Dort wo die Kirchen ihre internen Rechtsstreitigkeiten einer eigenen kirchlichen Gerichtsbarkeit zuweisen, üben sich staatliche Gerichte bei der Nachkontrolle in äußerster Zurückhaltung. Diese Einschränkung einer effektiven staatlichen Justizgewährung aufgrund des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie sie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, wird durch die Entscheidungen des EuGH zum sog. Chefarztfall („IR“) sowie „Egenberger“ in Frage gestellt, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Der Autor untersucht den Maßstab unionsrechtlicher Justizgewährung gem. Art. 47 GRCh gegenüber der kirchlichen Gerichtsbarkeit ausgehend vom Primärrecht aus Art. 17 AEUV und Art. 10 GRCh, unter Einbeziehung von Art. 9 EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Dort wo die Kirchen ihre internen Rechtsstreitigkeiten einer eigenen kirchlichen Gerichtsbarkeit zuweisen, üben sich staatliche Gerichte bei der Nachkontrolle in äußerster Zurückhaltung. Diese Einschränkung einer effektiven staatlichen Justizgewährung aufgrund des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie sie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, wird durch die Entscheidungen des EuGH zum sog. Chefarztfall („IR“) sowie „Egenberger“ in Frage gestellt, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Der Autor untersucht den Maßstab unionsrechtlicher Justizgewährung gem. Art. 47 GRCh gegenüber der kirchlichen Gerichtsbarkeit ausgehend vom Primärrecht aus Art. 17 AEUV und Art. 10 GRCh, unter Einbeziehung von Art. 9 EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die EuGH-Rechtsprechung von 2018 zum Gleichbehandlungsrecht hat aus den Kirchen einen "Tendenzbetrieb" gemacht. Die "Abmahnung" aus Luxemburg fordert eine konsistente Begründung des Zusammenhangs von Ethos und Arbeitsaufgabe in der Kirche und ihren Einrichtungen. Darin liegt auch eine Chance für eine plausiblere Fundierung von "Loyalitätspflichten". Die Rechtsexperten Gregor Thüsing und Ferdinand Kirchhof skizzieren die Bruchlinien der neuen EuGHKritik an der pauschalen Forderung konfessionell gebundener Mitarbeit in der Kirche. Die Theologen Peter Beer und Peter Neher verdeutlichen die Konsequenzen für eine neue "Loyalität auf Gegenseitigkeit" in der Dienstgemeinschaft. Im Anhang ist das ausführliche BAG-Urteil zum Fall "Egenberger" vom 25.10.2018 nachzulesen, das die EuGH-Rechtsprechung zur nicht mehr pauschal zulässigen Anforderung der Konfessionszugehörigkeit im Kirchendienst bestätigt hat.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Dort wo die Kirchen ihre internen Rechtsstreitigkeiten einer eigenen kirchlichen Gerichtsbarkeit zuweisen, üben sich staatliche Gerichte bei der Nachkontrolle in äußerster Zurückhaltung. Diese Einschränkung einer effektiven staatlichen Justizgewährung aufgrund des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie sie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, wird durch die Entscheidungen des EuGH zum sog. Chefarztfall ("IR") sowie "Egenberger" in Frage gestellt, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Der Autor untersucht den Maßstab unionsrechtlicher Justizgewährung gem. Art. 47 GRCh gegenüber der kirchlichen Gerichtsbarkeit ausgehend vom Primärrecht aus Art. 17 AEUV und Art. 10 GRCh, unter Einbeziehung von Art. 9 EMRK.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Dort wo die Kirchen ihre internen Rechtsstreitigkeiten einer eigenen kirchlichen Gerichtsbarkeit zuweisen, üben sich staatliche Gerichte bei der Nachkontrolle in äußerster Zurückhaltung. Diese Einschränkung einer effektiven staatlichen Justizgewährung aufgrund des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie sie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, wird durch die Entscheidungen des EuGH zum sog. Chefarztfall („IR“) sowie „Egenberger“ in Frage gestellt, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Der Autor untersucht den Maßstab unionsrechtlicher Justizgewährung gem. Art. 47 GRCh gegenüber der kirchlichen Gerichtsbarkeit ausgehend vom Primärrecht aus Art. 17 AEUV und Art. 10 GRCh, unter Einbeziehung von Art. 9 EMRK.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die EuGH-Rechtsprechung von 2018 zum Gleichbehandlungsrecht hat aus den Kirchen einen "Tendenzbetrieb" gemacht. Die "Abmahnung" aus Luxemburg fordert eine konsistente Begründung des Zusammenhangs von Ethos und Arbeitsaufgabe in der Kirche und ihren Einrichtungen. Darin liegt auch eine Chance für eine plausiblere Fundierung von "Loyalitätspflichten". Die Rechtsexperten Gregor Thüsing und Ferdinand Kirchhof skizzieren die Bruchlinien der neuen EuGHKritik an der pauschalen Forderung konfessionell gebundener Mitarbeit in der Kirche. Die Theologen Peter Beer und Peter Neher verdeutlichen die Konsequenzen für eine neue "Loyalität auf Gegenseitigkeit" in der Dienstgemeinschaft. Im Anhang ist das ausführliche BAG-Urteil zum Fall "Egenberger" vom 25.10.2018 nachzulesen, das die EuGH-Rechtsprechung zur nicht mehr pauschal zulässigen Anforderung der Konfessionszugehörigkeit im Kirchendienst bestätigt hat.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die EuGH-Rechtsprechung von 2018 zum Gleichbehandlungsrecht hat aus den Kirchen einen „Tendenzbetrieb“ gemacht. Die „Abmahnung“ aus Luxemburg fordert eine konsistente Begründung des Zusammenhangs von Ethos und Arbeitsaufgabe in der Kirche und ihren Einrichtungen. Darin liegt auch eine Chance für eine plausiblere Fundierung von „Loyalitätspflichten“. Die Rechtsexperten Gregor Thüsing und Ferdinand Kirchhof skizzieren die Bruchlinien der neuen EuGHKritik an der pauschalen Forderung konfessionell gebundener Mitarbeit in der Kirche. Die Theologen Peter Beer und Peter Neher verdeutlichen die Konsequenzen für eine neue „Loyalität auf Gegenseitigkeit“ in der Dienstgemeinschaft. Im Anhang ist das ausführliche BAG-Urteil zum Fall „Egenberger“ vom 25.10.2018 nachzulesen, das die EuGH-Rechtsprechung zur nicht mehr pauschal zulässigen Anforderung der Konfessionszugehörigkeit im Kirchendienst bestätigt hat.
Aktualisiert: 2020-10-15
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