6. April 1980 vollendet Friedrich Schäfer sein 63. Lebensjahr. Freunde, Kollegen, politische Weggefährten und Mitarbeiter widmen diese Festgabe einer Per sönlichkeit, deren Lebensweg Politik, Wissenschaft und Verwaltung in eindrucks voller Weise miteinander verbindet. Friedrich Schäfer wuchs im württembergischen Sindelfingen als Sohn eines Steinrnetzes auf Sein Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Berlin schloß er 1938 mit dem ersten Staatsexamen und der Promotion zum Dr. jur. ab. Von 1939 bis zu einer schweren Verwundung im Jahre 1943 war er dann Soldat. Anschließend legte er die Große Juristische Staatsprüfung ab. Bis Kriegsende Rechtsanwalt in Stuttgart, dann beim Landratsamt in Biberach tätig, erhielt Fried rich Schäfer seine erste große Aufgabe als Staatskommissar des Landes Württem berg-Hohenzollern für die Umsiedlung der Flüchtlinge und als Mitglied der Techni cal Assistance Commission der ECA zur Entwicklung des Sonne-Plans für die Lö sung der Flüchtlingsfrage. In diese Zeit fällt seine Begegnung mit Fritz Erler, die seinen Weg in die Politik bestimmte. Ab 1951 war er Leiter württembergischer und badischer Landespolizeidirektionen und der Landespolizeischule in Freiburg. Seit 1957 gehört Friedrich Schäfer für die SPD dem Deutschen Bundestag an, zwischen 1961 und 1966 als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Vertrag von Lissabon und das nationale Verfassungsrecht – Europäische Verwaltungsnetzwerke
Staatsrecht II
Klausurrelevante Themen Fälle zum Staatsrecht II Schritt für Schritt zur Musterlösung Exakter Gutachtenstil Erfolgreiche Hausarbeits- und Klausurtechnik Für Anfänger und Fortgeschrittene Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-07-03
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Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Vergewisserungen über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung
Selbstverwaltungsgarantie Finanzielle Mindestausstattung Mehrbelastungsausgleich Umverteilung von Steuerbeteiligungsquoten Tagungsband mit praxisorientierten Lösungen
Aktualisiert: 2023-07-03
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Vergewisserungen über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung
Selbstverwaltungsgarantie Finanzielle Mindestausstattung Mehrbelastungsausgleich Umverteilung von Steuerbeteiligungsquoten Tagungsband mit praxisorientierten Lösungen
Aktualisiert: 2023-07-03
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Vergewisserungen über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung
Selbstverwaltungsgarantie Finanzielle Mindestausstattung Mehrbelastungsausgleich Umverteilung von Steuerbeteiligungsquoten Tagungsband mit praxisorientierten Lösungen
Aktualisiert: 2023-07-03
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Vergewisserungen über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung
Selbstverwaltungsgarantie Finanzielle Mindestausstattung Mehrbelastungsausgleich Umverteilung von Steuerbeteiligungsquoten Tagungsband mit praxisorientierten Lösungen
Aktualisiert: 2023-07-03
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Examinatorium Grundrechte
Eine effiziente Klausurvorbereitung macht es erforderlich, den Blick auf das Wesentliche zu fokussieren. Genau darauf ist dieses Buch ausgerichtet. Der gesamte prüfungsrelevante Stoff aus dem Bereich Staatsrecht II (Grundrechte) wird kompakt und übersichtlich im didaktisch besonders effektiven Frage-Antwort-Format vermittelt. Die Fallbearbeitung im Rahmen einer Klausur ist das mit Abstand wichtigste Prüfungsformat im Jurastudium. Trotzdem kommt gerade die Vermittlung der erforderlichen Klausurtechnik und des richtigen Schreibstils in der juristischen Ausbildung oft zu kurz. Die Übungsfälle im zweiten Teil dieses Examinatoriums sollen diese Lücke schließen. Auf einen ausführlichen Fußnotenapparat, ausufernde Erläuterungen und unnötige Streitdarstellungen wird verzichtet. Ziel ist es, jeweils eine Lösung aufzuzeigen, welche die wesentlichen Aspekte argumentativ behandelt und deren Anfertigung zeiteffizient und damit realistisch ist. Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Examinatorium Grundrechte
Eine effiziente Klausurvorbereitung macht es erforderlich, den Blick auf das Wesentliche zu fokussieren. Genau darauf ist dieses Buch ausgerichtet. Der gesamte prüfungsrelevante Stoff aus dem Bereich Staatsrecht II (Grundrechte) wird kompakt und übersichtlich im didaktisch besonders effektiven Frage-Antwort-Format vermittelt. Die Fallbearbeitung im Rahmen einer Klausur ist das mit Abstand wichtigste Prüfungsformat im Jurastudium. Trotzdem kommt gerade die Vermittlung der erforderlichen Klausurtechnik und des richtigen Schreibstils in der juristischen Ausbildung oft zu kurz. Die Übungsfälle im zweiten Teil dieses Examinatoriums sollen diese Lücke schließen. Auf einen ausführlichen Fußnotenapparat, ausufernde Erläuterungen und unnötige Streitdarstellungen wird verzichtet. Ziel ist es, jeweils eine Lösung aufzuzeigen, welche die wesentlichen Aspekte argumentativ behandelt und deren Anfertigung zeiteffizient und damit realistisch ist. Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Examinatorium Grundrechte
Eine effiziente Klausurvorbereitung macht es erforderlich, den Blick auf das Wesentliche zu fokussieren. Genau darauf ist dieses Buch ausgerichtet. Der gesamte prüfungsrelevante Stoff aus dem Bereich Staatsrecht II (Grundrechte) wird kompakt und übersichtlich im didaktisch besonders effektiven Frage-Antwort-Format vermittelt. Die Fallbearbeitung im Rahmen einer Klausur ist das mit Abstand wichtigste Prüfungsformat im Jurastudium. Trotzdem kommt gerade die Vermittlung der erforderlichen Klausurtechnik und des richtigen Schreibstils in der juristischen Ausbildung oft zu kurz. Die Übungsfälle im zweiten Teil dieses Examinatoriums sollen diese Lücke schließen. Auf einen ausführlichen Fußnotenapparat, ausufernde Erläuterungen und unnötige Streitdarstellungen wird verzichtet. Ziel ist es, jeweils eine Lösung aufzuzeigen, welche die wesentlichen Aspekte argumentativ behandelt und deren Anfertigung zeiteffizient und damit realistisch ist. Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses
Als „ein deutsches Geheimnis“ bezeichnet Heinrich Wefing in seiner im Sommer 2009 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichten Reportage das Bundesverfassungsgericht. Kein anderes Verfassungsorgan genieße vergleichbares Vertrauen, doch um so kurioser sei es, „dass fast nichts über dieses Gericht bekannt ist“ (Wefing 2009). Die vorliegende S- die, die im Sommer 2009 von der Philosophischen Fakultät der Universität Passau als Ha- litationsschrift angenommen wurde, soll einen Beitrag dazu leisten, die Vorgänge in Kar- ruhe transparenter zu machen und den ‘Schleier’ ein wenig zu lüften, der die Willensb- dungs- und Entscheidungsprozesse vor den Augen des Publikums verborgen hält. Dabei ist die Metapher des ‘Schleiers’ durchaus mit Bedacht gewählt. Denn Karlsruhe ist gerade keine klassische ‘black box’, über deren Innenleben nichts nach außen dringt, sondern die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts lassen bisweilen von sich aus einige wenige Einblicke in ihren Arbeitsprozess zu, etwa durch die Publikation von Sondervoten oder auch mitunter sehr umfangreichen Entscheidungsbegründungen. Auß- dem mag manchmal der eine oder andere Beobachter den Eindruck haben, durch den ‘Schleier des Beratungsgeheimnisses’ hindurch zumindest einen schemenhaften Eindruck der Vorgänge im Gericht erhaschen zu können.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses
Als „ein deutsches Geheimnis“ bezeichnet Heinrich Wefing in seiner im Sommer 2009 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichten Reportage das Bundesverfassungsgericht. Kein anderes Verfassungsorgan genieße vergleichbares Vertrauen, doch um so kurioser sei es, „dass fast nichts über dieses Gericht bekannt ist“ (Wefing 2009). Die vorliegende S- die, die im Sommer 2009 von der Philosophischen Fakultät der Universität Passau als Ha- litationsschrift angenommen wurde, soll einen Beitrag dazu leisten, die Vorgänge in Kar- ruhe transparenter zu machen und den ‘Schleier’ ein wenig zu lüften, der die Willensb- dungs- und Entscheidungsprozesse vor den Augen des Publikums verborgen hält. Dabei ist die Metapher des ‘Schleiers’ durchaus mit Bedacht gewählt. Denn Karlsruhe ist gerade keine klassische ‘black box’, über deren Innenleben nichts nach außen dringt, sondern die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts lassen bisweilen von sich aus einige wenige Einblicke in ihren Arbeitsprozess zu, etwa durch die Publikation von Sondervoten oder auch mitunter sehr umfangreichen Entscheidungsbegründungen. Auß- dem mag manchmal der eine oder andere Beobachter den Eindruck haben, durch den ‘Schleier des Beratungsgeheimnisses’ hindurch zumindest einen schemenhaften Eindruck der Vorgänge im Gericht erhaschen zu können.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Bücher zum Thema Bundesverfassungsgericht
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- Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
- Bundesverfassungsgericht Entscheidung Nichtannahmebeschluss ohne Begründung § 93 BverfGG
- Bundesverfassungsgericht Entscheidung Nichtannahmebeschluss ohne BEgründung § 93 BVerfGG 10.04.2017
- Bundesverfassungsgericht Richterentscheid Nichtannahmebeschluss allgemeines Register 1. Kammer des Ersten Senats Papier Steiner Hoffmann-Riem
- bundesverfassungsgericht sterbehilfe 2020
- Bundesverfassungsgericht Überlastung Gesundheitssystem Verordnung Verordnungsgeber Bund Länder Grundrechtseingriffe §5 Infektionsschutzgesetz IfSG Infektionsschutz- und Befugnisgesetz IfSBG NRW Grundr
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