Die Untersuchung behandelt Inhalt und Reichweite der Befugnisse des Bundes nach Art. 89 GG zur Verwaltung der Bundeswasserstraßen. Neben verfassungsrechtlichen Themen (Erhaltungspflichten, Privatisierungsmöglichkeiten) werden praxisrelevante Probleme der Wasserstraßenverwaltung (Reichweite der Planfeststellung, Hafenausbau, Polizeipflichtigkeit) sowie die Bindung des Bundes an Europa- und Völkerrecht bei der Ausübung der Verwaltungsbefugnisse und Abgabenerhebung auf Bundeswasserstraßen abgehandelt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Untersuchung behandelt Inhalt und Reichweite der Befugnisse des Bundes nach Art. 89 GG zur Verwaltung der Bundeswasserstraßen. Neben verfassungsrechtlichen Themen (Erhaltungspflichten, Privatisierungsmöglichkeiten) werden praxisrelevante Probleme der Wasserstraßenverwaltung (Reichweite der Planfeststellung, Hafenausbau, Polizeipflichtigkeit) sowie die Bindung des Bundes an Europa- und Völkerrecht bei der Ausübung der Verwaltungsbefugnisse und Abgabenerhebung auf Bundeswasserstraßen abgehandelt.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Untersuchung behandelt Inhalt und Reichweite der Befugnisse des Bundes nach Art. 89 GG zur Verwaltung der Bundeswasserstraßen. Neben verfassungsrechtlichen Themen (Erhaltungspflichten, Privatisierungsmöglichkeiten) werden praxisrelevante Probleme der Wasserstraßenverwaltung (Reichweite der Planfeststellung, Hafenausbau, Polizeipflichtigkeit) sowie die Bindung des Bundes an Europa- und Völkerrecht bei der Ausübung der Verwaltungsbefugnisse und Abgabenerhebung auf Bundeswasserstraßen abgehandelt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die „Ökologisierung“ des Wasserrechts macht auch vor den Bundeswasserstraßen nicht Halt. Die Arbeit behandelt die Frage, inwiefern ein Ausgleich zwischen der verfassungsrechtlich zugedachten Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraßen und den häufig zuwiderlaufenden gewässerschutzrechtlichen Anforderungen gefunden werden kann. Medienwirksame Verfahren wie die Elb- und Weservertiefung haben gezeigt, dass die Bewirtschaftungsziele einem verkehrlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen entgegenstehen können. Nach der Analyse des verfassungsrechtlichen, unionalen und völkerrechtlichen Rechtsrahmens erarbeitet die Autorin Lösungsansätze, um die divergierenden Ansprüche an die Bundeswasserstraßen bestmöglich zur Geltung zu bringen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die „Ökologisierung“ des Wasserrechts macht auch vor den Bundeswasserstraßen nicht Halt. Die Arbeit behandelt die Frage, inwiefern ein Ausgleich zwischen der verfassungsrechtlich zugedachten Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraßen und den häufig zuwiderlaufenden gewässerschutzrechtlichen Anforderungen gefunden werden kann. Medienwirksame Verfahren wie die Elb- und Weservertiefung haben gezeigt, dass die Bewirtschaftungsziele einem verkehrlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen entgegenstehen können. Nach der Analyse des verfassungsrechtlichen, unionalen und völkerrechtlichen Rechtsrahmens erarbeitet die Autorin Lösungsansätze, um die divergierenden Ansprüche an die Bundeswasserstraßen bestmöglich zur Geltung zu bringen.
Aktualisiert: 2023-04-13
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Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem „Klimaschutzprogramm 2030“ ein Instrument wieder mit Leben erfüllt, das zuletzt nach der Herstellung der deutschen Einheit zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zum Einsatz kam: Die Zulassung von Verkehrswegeprojekten durch Maßnahmegesetz anstatt durch Planfeststellungsbeschluss. Durch den schnelleren Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtswege soll möglichst viel Verkehr von der Straße auf diese Verkehrsträger verlagert werden. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsschritte ist durch das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden, die in dem vorliegenden Band wiedergegeben wird. Sie analysiert zum einen ausführlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen derartige Maßnahmegesetze zulässig sind, und entwickelt zum anderen Vorschläge für die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren in einem mit einem Gesetzgebungsakt abschließenden Planungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem „Klimaschutzprogramm 2030“ ein Instrument wieder mit Leben erfüllt, das zuletzt nach der Herstellung der deutschen Einheit zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zum Einsatz kam: Die Zulassung von Verkehrswegeprojekten durch Maßnahmegesetz anstatt durch Planfeststellungsbeschluss. Durch den schnelleren Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtswege soll möglichst viel Verkehr von der Straße auf diese Verkehrsträger verlagert werden. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsschritte ist durch das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden, die in dem vorliegenden Band wiedergegeben wird. Sie analysiert zum einen ausführlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen derartige Maßnahmegesetze zulässig sind, und entwickelt zum anderen Vorschläge für die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren in einem mit einem Gesetzgebungsakt abschließenden Planungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-15
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