Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-01
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Die Reform der kartellrechtlichen Verbandsklagebefugnis im Zuge der 8. GWB-Novelle wirft die Frage nach deren Reichweite auf. Im Lichte des lauterkeitsrechtlichen Vorbilds, das der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 33 Abs. 2 GWB ausdrücklich vor Augen hatte, legt die Untersuchung die bewährte UWG-Praxis bei der Bestimmung der rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der kollektiven kartellrechtlichen Anspruchsberechtigung zugrunde. Im Mittelpunkt steht der Anwendungsbereich der teleologischen Reduktion der Verbandsklagebefugnis in bilateralen Verletzungsverhältnissen, in denen primär die individuellen Interessen des unmittelbar geschädigten Marktteilnehmers berührt werden. Ausgehend von der Bestimmung der systematischen Stellung der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklagebefugnisse im kollektiven Rechtsschutz analysiert die Untersuchung die lauterkeits- und kartellrechtliche Verbandsklagebefugnis sowie deren Konkurrenzverhältnis.
Aktualisiert: 2023-04-04
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