Dieser Open Access Band bietet sowohl deutsch- als auch italienischsprachige Beiträge zu wesentlichen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts aus der Sicht des deutschen, italienischen und österreichischen Rechts sowie zum TRIPS-Abkommen samt einem Blick auf das vorläufig in Kraft getretene Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA). Ein Schwerpunkt ist Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten gewidmet, wobei die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auftretenden Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit und des Kollisionsrechts speziell behandelt werden. Darüber hinaus werden Bezüge zum italienischen Verfassungsrecht sowie zum europäischen Wettbewerbsrecht hergestellt und auch wirtschaftsstrafrechtliche Aspekte angesprochen. Schließlich wird ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des internationalen Immaterialgüterrechts in der Europäischen Union gegeben. Ausgangspunkt für das Buch bildete der vom Internationalen Forum für Wirtschaftsrecht getragene 1. Bozner Wirtschaftsrechtstag, bei dem besonderes Augenmerk auf die Berührung des deutschsprachigen Rechts- und Wirtschaftsraumes mit dem italienischen gelegt wird.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dieser Open Access Band bietet sowohl deutsch- als auch italienischsprachige Beiträge zu wesentlichen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts aus der Sicht des deutschen, italienischen und österreichischen Rechts sowie zum TRIPS-Abkommen samt einem Blick auf das vorläufig in Kraft getretene Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA). Ein Schwerpunkt ist Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten gewidmet, wobei die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auftretenden Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit und des Kollisionsrechts speziell behandelt werden. Darüber hinaus werden Bezüge zum italienischen Verfassungsrecht sowie zum europäischen Wettbewerbsrecht hergestellt und auch wirtschaftsstrafrechtliche Aspekte angesprochen. Schließlich wird ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des internationalen Immaterialgüterrechts in der Europäischen Union gegeben. Ausgangspunkt für das Buch bildete der vom Internationalen Forum für Wirtschaftsrecht getragene 1. Bozner Wirtschaftsrechtstag, bei dem besonderes Augenmerk auf die Berührung des deutschsprachigen Rechts- und Wirtschaftsraumes mit dem italienischen gelegt wird.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dieser Open Access Band bietet sowohl deutsch- als auch italienischsprachige Beiträge zu wesentlichen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts aus der Sicht des deutschen, italienischen und österreichischen Rechts sowie zum TRIPS-Abkommen samt einem Blick auf das vorläufig in Kraft getretene Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA). Ein Schwerpunkt ist Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten gewidmet, wobei die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auftretenden Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit und des Kollisionsrechts speziell behandelt werden. Darüber hinaus werden Bezüge zum italienischen Verfassungsrecht sowie zum europäischen Wettbewerbsrecht hergestellt und auch wirtschaftsstrafrechtliche Aspekte angesprochen. Schließlich wird ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des internationalen Immaterialgüterrechts in der Europäischen Union gegeben. Ausgangspunkt für das Buch bildete der vom Internationalen Forum für Wirtschaftsrecht getragene 1. Bozner Wirtschaftsrechtstag, bei dem besonderes Augenmerk auf die Berührung des deutschsprachigen Rechts- und Wirtschaftsraumes mit dem italienischen gelegt wird.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dieser Open Access Band bietet sowohl deutsch- als auch italienischsprachige Beiträge zu wesentlichen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts aus der Sicht des deutschen, italienischen und österreichischen Rechts sowie zum TRIPS-Abkommen samt einem Blick auf das vorläufig in Kraft getretene Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA). Ein Schwerpunkt ist Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten gewidmet, wobei die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auftretenden Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit und des Kollisionsrechts speziell behandelt werden. Darüber hinaus werden Bezüge zum italienischen Verfassungsrecht sowie zum europäischen Wettbewerbsrecht hergestellt und auch wirtschaftsstrafrechtliche Aspekte angesprochen. Schließlich wird ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des internationalen Immaterialgüterrechts in der Europäischen Union gegeben. Ausgangspunkt für das Buch bildete der vom Internationalen Forum für Wirtschaftsrecht getragene 1. Bozner Wirtschaftsrechtstag, bei dem besonderes Augenmerk auf die Berührung des deutschsprachigen Rechts- und Wirtschaftsraumes mit dem italienischen gelegt wird.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Nach jahrelangem Leidensweg mit diffusen Krankheitssymptomen erhält Caitlin Shetterly die Diagnose, allergisch auf genmanipulierten Mais zu sein. Auf diesen zu verzichten: kein Problem. Oder doch? Bei ihrer akribischen Recherche, die die Autorin auf der Spur der Lebensmittel aus den USA schnell auch nach Brüssel und Deutschland führt, zeigt sich die erschreckende Wahrheit darüber, wie weit unser Essen schon von genmanipulierten Substanzen unterwandert ist. Ein beunruhigender Blick auf den größten Lebensmittelkampf unserer Zeit, der gerade erst begonnen hat.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Nach jahrelangem Leidensweg mit diffusen Krankheitssymptomen erhält Caitlin Shetterly die Diagnose, allergisch auf genmanipulierten Mais zu sein. Auf diesen zu verzichten: kein Problem. Oder doch? Bei ihrer akribischen Recherche, die die Autorin auf der Spur der Lebensmittel aus den USA schnell auch nach Brüssel und Deutschland führt, zeigt sich die erschreckende Wahrheit darüber, wie weit unser Essen schon von genmanipulierten Substanzen unterwandert ist. Ein beunruhigender Blick auf den größten Lebensmittelkampf unserer Zeit, der gerade erst begonnen hat.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Nach jahrelangem Leidensweg mit diffusen Krankheitssymptomen erhält Caitlin Shetterly die Diagnose, allergisch auf genmanipulierten Mais zu sein. Auf diesen zu verzichten: kein Problem. Oder doch? Bei ihrer akribischen Recherche, die die Autorin auf der Spur der Lebensmittel aus den USA schnell auch nach Brüssel und Deutschland führt, zeigt sich die erschreckende Wahrheit darüber, wie weit unser Essen schon von genmanipulierten Substanzen unterwandert ist. Ein beunruhigender Blick auf den größten Lebensmittelkampf unserer Zeit, der gerade erst begonnen hat.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe des SPIEGEL-BestsellersNicht nur TTIP, auch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür! Mit der Verabschiedung beider Abkommen, würden Regelwerke in Kraft gesetzt, die in erster Linie Konzernen nützen, während sie der Mehrheit der Menschen in Nordamerika und Europa schaden. Unmissverständlich legt Thilo Bode dar, welche Folgen CETA und TTIP für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte haben und warum sie – das vor allem macht sie gefährlich – die Souveränität der Länder aushöhlen, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Gesetze sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern. Freihandel ist auch ohne CETA und TTIP möglich.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe des SPIEGEL-BestsellersNicht nur TTIP, auch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür! Mit der Verabschiedung beider Abkommen, würden Regelwerke in Kraft gesetzt, die in erster Linie Konzernen nützen, während sie der Mehrheit der Menschen in Nordamerika und Europa schaden. Unmissverständlich legt Thilo Bode dar, welche Folgen CETA und TTIP für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte haben und warum sie – das vor allem macht sie gefährlich – die Souveränität der Länder aushöhlen, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Gesetze sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern. Freihandel ist auch ohne CETA und TTIP möglich.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe des SPIEGEL-BestsellersNicht nur TTIP, auch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür! Mit der Verabschiedung beider Abkommen, würden Regelwerke in Kraft gesetzt, die in erster Linie Konzernen nützen, während sie der Mehrheit der Menschen in Nordamerika und Europa schaden. Unmissverständlich legt Thilo Bode dar, welche Folgen CETA und TTIP für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte haben und warum sie – das vor allem macht sie gefährlich – die Souveränität der Länder aushöhlen, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Gesetze sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern. Freihandel ist auch ohne CETA und TTIP möglich.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion. Nachdem die Verhandlungen um TTIP vorerst gescheitert waren, konnten die Verhandlungen um CETA zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen werden.
Dieses Freihandels- und Investitionsabkommens hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz der Zukunft massiv zu prägen und neue Standards in diesem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts vorzugeben. Potenziell gilt dies auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP. Die Beschränkung staatlicher Souveränität ist sowohl im Zusammenhang mit megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft Gegenstand von Kritik.
Mit der vorliegenden Untersuchung wird analysiert, inwiefern Kritik in Bezug auf eine unverhältnismäßige Einschränkung staatlicher Souveränität durch das internationale Investitionsrecht tatsächlich angebracht ist.
Ein Schwerpunkt wird auf die Investitionskapitel der jüngsten megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen gelegt. Dazu werden die derzeitigen Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt, um anschließend auf mögliche Lösungsansätze einzugehen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.
Weiterführend wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben und vorangetrieben werden können.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Bestsellerautor, TTIP-Aktivist und Anwalt der Bürger Thilo Bode über die neue Macht der Konzerne: Wie sie den Staat als Geisel nehmen und uns beherrschen.
Internationale Konzerne hinterziehen Steuern, schädigen die Umwelt, verstoßen gegen Menschenrechte und diktieren den Politikern die Gesetzesvorlagen. Und das oft ganz legal. Doch damit nicht genug: Sie werden immer dreister, nutzen die Freiräume und Schlupflöcher immer hemmungsloser, eine neue Qualität der Ausbeutung ist erreicht.
In seinem neuen Buch zeigt Thilo Bode erstmals das ganze Bild dieser neuen Diktatur der Konzerne, in deren Würgegriff wir Bürger immer stärker geraten. Anhand zahlreicher Beispiele erklärt der unabhängige und leidenschaftliche »Anwalt der Bürger« anschaulich die Zusammenhänge und stellt klar: Die Macht der Konzerne lässt sich brechen – wir können unsere Souveränität zurückerobern!
Aktualisiert: 2023-06-03
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Nach jahrelangem Leidensweg mit diffusen Krankheitssymptomen erhält Caitlin Shetterly die Diagnose, allergisch auf genmanipulierten Mais zu sein. Auf diesen zu verzichten: kein Problem. Oder doch? Bei ihrer akribischen Recherche, die die Autorin auf der Spur der Lebensmittel aus den USA schnell auch nach Brüssel und Deutschland führt, zeigt sich die erschreckende Wahrheit darüber, wie weit unser Essen schon von genmanipulierten Substanzen unterwandert ist. Ein beunruhigender Blick auf den größten Lebensmittelkampf unserer Zeit, der gerade erst begonnen hat.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe des SPIEGEL-BestsellersNicht nur TTIP, auch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür! Mit der Verabschiedung beider Abkommen, würden Regelwerke in Kraft gesetzt, die in erster Linie Konzernen nützen, während sie der Mehrheit der Menschen in Nordamerika und Europa schaden. Unmissverständlich legt Thilo Bode dar, welche Folgen CETA und TTIP für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte haben und warum sie – das vor allem macht sie gefährlich – die Souveränität der Länder aushöhlen, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Gesetze sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern. Freihandel ist auch ohne CETA und TTIP möglich.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Aktualisiert: 2023-05-26
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