Immer wieder werden einzelne AGB-Klauseln einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Erst unlängst hat das Handelsgericht Wien insgesamt 42 Klauseln der schweizerischen Onlineplattform Viagogo für unzulässig erklärt. Vermeiden Sie für Ihre Mandanten derartige langwierige Verfahren und hohe Kosten indem Sie klare und gut umsetzbare AGB erstellen.
Mit Hilfe unseres aktuellen Handbuchs mit CD-ROM Praxiswissen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erstellen Sie juristisch einwandfreie AGB und können diesbezügliche Konflikte vermeiden.
Ihre Vorteile:
• Über 30 Mustervorlagen unterstützen Sie bei der Erstellung von AGB. Branchenspezifische Besonderheiten (AGB für Web-basierte Dienstleistungen, Vermietung, Personalvermittlung, Einkaufs- und Lieferbedingungen etc) werden berücksichtigt.
• AGB und Konsumentenschutz in einem Werk: Neben Rechtsgrundlagen der Gestaltung von AGB enthält das Werk auch eine ausführliche Darstellung des Konsumentenschutzrechts und der speziellen Vorgaben für den E-Commerce.
• Aktuelle Judikatur hilft Ihnen dabei, AGB für Unternehmer und Verbrauchergeschäfte individuell zu erstellen und unwirksame Klauseln zu vermeiden. Neue Entwicklungen werden rasch im Werk aufgenommen, wie zB AGB im Zusammenhang mit Mobile Apps.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Immer wieder werden einzelne AGB-Klauseln einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Erst unlängst hat das Handelsgericht Wien insgesamt 42 Klauseln der schweizerischen Onlineplattform Viagogo für unzulässig erklärt. Vermeiden Sie für Ihre Mandanten derartige langwierige Verfahren und hohe Kosten indem Sie klare und gut umsetzbare AGB erstellen.
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Aktualisiert: 2023-06-28
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Immer wieder werden einzelne AGB-Klauseln einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Erst unlängst hat das Handelsgericht Wien insgesamt 42 Klauseln der schweizerischen Onlineplattform Viagogo für unzulässig erklärt. Vermeiden Sie für Ihre Mandanten derartige langwierige Verfahren und hohe Kosten indem Sie klare und gut umsetzbare AGB erstellen.
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Ihre Vorteile:
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Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2022-09-29
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Aktualisiert: 2022-11-28
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2.Konsumentenschutzgesetz
3.Verbrauchergewährleistungsgesetz
4.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
5.E-Commerce-Gesetz
6.Verbraucherkreditgesetz
7.Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
8.Mietrechtsgesetz
9.Produkthaftungsgesetz
10.Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
11.Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
12.Amtshaftungsgesetz
13.Unternehmensgesetzbuch
14.Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
15.Urheberrechtsgesetz
16.Markenschutzgesetz 1970
17.Patentgesetz 1970
18.Firmenbuchgesetz
19.GmbH-Gesetz
20.Aktiengesetz
Aktualisiert: 2023-03-24
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2. Konsumentenschutzgesetz
3. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
4. E-Commerce-Gesetz
5. Verbraucherkreditgesetz
6. Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
7. Mietrechtsgesetz
8. Produkthaftungsgesetz
9. Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
10. Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
11. Amtshaftungsgesetz
12. Unternehmensgesetzbuch
13. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
14. Urheberrechtsgesetz
15. Markenschutzgesetz 1970
16. Patentgesetz 1970
17. Firmenbuchgesetz
18. GmbH-Gesetz
19. Aktiengesetz
Aktualisiert: 2022-09-16
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Unternehmensgesetzbuch
2. Firmenbuchgesetz
3. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4. Konsumentenschutzgesetz
5. Verbrauchergewährleistungsgesetz
6. Verbraucherkreditgesetz
7. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
8. E-Commerce-Gesetz
9. Mietrechtsgesetz
10. Insolvenzordnung
11. Handelsvertretergesetz
12. Maklergesetz
13. GmbH-Gesetz
14. Aktiengesetz
15. Gesellschafter-Ausschlussgesetz
16. Corporate Governance Kodex
17. Privatstiftungsgesetz
18. Kapitalmarktgesetz 2019
19. Börsegesetz 2018
20. Verordnung (EU) 2017/1129
21. Verordnung (EU) Nr. 596/2014
22. Übernahmegesetz
23. Urheberrechtsgesetz
24. Markenschutzgesetz 1970
25. Musterschutzgesetz 1990
26. Patentgesetz 1970
27. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
28. Richtlinie 2006/114/EG
29. Kartellgesetz 2005
30. Wettbewerbsgesetz
31. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
32. Verordnung (EG) Nr. 139/2004
33. Verordnung (EG) Nr. 1/2003
34. Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (2004/C 101/07)
35. Verordnung (EU) Nr. 330/2010
36. Verordnung (EU) Nr. 316/2014
37. De-minimis-Bekanntmachung
38. Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft
39. Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen
40. Mitteilung der Kommission - Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen
41. Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Aktualisiert: 2022-10-10
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Unternehmensgesetzbuch
2. Firmenbuchgesetz
3. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4. Konsumentenschutzgesetz
5. Verbrauchergewährleistungsgesetz
6. Verbraucherkreditgesetz
7. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
8. E-Commerce-Gesetz
9. Mietrechtsgesetz
10. Insolvenzordnung
11. Handelsvertretergesetz
12. Maklergesetz
13. GmbH-Gesetz
14. Aktiengesetz
15. Gesellschafter-Ausschlussgesetz
16. Corporate Governance Kodex
17. Privatstiftungsgesetz
18. Kapitalmarktgesetz 2019
19. Börsegesetz 2018
20. Verordnung (EU) 2017/1129
21. Verordnung (EU) Nr. 596/2014
22. Übernahmegesetz
23. Urheberrechtsgesetz
24. Markenschutzgesetz 1970
25. Musterschutzgesetz 1990
26. Patentgesetz 1970
27. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
28. Richtlinie 2006/114/EG
29. Kartellgesetz 2005
30. Wettbewerbsgesetz
31. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
32. Verordnung (EG) Nr. 139/2004
33. Verordnung (EG) Nr. 1/2003
34. Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (2004/C 101/07)
35. Verordnung (EU) Nr. 330/2010
36. Verordnung (EU) Nr. 316/2014
37. De-minimis-Bekanntmachung
38. Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft
39. Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen
40. Mitteilung der Kommission - Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen
41. Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Aktualisiert: 2022-07-29
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2. Konsumentenschutzgesetz
3. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
4. E-Commerce-Gesetz
5. Verbraucherkreditgesetz
6. Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
7. Mietrechtsgesetz
8. Produkthaftungsgesetz
9. Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
10. Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
11. Amtshaftungsgesetz
12. Unternehmensgesetzbuch
13. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
14. Urheberrechtsgesetz
15. Markenschutzgesetz 1970
16. Patentgesetz 1970
17. Firmenbuchgesetz
18. GmbH-Gesetz
19. Aktiengesetz
Aktualisiert: 2022-07-29
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Legal Tech wird die Arbeit aller Juristinnen und Juristen in den kommenden Jahren weiter verändern. Auf dem Weg zur Digitalisierung der Anwaltsbranche und sonstiger rechtlicher Berufe bringt Legal Tech, verstanden als die Digitalisierung rechtlicher Arbeit, zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Während des Veränderungsprozesses sind zahlreiche Implikationen zu berücksichtigen: Vom Standesrecht über Datenschutz-Bestimmungen oder den Schutz von geistigem Eigentum bis hin zum Verbraucherrecht, vielerorts ist Legal-Tech rechtlich geregelt. Es gilt außerdem, besondere gesetzliche Vorschriften bei der Entwicklung, Implementierung und Verwendung von technischen Lösungen in der Rechtsberatung und Rechtsanwendung zu beachten.
Die vorliegende Legal Tech Rechtsgrundlagen-Sammlung dient all jenen als Orientierung, die sich in der beruflichen Praxis mit Legal Tech auseinandersetzen möchten. Sie bietet Rechtsanwaltskanzleien, Legal Tech Startups, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand eine rechtliche Verortung der wichtigsten Themenfelder, die bei innovativen juristischen IT-Projekten von Interesse sind;
1. Legal & Tech, 2. Legal Tech & Daten, 3. Legal Tech schützen sowie 4. Legal Tech verkaufen
In diese vier zentralen Bereiche wird jeweils mit einer kurzen Übersicht einschließlich der relevanten Fragestellungen eingeführt. Zugleich ist es ein Nachschlagewerk für Einsteiger in die Materie und für Studierende der Rechtswissenschaften, die Legal Tech für sich zu entdecken beginnen.
Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Kapitel: Legal & Tech
Einführung Legal & Tech
1.1.Gerichtsorganisationsgesetz
1.2.Notariatsordnung
1.3.Rechtsanwaltsordnung
1.4.RL-BA 2015 - Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
1.5.Signatur- und Vertrauensdienstegesetz
1.6.Elektronischer Rechtsverkehr
1.7.Winkelschreibereiverordnung
1.8.Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017
2.Kapitel: Legal Tech & Daten
Einführung Legal Tech & Daten
2.1.Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
2.2.Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG)
2.3.Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG)
2.4.Datenschutzrichtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (RL [EU] 2016/680)
2.5.Datenschutzgesetz
2.6.Strafgesetzbuch
3.Kapitel: Legal Tech schützen
Einführung Legal Tech schützen
3.1.Datenbankrichtlinien (RL 96/9/EG)
3.2.Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte (RL 2001/29/EG)
3.3.Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (RL [EU] 2019/790)
3.4.Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (RL 2009/24/EG)
3.5.Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (RL [EU] 2012/28)
3.6.Markenschutzgesetz 1970
3.7.Musterschutzgesetz 1990
3.8.Patentgesetz 1970
3.9.Urheberrechtsgesetz
3.10.Verwertungsgesellschaftengesetz 2016
3.11.Apache License
3.12.Eclipse Public License
3.13.Open-Source-Lizenz für die Europäische Union
3.14.GNU General Public License
4.Kapitel: Legal Tech verkaufen
Einführung Legal Tech verkaufen
4.1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4.2.E-Commerce-Gesetz
4.3.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
4.4.Gewerbeordnung 1994
4.5.Konsumentenschutzgesetz
4.6.Verbrauchergewährleistungsgesetz
4.7.Mediengesetz
4.8.Telekommunikationsgesetz 2021
4.9.Unternehmensgesetzbuch
4.10.Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
4.11.Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (RL [EU] 2019/770)
4.12.Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (RL [EU] 2019/771)
5.Kapitel: Ausgewählte Judikatur des BGH zum Thema Legal Tech
5.1.I ZR 113/20, Urteil vom 9.9.2021 – smartlaw
5.2.VI ZB 63/19, Beschluss vom 23.6.2020 – elektronische Akte mit "Legal Tech"
5.3.VIII ZR 120/19, Urteil vom 6.5.2020 – wenigermiete.de [2]
5.4.X ZR 60/19, Beschluss vom 28.4.2020 – beA, Fax und Fristen
5.5.VIII ZR 130/19, Urteil vom 8.4.2020 – wenigermiete.de [1]
5.6.VIII ZR 285/18, Urteil vom 27.11. 2019 – Geschäftsmodell "Mietpreisbremse"
Aktualisiert: 2022-06-07
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Unternehmensgesetzbuch
2. Firmenbuchgesetz
3. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4. Konsumentenschutzgesetz
5. Verbraucherkreditgesetz
6. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
7. E-Commerce-Gesetz
8. Mietrechtsgesetz
9. Insolvenzordnung
10. Handelsvertretergesetz
11. Maklergesetz
12. GmbH-Gesetz
13. Aktiengesetz
14. Gesellschafter-Ausschlussgesetz
15. Corporate Governance Kodex
16. Privatstiftungsgesetz
17. Kapitalmarktgesetz 2019
18. Börsegesetz 2018
19. Verordnung (EU) 2017/1129
20. Verordnung (EU) Nr. 596/2014
21. Übernahmegesetz
22. Urheberrechtsgesetz
23. Markenschutzgesetz 1970
24. Musterschutzgesetz 1990
25. Patentgesetz 1970
26. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
27. Richtlinie 2006/114/EG
28. Kartellgesetz 2005
29. Wettbewerbsgesetz
30. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
31. Verordnung (EG) Nr. 139/2004
32. Verordnung (EG) Nr. 1/2003
33. Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (2004/C 101/07)
34. Verordnung (EU) Nr. 330/2010
35. Verordnung (EU) Nr. 316/2014
36. De-minimis-Bekanntmachung
Aktualisiert: 2022-02-28
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Unternehmensgesetzbuch
2. Firmenbuchgesetz
3. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4. Konsumentenschutzgesetz
5. Verbraucherkreditgesetz
6. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
7. E-Commerce-Gesetz
8. Mietrechtsgesetz
9. Insolvenzordnung
10. Handelsvertretergesetz
11. Maklergesetz
12. GmbH-Gesetz
13. Aktiengesetz
14. Gesellschafter-Ausschlussgesetz
15. Corporate Governance Kodex
16. Privatstiftungsgesetz
17. Kapitalmarktgesetz 2019
18. Börsegesetz 2018
19. Verordnung (EU) 2017/1129
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21. Übernahmegesetz
22. Urheberrechtsgesetz
23. Markenschutzgesetz 1970
24. Musterschutzgesetz 1990
25. Patentgesetz 1970
26. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
27. Richtlinie 2006/114/EG
28. Kartellgesetz 2005
29. Wettbewerbsgesetz
30. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
31. Verordnung (EG) Nr. 139/2004
32. Verordnung (EG) Nr. 1/2003
33. Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (2004/C 101/07)
34. Verordnung (EU) Nr. 330/2010
35. Verordnung (EU) Nr. 316/2014
36. De-minimis-Bekanntmachung
Aktualisiert: 2022-02-28
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2. Konsumentenschutzgesetz
3. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
4. E-Commerce-Gesetz
5. Verbraucherkreditgesetz
6. Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
7. Mietrechtsgesetz
8. Produkthaftungsgesetz
9. Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
10. Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
11. Amtshaftungsgesetz
12. Unternehmensgesetzbuch
13. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
14. Urheberrechtsgesetz
15. Markenschutzgesetz 1970
16. Patentgesetz 1970
17. Firmenbuchgesetz
18. GmbH-Gesetz
19. Aktiengesetz
Aktualisiert: 2022-02-18
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2. Konsumentenschutzgesetz
3. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
4. E-Commerce-Gesetz
5. Verbraucherkreditgesetz
6. Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
7. Mietrechtsgesetz
8. Produkthaftungsgesetz
9. Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
10. Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
11. Amtshaftungsgesetz
12. Unternehmensgesetzbuch
13. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
14. Urheberrechtsgesetz
15. Markenschutzgesetz 1970
16. Patentgesetz 1970
17. Firmenbuchgesetz
18. GmbH-Gesetz
19. Aktiengesetz
Aktualisiert: 2022-02-18
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Aktualisiert: 2023-01-26
Autor:
Meinhard Ciresa,
Wilma Dehn,
Lisa Fleißner,
Andreas Frössel,
Georg Graf,
Elke Heinrich,
Helga Jesser-Huß,
Georg E. Kodek,
Wolfgang Kolmasch,
Matthias Pendl,
Peter Schwarzenegger,
Michael Schwimann,
Daniel Tamerl
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Unternehmensgesetzbuch
2. Firmenbuchgesetz
3. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4. Konsumentenschutzgesetz
5. Verbraucherkreditgesetz
6. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
7. E-Commerce-Gesetz
8. Mietrechtsgesetz
9. Insolvenzordnung
10. Handelsvertretergesetz
11. Maklergesetz
12. GmbH-Gesetz
13. Aktiengesetz
14. Gesellschafter-Ausschlussgesetz
15. Corporate Governance Kodex
16. Privatstiftungsgesetz
17. Kapitalmarktgesetz 2019
18. Börsegesetz 2018
19. Verordnung (EU) 2017/1129
20. Verordnung (EU) Nr. 596/2014
21. Übernahmegesetz
22. Urheberrechtsgesetz
23. Markenschutzgesetz 1970
24. Musterschutzgesetz 1990
25. Patentgesetz 1970
26. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
27. Richtlinie 2006/114/EG
28. Kartellgesetz 2005
29. Wettbewerbsgesetz
30. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
31. Verordnung (EG) Nr. 139/2004
32. Verordnung (EG) Nr. 1/2003
33. Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (2004/C 101/07)
34. Verordnung (EU) Nr. 330/2010
35. Verordnung (EU) Nr. 316/2014
36. De-minimis-Bekanntmachung
Aktualisiert: 2021-09-16
> findR *
Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
• Verordnung (EU) 2016/679 (Art. 1-50, Art. 77-84, Art. 85-93)
• Datenschutzgesetz
• Datenschutz-Folgenabschätzung
• Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist
• Charta der Grundrechte der EU (Art. 1-1, Art. 7-11)
• Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8-8, Art. 10-10, Art. 15-17, Art. 56-56)
• Telekommunikationsgesetz 2003 (§§ 1-3, §§ 92-111)
• Arbeitsverfassungsgesetz (§§ 89-92, §§ 96-97, §§ 108-109, §§ 115-115, §§ 160-160)
• Mediengesetz (§§ 6-23)
• E-Commerce-Gesetz
• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (§§ 16-16, §§ 1328a-1328a, §§ 1330-1330)
• Urheberrechtsgesetz (§§ 77-78)
• Strafgesetzbuch (§§ 118-124, §§ 126a-126c)
• Verwaltungsstrafgesetz 1991 (§§ 9-9)
• Gewerbeordnung 1994 (§§ 151-151)
Aktualisiert: 2021-09-16
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
• Verordnung (EU) 2016/679 (Art. 1-50, Art. 77-84, Art. 85-93)
• Datenschutzgesetz
• Datenschutz-Folgenabschätzung
• Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist
• Charta der Grundrechte der EU (Art. 1-1, Art. 7-11)
• Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8-8, Art. 10-10, Art. 15-17, Art. 56-56)
• Telekommunikationsgesetz 2003 (§§ 1-3, §§ 92-111)
• Arbeitsverfassungsgesetz (§§ 89-92, §§ 96-97, §§ 108-109, §§ 115-115, §§ 160-160)
• Mediengesetz (§§ 6-23)
• E-Commerce-Gesetz
• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (§§ 16-16, §§ 1328a-1328a, §§ 1330-1330)
• Urheberrechtsgesetz (§§ 77-78)
• Strafgesetzbuch (§§ 118-124, §§ 126a-126c)
• Verwaltungsstrafgesetz 1991 (§§ 9-9)
• Gewerbeordnung 1994 (§§ 151-151)
Aktualisiert: 2021-10-08
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Unternehmensgesetzbuch
2. Firmenbuchgesetz
3. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4. Konsumentenschutzgesetz
5. Verbraucherkreditgesetz
6. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
7. E-Commerce-Gesetz
8. Mietrechtsgesetz
9. Insolvenzordnung
10. Handelsvertretergesetz
11. Maklergesetz
12. GmbH-Gesetz
13. Aktiengesetz
14. Gesellschafter-Ausschlussgesetz
15. Corporate Governance Kodex
16. Privatstiftungsgesetz
17. Kapitalmarktgesetz 2019
18. Börsegesetz 2018
19. Verordnung (EU) 2017/1129
20. Verordnung (EU) Nr. 596/2014
21. Übernahmegesetz
22. Urheberrechtsgesetz
23. Markenschutzgesetz 1970
24. Musterschutzgesetz 1990
25. Patentgesetz 1970
26. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
27. Richtlinie 2006/114/EG
28. Kartellgesetz 2005
29. Wettbewerbsgesetz
30. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
31. Verordnung (EG) Nr. 139/2004
32. Verordnung (EG) Nr. 1/2003
33. Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (2004/C 101/07)
34. Verordnung (EU) Nr. 330/2010
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