Dieser Band widmet sich einem aktuellen Thema an der Schnittstelle des Daten- und Insolvenzrechts. Immer mehr Nutzer speichern ihre Daten in der Cloud, laden Filme und Musik im Internet herunter oder verbringen ihre Zeit beim Online-Gaming. Doch was passiert mit den gespeicherten Daten, wenn über das Vermögen eines datenverwaltenden Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wird? Kann der Nutzer weiter auf die Daten zugreifen oder zumindest deren Herausgabe verlangen? Diese Fragen sind in einer von großen Datenmengen geprägten Welt – heute wie auch in Zukunft – von zentraler Bedeutung. Betroffene Unternehmen wie Privatpersonen haben nämlich ein starkes Interesse daran, alsbald wieder auf „ihre“ Daten zugreifen zu können.Die Publikation geht diesen Problemstellungen am Beispiel der besonders virulenten Cloud-Speicher-Verträge als auch anhand anderer Datenverträge mit datenverwaltendem Charakter nach, namentlich E-Mail- und Messenger-Diensten, Video- und Audio-on-Demand-Angeboten und dem Online-Gaming Bereich. Schwerpunktmäßig wird die Frage des Fortbestands der ausgewählten Datenverträge in der Insolvenz nach §§ 108 Abs. 1 S. 1, 103 InsO sowie die Möglichkeit der Aussonderung von Daten nach § 47 InsO untersucht. In diesem Kontext wird auch die Zuordnung von Daten thematisiert.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Dieser Band widmet sich einem aktuellen Thema an der Schnittstelle des Daten- und Insolvenzrechts. Immer mehr Nutzer speichern ihre Daten in der Cloud, laden Filme und Musik im Internet herunter oder verbringen ihre Zeit beim Online-Gaming. Doch was passiert mit den gespeicherten Daten, wenn über das Vermögen eines datenverwaltenden Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wird? Kann der Nutzer weiter auf die Daten zugreifen oder zumindest deren Herausgabe verlangen? Diese Fragen sind in einer von großen Datenmengen geprägten Welt – heute wie auch in Zukunft – von zentraler Bedeutung. Betroffene Unternehmen wie Privatpersonen haben nämlich ein starkes Interesse daran, alsbald wieder auf „ihre“ Daten zugreifen zu können.Die Publikation geht diesen Problemstellungen am Beispiel der besonders virulenten Cloud-Speicher-Verträge als auch anhand anderer Datenverträge mit datenverwaltendem Charakter nach, namentlich E-Mail- und Messenger-Diensten, Video- und Audio-on-Demand-Angeboten und dem Online-Gaming Bereich. Schwerpunktmäßig wird die Frage des Fortbestands der ausgewählten Datenverträge in der Insolvenz nach §§ 108 Abs. 1 S. 1, 103 InsO sowie die Möglichkeit der Aussonderung von Daten nach § 47 InsO untersucht. In diesem Kontext wird auch die Zuordnung von Daten thematisiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Stellen im öffentlichen Dienst sind begrenzt. Die Auswahl zwischen den Bewerbern um eine Stelle erfolgt nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Regelmäßig greifen unterlegene Bewerber die Auswahlentscheidung an. Der Rechtsbehelf dafür ist die beamtenrechtliche Konkurrentenklage. Um diese Klage führen zu können, muss der unterlegene Bewerber die Akten des Konkurrenten einsehen können. Dabei kommt es zwangsläufig zu einer Kollision zwischen dem Interesse des unterlegenen Bewerbers an einem Zugang zu möglichst weitreichenden Informationen über den erfolgreichen Konkurrenten und dessen Interesse an einem Schutz seiner Daten. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers und das Persönlichkeitsrecht des Konkurrenten stehen in einem Spannungsfeld. Für Gerichte und Behörden stellt sich die Frage, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben sie bei der Akteneinsicht des unterlegenen Bewerbers zu beachten haben. Darf der um einstweiligen Rechtsschutz suchende Antragsteller die vollständigen Daten des Konkurrenzbewerbers einsehen oder darf ihm nur in bestimmte Daten Einsicht gewährt werden? Nach welchen Kriterien richtet sich gegebenenfalls die Unterscheidung zwischen solchen Daten, in die Einsicht zu gewähren ist, und solchen, die unter Verschluss gehalten werden müssen? Wie ist die Auswahl der Daten prozessual umzusetzen? Die Untersuchung widmet sich einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Praxis von Behörden und Gerichten. Diese Analyse zeigt, dass die Entscheidungspraxis datenschutzrechtliche Vorgaben nicht hinreichend umsetzt. Die Autorin macht Vorschläge, wie datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage hinreichend Rechnung getragen werden kann.
Aktualisiert: 2021-12-03
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