Das internationale Güterrecht hat aufgrund der immer weiter fortschreitenden Internationalisierung aller Lebensbereiche eine immense Bedeutung: Nicht nur im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Eheauflösung oder vorsorgender ehevertraglicher Gestaltung, sondern auch bei Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem verheirateten Vertragspartner! Ein Auslandsbezug ist dabei – gefährlicherweise – auf den ersten Blick oft gar nicht ersichtlich.
Ab dem 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGüVO/EuPartVO), verbunden mit weitreichenden Änderungen der bisherigen Rechtslage!
Das neue FamRZ-Buch bietet einen perfekten Start: Grundlagen, konkrete Aufbereitung mittels 75 Beispielsfällen, zahlreiche Praxistipps, Formulierungsvorschläge u.v.m.
Von zwei auf internationale Fälle spezialisierten Praktikern für (Fach-)Anwälte, Notare und Gerichte sowie alle, die sonst mit dem IPR bzw. Internationalen Güterrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Das internationale Güterrecht hat aufgrund der immer weiter fortschreitenden Internationalisierung aller Lebensbereiche eine immense Bedeutung: Nicht nur im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Eheauflösung oder vorsorgender ehevertraglicher Gestaltung, sondern auch bei Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem verheirateten Vertragspartner! Ein Auslandsbezug ist dabei – gefährlicherweise – auf den ersten Blick oft gar nicht ersichtlich.
Ab dem 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGüVO/EuPartVO), verbunden mit weitreichenden Änderungen der bisherigen Rechtslage!
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Das internationale Güterrecht hat aufgrund der immer weiter fortschreitenden Internationalisierung aller Lebensbereiche eine immense Bedeutung: Nicht nur im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Eheauflösung oder vorsorgender ehevertraglicher Gestaltung, sondern auch bei Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem verheirateten Vertragspartner! Ein Auslandsbezug ist dabei – gefährlicherweise – auf den ersten Blick oft gar nicht ersichtlich.
Ab dem 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGüVO/EuPartVO), verbunden mit weitreichenden Änderungen der bisherigen Rechtslage!
Das neue FamRZ-Buch bietet einen perfekten Start: Grundlagen, konkrete Aufbereitung mittels 75 Beispielsfällen, zahlreiche Praxistipps, Formulierungsvorschläge u.v.m.
Von zwei auf internationale Fälle spezialisierten Praktikern für (Fach-)Anwälte, Notare und Gerichte sowie alle, die sonst mit dem IPR bzw. Internationalen Güterrecht befasst sind.
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Das internationale Güterrecht hat aufgrund der immer weiter fortschreitenden Internationalisierung aller Lebensbereiche eine immense Bedeutung: Nicht nur im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Eheauflösung oder vorsorgender ehevertraglicher Gestaltung, sondern auch bei Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem verheirateten Vertragspartner! Ein Auslandsbezug ist dabei – gefährlicherweise – auf den ersten Blick oft gar nicht ersichtlich.
Ab dem 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGüVO/EuPartVO), verbunden mit weitreichenden Änderungen der bisherigen Rechtslage!
Das neue FamRZ-Buch bietet einen perfekten Start: Grundlagen, konkrete Aufbereitung mittels 75 Beispielsfällen, zahlreiche Praxistipps, Formulierungsvorschläge u.v.m.
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Aktualisiert: 2023-07-01
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Seit fast zwanzig Jahren wird der Ehevertragsinhalt richterlich kontrolliert. Die Autorin nimmt das zum Anlass, diese Einschränkung der Privatautonomie zu überprüfen. Sie kommt dabei zu umfassenden, konkreten (Gesetzes-)Reformvorschlägen: Eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages sei nur selten gerechtfertigt, oftmals könne gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden. Statt der sog. „Kernbereichslehre“ dürfe allein der Ausgleich der entstandenen ehebedingten Nachteile Kontrollmaßstab sein. Überhaupt seien nachehelicher Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich nur – als Vertrauenshaftung – gerechtfertigt, wenn sie diese Nachteile ausglichen. Entsprechend umfasse der nacheheliche Unterhalt de lege ferenda nur noch den Betreuungsunterhalt und einen Kompensationsunterhalt. Die ehebedingten Nachteile folgten aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen (in Anlehnung an § 37 Abs. 4 BetrVG). Die richterliche Ausübungskontrolle des Ehevertrages sei de lege ferenda durch ein Gestaltungsrecht für die Ehevertragsparteien entsprechend § 2078 Abs. 2 BGB (Erbvertrag) zu ersetzen. Die gewonnenen Ergebnisse könnten grundsätzlich auch auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen werden.
Die Arbeit schließt mit einer tabellarischen Darstellung sämtlicher BGH-Urteile zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen und der Anwendung der Reformvorschläge der Autorin auf diese Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Seit fast zwanzig Jahren wird der Ehevertragsinhalt richterlich kontrolliert. Die Autorin nimmt das zum Anlass, diese Einschränkung der Privatautonomie zu überprüfen. Sie kommt dabei zu umfassenden, konkreten (Gesetzes-)Reformvorschlägen: Eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages sei nur selten gerechtfertigt, oftmals könne gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden. Statt der sog. „Kernbereichslehre“ dürfe allein der Ausgleich der entstandenen ehebedingten Nachteile Kontrollmaßstab sein. Überhaupt seien nachehelicher Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich nur – als Vertrauenshaftung – gerechtfertigt, wenn sie diese Nachteile ausglichen. Entsprechend umfasse der nacheheliche Unterhalt de lege ferenda nur noch den Betreuungsunterhalt und einen Kompensationsunterhalt. Die ehebedingten Nachteile folgten aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen (in Anlehnung an § 37 Abs. 4 BetrVG). Die richterliche Ausübungskontrolle des Ehevertrages sei de lege ferenda durch ein Gestaltungsrecht für die Ehevertragsparteien entsprechend § 2078 Abs. 2 BGB (Erbvertrag) zu ersetzen. Die gewonnenen Ergebnisse könnten grundsätzlich auch auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen werden.
Die Arbeit schließt mit einer tabellarischen Darstellung sämtlicher BGH-Urteile zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen und der Anwendung der Reformvorschläge der Autorin auf diese Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Band 17/1 enthält umfangreiche Erläuterungen der §§ 1297-1588 aus dem Familienrecht. Enthalten sind im Einzelnen das Verlöbnis (§§ 1297-1302), die Eingeheung der Ehe (§§ 1303-1312), Aufhebung der Ehe (§§ 1313-1318), Wiederverheiratung nach Todeserklärung (§§ 1319-1352), Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§§ 1353-1362), Eheliches Güterrecht (§§ 1363-1563), Scheidung der Ehe (§§ 1564-1587) sowie kirchliche Verpflichtungen (§ 1588).
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Christoph Althammer,
Ignacio Czeguhn,
Philipp S. Fischinger,
Herbert Grziwotz,
Otmar Häberle,
Walther Heintzmann,
Susanne Kappler,
Martin Leiß,
Martin Lipp,
Martin Löhnig,
Michael Matthiessen,
Hans-Theodor Soergel
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Band 17/1 enthält umfangreiche Erläuterungen der §§ 1297-1588 aus dem Familienrecht. Enthalten sind im Einzelnen das Verlöbnis (§§ 1297-1302), die Eingeheung der Ehe (§§ 1303-1312), Aufhebung der Ehe (§§ 1313-1318), Wiederverheiratung nach Todeserklärung (§§ 1319-1352), Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§§ 1353-1362), Eheliches Güterrecht (§§ 1363-1563), Scheidung der Ehe (§§ 1564-1587) sowie kirchliche Verpflichtungen (§ 1588).
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Christoph Althammer,
Ignacio Czeguhn,
Philipp S. Fischinger,
Herbert Grziwotz,
Otmar Häberle,
Walther Heintzmann,
Susanne Kappler,
Martin Leiß,
Martin Lipp,
Martin Löhnig,
Michael Matthiessen,
Hans-Theodor Soergel
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Band 17/1 enthält umfangreiche Erläuterungen der §§ 1297-1588 aus dem Familienrecht. Enthalten sind im Einzelnen das Verlöbnis (§§ 1297-1302), die Eingeheung der Ehe (§§ 1303-1312), Aufhebung der Ehe (§§ 1313-1318), Wiederverheiratung nach Todeserklärung (§§ 1319-1352), Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§§ 1353-1362), Eheliches Güterrecht (§§ 1363-1563), Scheidung der Ehe (§§ 1564-1587) sowie kirchliche Verpflichtungen (§ 1588).
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Christoph Althammer,
Ignacio Czeguhn,
Philipp S. Fischinger,
Herbert Grziwotz,
Otmar Häberle,
Walther Heintzmann,
Susanne Kappler,
Martin Leiß,
Martin Lipp,
Martin Löhnig,
Michael Matthiessen,
Hans-Theodor Soergel
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Aktualisiert: 2023-06-29
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Wie sah die güterrechtliche Absicherung der Ehefrau in der Spruchpraxis des Obersten Gerichts auf der Burg zu Krakau in den Jahren 1456-1481 aus? Das Gericht urteilte nach sächsisch-magdeburgischem Recht. Die Entscheidungen lassen fünf Institute erkennen, die der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten auf den Todesfall dienten: die Gerade, das dotalicium, das Dritteilsrecht, die Vergabe und das Testament. Das Interesse der Untersuchung gilt nicht nur der Geschichte dieser Institute, sondern vor allem ihren Funktionen: Die güterrechtliche Absicherung der Ehefrau ist ein wesentlicher Indikator für die gesellschaftliche Stellung der Frau.
Die Analyse der Schöffensprüche lässt sich darum auch von den Fragen leiten, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Ehefrau hatte, ihre wirtschaftliche Absicherung selbst zu regeln, welchen Spielraum ihr die familiären Abhängigkeiten ließen und ob ihre Absicherung ein dem Güterrecht von der Gesellschaft vorgegebenes Ziel war. Ergänzend analysiert Margret Obladen die Vormundschaft des Ehemanns über seine Frau, ihre Eidesfähigkeit bei der gerichtlichen Beweiserhebung und ihre Fähigkeit, vor Gericht zu klagen. Weiterhin untersucht sie die Art und Weise der Rechtsfindung durch das Schöffengericht einschließlich der verwendeten Beweismittel wie Eid und Urkunde. Seine Sprüche dokumentieren eine professionelle Beherrschung des Rechtsstoffs, seiner Regelungen und ihres Zusammenspiels. Nachdrücklich widerlegen sie die immer noch verbreitete Auffassung einer irrational bestimmten Rechtsfindung durch den mittelalterlichen Laienrichter.
Die Entscheidungen des Krakauer Oberhofs zeichnen auch ein Bild von der Geltung und Anwendung des deutschen Rechts in Polen. Mit der Ostsiedlung sind nicht nur die Rechtsbücher und Spruchsammlungen des sächsisch-magdeburgischen Rechts nach Polen gelangt. Der Vergleich mit Entscheidungen des Magdeburger Schöffenstuhls und zentralen sächsischen Rechtsquellen ergibt, dass deutsches Recht auch wirklich angewandt wurde und die Spruchpraxis des Krakauer Oberhofs beherrschte. Damit geht die Autorin über die bisherige Forschung auch insofern hinaus, als diese sich nur mit der Ausbreitung deutscher Rechtstexte in Osteuropa, nicht aber mit deren praktischer Anwendung befasst hat.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die interne Schuldenverteilung gesamtschuldnerisch haftender Eheleute ist in § 426 BGB nicht geregelt. Ausdrückliche Vereinbarungen sind selten. Die Autorin ordnet die umfangreiche Rechtsprechung in relevante Fallgruppen (Hauskredit, Konsumschuld, Einkommensteuerschuld, Geschäfts-/Umschuldungskredit). Deren Analyse zeigt, dass der gängige Rückgriff auf unbestimmte Rechtsbegriffe für die Regelung des Ausgleichs nicht erforderlich ist. Denn während des Bestehens der Ehe ergibt sich ein Ausgleichsmaßstab fallgruppenspezifisch aus konkludenten Kooperationsverträgen bzw. dem Gesetz. Mit endgültiger Trennung sind andere gesetzliche Vorschriften anwendbar, die Geschäftsgrundlage des Kooperationsvertrages entfällt. Ilka Mehdorn entwickelt ein Rechtsprinzip aus dem BGB, nach dem die Lastenverteilung dann dem Nutzen aus der Schuldenaufnahme folgt. Anhand von Beispielen erläutert sie, wann im Zuge von Trennung/Scheidung der Ausgleich erneut u. a. durch Güter- und Unterhaltsrecht modifiziert wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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