Der Einsatz von Termingeschäften erlebte sowohl bei Unternehmen der Finanz- als auch der Realwirtschaft in den letzten vierzig Jahren einen gewaltigen Aufschwung, der auch durch die Finanzkrise 2008 nicht signifikant eingedämmt wurde. Das deutsche Insolvenzrecht hält mit § 104 InsO eine Sonderregelung für Termingeschäfte bereit, nach der diese Geschäfte (spätestens) mit Verfahrenseröffnung beendet und durch eine einseitige Ausgleichsforderung ersetzt werden. Das für schwebende Verträge grundsätzlich bestehende Wahlrecht des Insolvenzverwalters kommt für die von § 104 InsO erfassten Geschäfte nicht zur Anwendung. Diese Studie untersucht schwerpunktmäßig, ob und inwieweit die insolvenzgesetzliche Regelung zur Beendigung von Termingeschäften unter Ausschluss des Insolvenzverwalterwahlrechts erforderlich ist. Dabei wird insbesondere auch auf das regelmäßig zwischen Finanzmarktteilnehmern vereinbarte Close-out Netting von Termingeschäften eingegangen. Die marktüblichen Close-out Nettingklauseln sind mit der Neufassung des § 104 InsO Ende des Jahres 2016 nunmehr explizit gesetzlich anerkannt. Kritische Stimmen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „massiven Lobbyismus“ der Finanzdienstleister auf Kosten der einfachen Insolvenzgläubiger. Ob diese Kritik berechtigt und in welchem Umfang eine insolvenzrechtliche Privilegierung von Close-out Netting-Klauseln notwendig ist, ist ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Abhandlung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Close-out Netting für Finanzunternehmen ist das wirtschaftlich bedeutendste Privileg des gesamten Insolvenzrechts – und trotzdem in der deutschsprachigen Literatur bisher kaum kritisch diskutiert. Das erste dazu ergangene BGH-Urteil aus dem Sommer 2016 (samt seinen – in dieser Form bisher wohl einzigartigen – taggleichen Reaktionen von BaFin und Bundesministerien) hat eine kritische Auseinandersetzung angestoßen, welche aufgegriffen und vertieft wird. Dabei wird das Privileg grundsätzlich untersucht, seine Entwicklung und Rolle im Zusammenhang mit der Finanzkrise beleuchtet und gesetzgeberische Reaktionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bewertet.
Das Werk leistet weiterhin in gewisser Weise Pionierarbeit, indem es die Wechselwirkungen zwischen Insolvenz- sowie Wettbewerbsrecht und darunter insbesondere dem Kartellrecht untersucht. Was widerspricht einem fairen Wettbewerb auf den ersten Blick schließlich mehr als ein gesetzliches Privileg?
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Close-out Netting für Finanzunternehmen ist das wirtschaftlich bedeutendste Privileg des gesamten Insolvenzrechts – und trotzdem in der deutschsprachigen Literatur bisher kaum kritisch diskutiert. Das erste dazu ergangene BGH-Urteil aus dem Sommer 2016 (samt seinen – in dieser Form bisher wohl einzigartigen – taggleichen Reaktionen von BaFin und Bundesministerien) hat eine kritische Auseinandersetzung angestoßen, welche aufgegriffen und vertieft wird. Dabei wird das Privileg grundsätzlich untersucht, seine Entwicklung und Rolle im Zusammenhang mit der Finanzkrise beleuchtet und gesetzgeberische Reaktionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bewertet.
Das Werk leistet weiterhin in gewisser Weise Pionierarbeit, indem es die Wechselwirkungen zwischen Insolvenz- sowie Wettbewerbsrecht und darunter insbesondere dem Kartellrecht untersucht. Was widerspricht einem fairen Wettbewerb auf den ersten Blick schließlich mehr als ein gesetzliches Privileg?
Aktualisiert: 2023-04-04
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Vertragliche Lösungsklauseln für den Insolvenzfall sind grundsätzlich unwirksam. Janina Grasser untersucht neuere Entwicklungen und Facetten dieses insolvenzrechtlichen „Klassikers“. Die Publikation enthält nicht nur eine umfassende Darstellung des Meinungsstands in der Literatur, sondern insbesondere eine detaillierte Analyse der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – speziell zu Klauseln in Energielieferungsverträgen, der VOB/B und Close-out Nettingvereinbarungen. Auch die Auswirkung der Urteile auf weitere in der Praxis bedeutsame Klauselarten und Vertragstypen – insbesondere standardisierte Rahmenverträge wie das ISDA Master-Agreement 2002 und den EFET-Rahmenvertrag – wird untersucht. Infolge der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung und mit Blick auf einen Rechtsvergleich mit Frankreich, England und den USA fordert die Verfasserin eine endgültige Lösung der „Lösungsklauselproblematik“ in Deutschland durch eine gesetzliche Neuregelung. Darüber hinaus werden auch kollisionsrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit vertraglicher Lösungsklauseln, in grenzüberschreitenden Fällen zwischen Deutschland und England, Frankreich und den USA, beleuchtet. Das Werk empfiehlt sich sowohl für Praktiker, welche in der Kautelarpraxis häufig mit der Frage der Wirksamkeit von Lösungsklauseln für den Insolvenzfall befasst werden, als auch für den wissenschaftlich interessierten Leser – insbesondere aufgrund der Aktualität der Thematik.
Aktualisiert: 2023-04-06
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