Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Band „Solvency II in der Rechtsanwendung 2021“ beschäftigt sich mit Rechtsfragen der Nachhaltigkeit und Versicherungsaufsicht. Die Thematik wird aus unterschiedlichen Perspektiven sowohl allgemein als auch hinsichtlich spezifischer Problemfelder beleuchtet.
Das Fundament legt Clauß in ihrem Beitrag aus aufsichtsbehördlicher Sicht. Sie erläutert die europäischen und nationalen Rahmenbedingungen unter Thematisierung der zentralen Rolle der Versicherungswirtschaft für die Umsetzung der Nachhaltigkeitswende und beschreibt die Anforderungen der relevanten Regulierung sowie deren Interpretation durch die BaFin.
Hasse betrachtet die Themenkomplexe Nachhaltigkeit und Governance aus Sicht der Unternehmenspraxis. Ausgehend von der Nachhaltigkeitsposition der deutschen Versicherungswirtschaft beschäftigt er sich ausführlich mit den Nachhaltigkeitsprozessen und Vorgaben im Governancesystem von Versicherungsunternehmen sowie den Anforderungen an die Schlüsselfunktionen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsaspekten.
Bürkle analysiert die rechtlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichtserstattung der Versicherungsunternehmen. Als Basis schildert er die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene. Sodann widmet er sich im Einzelnen den rechtlichen Auswirkungen sowie Risiken der Nachhaltigkeitsberichterstattung und analysiert Implikationen der Vorgaben zur nachhaltigen Berichterstattung auf versicherungsaufsichtsrechtliche Regelungen.
Die Diskussion zu den Referaten ist in einem Bericht über die wesentlichen Aussagen dokumentiert.
Das Buch richtet sich an Entscheidungsträger der Versicherungswirtschaft und der Versicherungsaufsicht sowie an alle juristischen Berufsträger und Rechtswissenschaftler, die mit Versicherungsunternehmens- und Versicherungsaufsichtsrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Mit der Textsammlung „UZK kompakt & praxisnah strukturiert“ bieten wir eine praxisorientierte und systematische Darstellung des Unionszollkodexes (UZK) samt Durchführungsverordnung (IA) und Delegierter Verordnung (DA).
Die 3. vollständig aktualisierte Auflage bietet eine zuverlässige und praxisgerechte Hilfestellung für eine rechtssichere und zeitsparende Arbeit mit den Vorschriften. Unmittelbar unter jedem Artikel des Zollkodex der Union werden die entsprechenden Bestimmungen der Durchführungs- und Delegierten Verordnung wiedergegeben. Somit entfallen das lästige Blättern in den drei Rechtsakten und die thematische Zuordnung der Vorschriften zueinander!
Das besondere und praxisorientierte Layout von „UZK kompakt & praxisnah strukturiert“ unterstützt Sie durch seine Übersichtlichkeit effizient im Berufsalltag!
Aktualisiert: 2023-04-24
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Mit der Textsammlung „UZK kompakt & praxisnah strukturiert“ bieten wir eine praxisorientierte und systematische Darstellung des Unionszollkodexes (UZK) samt Durchführungsverordnung (IA) und Delegierter Verordnung (DA).
Die 3. vollständig aktualisierte Auflage bietet eine zuverlässige und praxisgerechte Hilfestellung für eine rechtssichere und zeitsparende Arbeit mit den Vorschriften. Unmittelbar unter jedem Artikel des Zollkodex der Union werden die entsprechenden Bestimmungen der Durchführungs- und Delegierten Verordnung wiedergegeben. Somit entfallen das lästige Blättern in den drei Rechtsakten und die thematische Zuordnung der Vorschriften zueinander!
Das besondere und praxisorientierte Layout von „UZK kompakt & praxisnah strukturiert“ unterstützt Sie durch seine Übersichtlichkeit effizient im Berufsalltag!
Aktualisiert: 2023-04-24
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Im europäischen und wie auch im nationalen Recht ist es zu einem radikalen Bruch im Versicherungsaufsichtsrecht gekommen: Das System von Solvency I wurde durch Solvency II abgelöst. Gegenstand der gesetzgeberischen wie auch aufsichtsbehördlichen Maßnahmen in der Folgezeit waren unter anderem die Vergütungsvorgaben für Versicherungsunternehmen. Diese Vorgaben stehen in ihrer aufsichtsrechtlichen Architektur unter dem Einfluss der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 bis 2009. Im Zentrum der Reform wie auch des Buches steht Artikel 275 der Solvency-II-Verordnung.
Im Detail beschäftigt sich das Buch mit den Anforderungen an die unternehmensweite Vergütung im Allgemeinen und an die festen und variablen Vergütungsbestandteile der Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern im Besonderen. Es beleuchtet darüber hinaus – vor die Klammer gezogen – umfassend die unionsrechtlichen Grundlagen für die Implementierung vergütungsbezogener Regelungen durch die Europäische Kommission. Dies, wie auch die weiteren Konkretisierungen der Vergütungsvorgaben, erfolgt stets mit Blick insbesondere auf die Vergütungsvorgaben aus dem Bankensektor, die gleichermaßen auf Unionsebene und im nationalen Recht Gegenstand von gesetzgeberischen und aufsichtsbehördlichen Maßnahmen waren, mithin noch immer sind.
Das Buch richtet sich an alle juristischen Berufsträger und Rechtswissenschaftler, die mit Versicherungsunternehmens- und -aufsichtsrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2023-03-23
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Für die Qualität bürgen Herausgeber und Autoren, die alle ausgewiesene Spezialisten auf dem Gebiet des Zollrechts sind. Berater, Angehörige der Zollverwaltung, in- und ausländische Hochschullehrer und Richter der Finanzgerichtsbarkeit geben ihr Know-how aus der täglichen Praxis verständlich und praxisnah weiter.
Ob Darstellung der aktuellen Rechtslage oder weiterführende Überlegungen: Der Weg zur besten Lösung führt über eine grundlegende und kompetente Kommentierung.
Aktualisiert: 2022-04-13
Autor:
Tobias Bender,
Thomas Bieber,
Elisabeth Frfr. Marschall von Bieberstein-Messerschmidt,
Bernd Craig,
Klaus Deimel,
Michael Denk,
Kai Henning Felderhoff,
Lothar Gellert,
Steffen Hölzle,
Harald Jatzke,
Michael Lux,
Matthias Merz,
Thomas Moeller,
Jörg Rathemacher,
Sandra Rinnert,
Achim Rogmann,
Walter Summersberger,
Jan Thaler,
Christoph Wäger,
Hans-Michael Wolffgang
Mit der Textsammlung „UZK kompakt & praxisnah strukturiert“ bieten wir eine praxisorientierte und systematische Darstellung des Unionszollkodexes (UZK) samt Durchführungsverordnung (IA) und delegierter Verordnung (DA).
In der Neuauflage mit überarbeitetem Aufbau werden mit Hilfe von Korrelationstabellen unmittelbar unter jedem Artikel des Zollkodex der Union die entsprechenden Bestimmungen der Durchführungs- und Delegierten Verordnung wiedergegeben. Somit entfällt das lästige Blättern in den drei Rechtsakten und die thematische Zuordnung der Vorschriften zueinander!
Die 2. Auflage bietet eine umfangreiche Neustrukturierung sowie eine praxisgerechte Arbeitshilfe für eine rechtssichere und zeitsparende Arbeit mit den Vorschriften. Unterstützt werden Sie dabei u.a. durch eine anschaulich strukturierte Beilage mit Synopsen, die für die schnellere Auffindbarkeit relevanter Textstellen sorgt. Ebenso finden Sie im Anhang des Buches die Übergangsbestimmungen (TDA).
Das besondere und praxisorientierte Layout von „UZK kompakt & praxisnah strukturiert“ unterstützt Sie durch seine Übersichtlichkeit effizient im Berufsalltag!
Aktualisiert: 2022-04-25
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Zum Werk
Das EU-Markenrecht ist umfangreich modernisiert worden. Infolgedessen trat am 1. Oktober 2017 eine neue Kodifizierung der Unionsmarkenverordnung (UMV) mit zahlreichen Änderungen in Kraft. Zeitgleich sind die Delegierte Verordnung (DVUM) und die Durchführungsverordnung (UMDV) wirksam geworden, die zudem beide im Frühjahr 2018 neu veröffentlicht werden.
Die neue, 2. Auflage erläutert in einer ausführlichen Gesamtdarstellung das materielle Recht der Unionsmarke sowie sämtliche Verfahren vor dem EUIPO und dem EuG/EuGH.
Hierbei behandelt der Autor im ersten Teil das materielle Markenrecht. Zentrale Aspekte bilden absolute und relative Schutzhindernisse, die rechtserhaltende Benutzung, Besonderheiten bei der Durchsetzung der Unionsmarke sowie vermögensgegenständliche Fragen. Im zweiten Teil werden die Verfahren vor dem EUIPO (Anmeldeverfahren, Widerspruch, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie Beschwerde) und die Rechtsmittel vor dem Gerichtshof der EU dargestellt. Weitere Schwerpunkte sind die außeramtliche Einigung internationaler Markenkonflikte und Mediation.
Das Werk ist ganz auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtet und vermittelt allen, die sich aus beruflichen Gründen, zu Studienzwecken oder zur Spezialisierung mit der Unionsmarke beschäftigen, einen umfassenden Überblick. Zahlreiche Beispiele, Praxishinweise und Checklisten erleichtern das Verständnis. Musterschriftsätze für Klagen vor dem EuG/EuGH und Musterverträge für gütliche Beilegungen von Markenstreitigkeiten runden das Bild ab.
Zur Neuauflage
Die zweite Auflage wurde aufgrund der Reform des EU-Markenrechts vollständig überarbeitet und stark erweitert. Zusätzlich zu den aktualisierten verfahrensrechlichen Abschnitten wurde das Werk um einen materiellrechtlichen Teil ergänzt.
Aktualisiert: 2019-01-16
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Mit der Textsammlung „UZK kompakt & praxisnah strukturiert“ bieten wir eine praxisorientierte und systematische Darstellung des Unionszollkodexes (UZK) samt Durchführungsverordnung (IA) und delegierter Verordnung (DA).
In der Neuauflage mit überarbeitetem Aufbau werden mit Hilfe von Korrelationstabellen unmittelbar unter jedem Artikel des Zollkodex der Union die entsprechenden Bestimmungen der Durchführungs- und Delegierten Verordnung wiedergegeben. Somit entfällt das lästige Blättern in den drei Rechtsakten und die thematische Zuordnung der Vorschriften zueinander!
Die 2. Auflage bietet eine umfangreiche Neustrukturierung sowie eine praxisgerechte Arbeitshilfe für eine rechtssichere und zeitsparende Arbeit mit den Vorschriften. Unterstützt werden Sie dabei u.a. durch eine anschaulich strukturierte Beilage mit Synopsen, die für die schnellere Auffindbarkeit relevanter Textstellen sorgt. Ebenso finden Sie im Anhang des Buches die Übergangsbestimmungen (TDA).
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Aktualisiert: 2022-04-25
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Seit Mai 2016 hat der neue Unionszollkodex den bisherigen Zollkodex abgelöst. Durch diese grundsätzliche Reform des Zollrechts, gibt es auch neue Verordnungen: Die bislang zur Durchführung des Zollkodex geltende Durchführungsverordnung wird durch eine Durchführungs- und eine Delegierte Verordnung ersetzt.
Die aktuellen Änderungen im Zollrecht bringen somit nicht nur inhaltliche, sondern auch strukturelle Neuerungen mit sich, so dass sämtliche Verweise und Bezüge zwischen den verschiedenen Rechtsakten neu hergestellt werden müssen.
Für einen raschen Zugriff auf die damit in drei Rechtsakten zu findenden Neuregelungen erschließt diese Textsammlung das neue Recht in systematischer Darstellung: Im Anschluss an eine kurze Einführung in das neue Recht und den besonderen Aufbau des Buches werden unmittelbar unter jedem Artikel des neuen Zollkodex der Union (UZK) die entsprechenden Bestimmungen der Durchführungs- und Delegierten Verordnung wiedergegeben. Somit entfällt das lästige Blättern in den drei Rechtsakten und die Neuregelung erschließt sich komprimiert in systematischer Form!
Das besondere und praxisorientierte Layout hilft außerdem durch seine Übersichtlichkeit im täglichen Arbeitsalltag!
Aktualisiert: 2017-08-28
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