Legal Tech wird die Arbeit aller Juristinnen und Juristen in den kommenden Jahren weiter verändern. Auf dem Weg zur Digitalisierung der Anwaltsbranche und sonstiger rechtlicher Berufe bringt Legal Tech, verstanden als die Digitalisierung rechtlicher Arbeit, zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Während des Veränderungsprozesses sind zahlreiche Implikationen zu berücksichtigen: Vom Standesrecht über Datenschutz-Bestimmungen oder den Schutz von geistigem Eigentum bis hin zum Verbraucherrecht, vielerorts ist Legal-Tech rechtlich geregelt. Es gilt außerdem, besondere gesetzliche Vorschriften bei der Entwicklung, Implementierung und Verwendung von technischen Lösungen in der Rechtsberatung und Rechtsanwendung zu beachten.
Die vorliegende Legal Tech Rechtsgrundlagen-Sammlung dient all jenen als Orientierung, die sich in der beruflichen Praxis mit Legal Tech auseinandersetzen möchten. Sie bietet Rechtsanwaltskanzleien, Legal Tech Startups, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand eine rechtliche Verortung der wichtigsten Themenfelder, die bei innovativen juristischen IT-Projekten von Interesse sind;
1. Legal & Tech, 2. Legal Tech & Daten, 3. Legal Tech schützen sowie 4. Legal Tech verkaufen
In diese vier zentralen Bereiche wird jeweils mit einer kurzen Übersicht einschließlich der relevanten Fragestellungen eingeführt. Zugleich ist es ein Nachschlagewerk für Einsteiger in die Materie und für Studierende der Rechtswissenschaften, die Legal Tech für sich zu entdecken beginnen.
Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Kapitel: Legal & Tech
Einführung Legal & Tech
1.1.Gerichtsorganisationsgesetz
1.2.Notariatsordnung
1.3.Rechtsanwaltsordnung
1.4.RL-BA 2015 - Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
1.5.Signatur- und Vertrauensdienstegesetz
1.6.Elektronischer Rechtsverkehr
1.7.Winkelschreibereiverordnung
1.8.Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017
2.Kapitel: Legal Tech & Daten
Einführung Legal Tech & Daten
2.1.Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
2.2.Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG)
2.3.Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG)
2.4.Datenschutzrichtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (RL [EU] 2016/680)
2.5.Datenschutzgesetz
2.6.Strafgesetzbuch
3.Kapitel: Legal Tech schützen
Einführung Legal Tech schützen
3.1.Datenbankrichtlinien (RL 96/9/EG)
3.2.Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte (RL 2001/29/EG)
3.3.Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (RL [EU] 2019/790)
3.4.Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (RL 2009/24/EG)
3.5.Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (RL [EU] 2012/28)
3.6.Markenschutzgesetz 1970
3.7.Musterschutzgesetz 1990
3.8.Patentgesetz 1970
3.9.Urheberrechtsgesetz
3.10.Verwertungsgesellschaftengesetz 2016
3.11.Apache License
3.12.Eclipse Public License
3.13.Open-Source-Lizenz für die Europäische Union
3.14.GNU General Public License
4.Kapitel: Legal Tech verkaufen
Einführung Legal Tech verkaufen
4.1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4.2.E-Commerce-Gesetz
4.3.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
4.4.Gewerbeordnung 1994
4.5.Konsumentenschutzgesetz
4.6.Verbrauchergewährleistungsgesetz
4.7.Mediengesetz
4.8.Telekommunikationsgesetz 2021
4.9.Unternehmensgesetzbuch
4.10.Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
4.11.Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (RL [EU] 2019/770)
4.12.Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (RL [EU] 2019/771)
5.Kapitel: Ausgewählte Judikatur des BGH zum Thema Legal Tech
5.1.I ZR 113/20, Urteil vom 9.9.2021 – smartlaw
5.2.VI ZB 63/19, Beschluss vom 23.6.2020 – elektronische Akte mit "Legal Tech"
5.3.VIII ZR 120/19, Urteil vom 6.5.2020 – wenigermiete.de [2]
5.4.X ZR 60/19, Beschluss vom 28.4.2020 – beA, Fax und Fristen
5.5.VIII ZR 130/19, Urteil vom 8.4.2020 – wenigermiete.de [1]
5.6.VIII ZR 285/18, Urteil vom 27.11. 2019 – Geschäftsmodell "Mietpreisbremse"
Aktualisiert: 2022-06-07
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Legal Tech wird die Arbeit aller Juristinnen und Juristen in den kommenden Jahren weiter verändern. Auf dem Weg zur Digitalisierung der Anwaltsbranche und sonstiger rechtlicher Berufe bringt Legal Tech, verstanden als die Digitalisierung rechtlicher Arbeit, zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Während des Veränderungsprozesses sind zahlreiche Implikationen zu berücksichtigen: Vom Standesrecht über Datenschutz-Bestimmungen oder den Schutz von geistigem Eigentum bis hin zum Verbraucherrecht, vielerorts ist Legal-Tech rechtlich geregelt. Es gilt außerdem, besondere gesetzliche Vorschriften bei der Entwicklung, Implementierung und Verwendung von technischen Lösungen in der Rechtsberatung und Rechtsanwendung zu beachten.
Die vorliegende Legal Tech Rechtsgrundlagen-Sammlung dient all jenen als Orientierung, die sich in der beruflichen Praxis mit Legal Tech auseinandersetzen möchten. Sie bietet Rechtsanwaltskanzleien, Legal Tech Startups, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand eine rechtliche Verortung der wichtigsten Themenfelder, die bei innovativen juristischen IT-Projekten von Interesse sind;
1. Legal & Tech, 2. Legal Tech & Daten, 3. Legal Tech schützen sowie 4. Legal Tech verkaufen
In diese vier zentralen Bereiche wird jeweils mit einer kurzen Übersicht einschließlich der relevanten Fragestellungen eingeführt. Zugleich ist es ein Nachschlagewerk für Einsteiger in die Materie und für Studierende der Rechtswissenschaften, die Legal Tech für sich zu entdecken beginnen.
Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Kapitel: Legal & Tech
Einführung Legal & Tech
1.1.Gerichtsorganisationsgesetz
1.2.Notariatsordnung
1.3.Rechtsanwaltsordnung
1.4.RL-BA 2015 - Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
1.5.Signatur- und Vertrauensdienstegesetz
1.6.Elektronischer Rechtsverkehr
1.7.Winkelschreibereiverordnung
1.8.Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017
2.Kapitel: Legal Tech & Daten
Einführung Legal Tech & Daten
2.1.Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
2.2.Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG)
2.3.Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG)
2.4.Datenschutzrichtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (RL [EU] 2016/680)
2.5.Datenschutzgesetz
2.6.Strafgesetzbuch
3.Kapitel: Legal Tech schützen
Einführung Legal Tech schützen
3.1.Datenbankrichtlinien (RL 96/9/EG)
3.2.Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte (RL 2001/29/EG)
3.3.Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (RL [EU] 2019/790)
3.4.Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (RL 2009/24/EG)
3.5.Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (RL [EU] 2012/28)
3.6.Markenschutzgesetz 1970
3.7.Musterschutzgesetz 1990
3.8.Patentgesetz 1970
3.9.Urheberrechtsgesetz
3.10.Verwertungsgesellschaftengesetz 2016
3.11.Apache License
3.12.Eclipse Public License
3.13.Open-Source-Lizenz für die Europäische Union
3.14.GNU General Public License
4.Kapitel: Legal Tech verkaufen
Einführung Legal Tech verkaufen
4.1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4.2.E-Commerce-Gesetz
4.3.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
4.4.Gewerbeordnung 1994
4.5.Konsumentenschutzgesetz
4.6.Verbrauchergewährleistungsgesetz
4.7.Mediengesetz
4.8.Telekommunikationsgesetz 2021
4.9.Unternehmensgesetzbuch
4.10.Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
4.11.Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (RL [EU] 2019/770)
4.12.Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (RL [EU] 2019/771)
5.Kapitel: Ausgewählte Judikatur des BGH zum Thema Legal Tech
5.1.I ZR 113/20, Urteil vom 9.9.2021 – smartlaw
5.2.VI ZB 63/19, Beschluss vom 23.6.2020 – elektronische Akte mit "Legal Tech"
5.3.VIII ZR 120/19, Urteil vom 6.5.2020 – wenigermiete.de [2]
5.4.X ZR 60/19, Beschluss vom 28.4.2020 – beA, Fax und Fristen
5.5.VIII ZR 130/19, Urteil vom 8.4.2020 – wenigermiete.de [1]
5.6.VIII ZR 285/18, Urteil vom 27.11. 2019 – Geschäftsmodell "Mietpreisbremse"
Aktualisiert: 2022-07-29
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Legal Tech wird die Arbeit aller Juristinnen und Juristen in den kommenden Jahren weiter verändern. Auf dem Weg zur Digitalisierung der Anwaltsbranche und sonstiger rechtlicher Berufe bringt Legal Tech, verstanden als die Digitalisierung rechtlicher Arbeit, viele rechtliche Herausforderungen mit sich. Während des Veränderungsprozesses sind zahlreiche Implikationen zu berücksichtigen: Vom Standesrecht über Datenschutzbestimmungen oder den Schutz von geistigem Eigentum bis hin zum Verbraucherrecht, vielerorts ist Legal-Tech rechtlich geregelt. Es gilt außerdem, besondere gesetzliche Vorschrift en bei der Entwicklung, Implementierung und Verwendung von technischen Lösungen in der Rechtsberatung und Rechtsanwendung zu beachten. Die vorliegende Legal Tech Rechtsgrundlagen-Sammlung dient all jenen als Orientierung, die sich in der beruflichen Praxis oder im Studium mit Legal Tech auseinandersetzen möchten. Sie bietet Rechtsanwaltskanzleien, Legal Tech Startups, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand eine rechtliche Verortung der wichtigsten Themenfelder, die bei innovativen juristischen IT-Projekten von Interesse sind. In diese vier zentralen Bereiche wird jeweils mit einer kurzen Übersicht einschließlich der relevanten Fragestellungen eingeführt. Zugleich ist es ein Nachschlagewerk für Einsteiger in die Materie und für Studierende der Rechtswissenschaften, die Legal Tech für sich zu entdecken beginnen.
Aktualisiert: 2022-06-02
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Legal Tech wird die Arbeit aller Juristinnen und Juristen in den kommenden Jahren weiter verändern. Auf dem Weg zur Digitalisierung der Anwaltsbranche und sonstiger rechtlicher Berufe bringt Legal Tech, verstanden als die Digitalisierung rechtlicher Arbeit, viele rechtliche Herausforderungen mit sich. Während des Veränderungsprozesses sind zahlreiche Implikationen zu berücksichtigen: Vom Standesrecht über Datenschutzbestimmungen oder den Schutz von geistigem Eigentum bis hin zum Verbraucherrecht, vielerorts ist Legal-Tech rechtlich geregelt. Es gilt außerdem, besondere gesetzliche Vorschrift en bei der Entwicklung, Implementierung und Verwendung von technischen Lösungen in der Rechtsberatung und Rechtsanwendung zu beachten. Die vorliegende Legal Tech Rechtsgrundlagen-Sammlung dient all jenen als Orientierung, die sich in der beruflichen Praxis oder im Studium mit Legal Tech auseinandersetzen möchten. Sie bietet Rechtsanwaltskanzleien, Legal Tech Startups, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand eine rechtliche Verortung der wichtigsten Themenfelder, die bei innovativen juristischen IT-Projekten von Interesse sind. In diese vier zentralen Bereiche wird jeweils mit einer kurzen Übersicht einschließlich der relevanten Fragestellungen eingeführt. Zugleich ist es ein Nachschlagewerk für Einsteiger in die Materie und für Studierende der Rechtswissenschaften, die Legal Tech für sich zu entdecken beginnen.
Aktualisiert: 2022-06-02
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Legal Tech wird die Arbeit aller Juristinnen und Juristen in den kommenden Jahren weiter verändern. Auf dem Weg zur Digitalisierung der Anwaltsbranche und sonstiger rechtlicher Berufe bringt Legal Tech, verstanden als die Digitalisierung rechtlicher Arbeit, viele rechtliche Herausforderungen mit sich. Während des Veränderungsprozesses sind zahlreiche Implikationen zu berücksichtigen: Vom Standesrecht über Datenschutzbestimmungen oder den Schutz von geistigem Eigentum bis hin zum Verbraucherrecht, vielerorts ist Legal-Tech rechtlich geregelt. Es gilt außerdem, besondere gesetzliche Vorschrift en bei der Entwicklung, Implementierung und Verwendung von technischen Lösungen in der Rechtsberatung und Rechtsanwendung zu beachten. Die vorliegende Legal Tech Rechtsgrundlagen-Sammlung dient all jenen als Orientierung, die sich in der beruflichen Praxis oder im Studium mit Legal Tech auseinandersetzen möchten. Sie bietet Rechtsanwaltskanzleien, Legal Tech Startups, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand eine rechtliche Verortung der wichtigsten Themenfelder, die bei innovativen juristischen IT-Projekten von Interesse sind. In diese vier zentralen Bereiche wird jeweils mit einer kurzen Übersicht einschließlich der relevanten Fragestellungen eingeführt. Zugleich ist es ein Nachschlagewerk für Einsteiger in die Materie und für Studierende der Rechtswissenschaften, die Legal Tech für sich zu entdecken beginnen.
Aktualisiert: 2020-11-03
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Legal Tech wird die Arbeit aller Juristinnen und Juristen in den kommenden Jahren weiter verändern. Auf dem Weg zur Digitalisierung der Anwaltsbranche und sonstiger rechtlicher Berufe bringt Legal Tech, verstanden als die Digitalisierung rechtlicher Arbeit, viele rechtliche Herausforderungen mit sich. Während des Veränderungsprozesses sind zahlreiche Implikationen zu berücksichtigen: Vom Standesrecht über Datenschutzbestimmungen oder den Schutz von geistigem Eigentum bis hin zum Verbraucherrecht, vielerorts ist Legal-Tech rechtlich geregelt. Es gilt außerdem, besondere gesetzliche Vorschrift en bei der Entwicklung, Implementierung und Verwendung von technischen Lösungen in der Rechtsberatung und Rechtsanwendung zu beachten. Die vorliegende Legal Tech Rechtsgrundlagen-Sammlung dient all jenen als Orientierung, die sich in der beruflichen Praxis oder im Studium mit Legal Tech auseinandersetzen möchten. Sie bietet Rechtsanwaltskanzleien, Legal Tech Startups, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand eine rechtliche Verortung der wichtigsten Themenfelder, die bei innovativen juristischen IT-Projekten von Interesse sind. In diese vier zentralen Bereiche wird jeweils mit einer kurzen Übersicht einschließlich der relevanten Fragestellungen eingeführt. Zugleich ist es ein Nachschlagewerk für Einsteiger in die Materie und für Studierende der Rechtswissenschaften, die Legal Tech für sich zu entdecken beginnen.
Aktualisiert: 2019-05-02
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Die EU-Datenbankrichtlinie macht die Gewährung des Investitionsschutzrechtes davon abhängig, dass der jeweilige Datenbankhersteller hinreichende Anknüpfungspunkte zu einem Mitgliedsstaat der EU vorweisen kann. Andernfalls werden drittländische Hersteller nur auf der Basis materieller Gegenseitigkeit geschützt. Dieser Rückgriff auf das im internationalen Immaterialgüterrecht oft als überholt bezeichnete Prinzip der Gegenseitigkeit ist vielfach kritisiert und als Verstoß gegen internationale Verträge beurteilt worden. Die Arbeit geht diesen Vorwürfen nach und untersucht verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsschutz urheberrechtlich, wettbewerbsrechtlich und handelsrechtlich in das internationale Gefüge einzuordnen. Hieraus ergeben sich eine Vielzahl weitergehender Fragen zur Auslegungskompetenz nationaler oder internationaler Stellen und zum Verhältnis der unterschiedlichen Konventionen zueinander sowie zum nationalen Recht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht Leistungsschutzrechte für eine Reihe von Werkmittlern, wie z.B. für Tonträger- und Filmhersteller sowie für Sendeunternehmen, vor. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden immer wieder Forderungen laut, auch den Verlegern ein derartiges Leistungsschutzrecht zu gewähren, das nach dem Vorbild des britischen das Druckbild von Printmedien schützen würde. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit das neue Schutzrecht für Datenbankhersteller nach §§ 87 a ff. UrhG, welches der Umsetzung der Vorschriften über das Schutzrecht in der EU-Datenbankrichtlinie dient, als ein Leistungsschutzrecht für Verleger angesehen werden kann und ob dadurch die Einführung eines Verlegerrechts nach dem britischen Vorbild entbehrlich geworden ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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