Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Dieses Spannungsverhältnis wird nicht in jedem Fall durch die initiierten Beschleunigungsbemühungen beim EuGH - insbesondere das neue Eilvorlageverfahren - aufgelöst, sodass ein umfassender Vorschlag entwickelt werden muss.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Dieses Spannungsverhältnis wird nicht in jedem Fall durch die initiierten Beschleunigungsbemühungen beim EuGH - insbesondere das neue Eilvorlageverfahren - aufgelöst, sodass ein umfassender Vorschlag entwickelt werden muss.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Dieses Spannungsverhältnis wird nicht in jedem Fall durch die initiierten Beschleunigungsbemühungen beim EuGH - insbesondere das neue Eilvorlageverfahren - aufgelöst, sodass ein umfassender Vorschlag entwickelt werden muss.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Rechtsbegriff des Kindeswohls ist nicht nur im Recht der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa als leitendes Prinzip allgegenwärtig. Er wird durch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, wie die fortschreitende Europäisierung, aber auch die zunehmende Anzahl von Trennungen und Scheidungen beeinflusst. Die vorliegende Arbeit analysiert den Rechtsbegriff des Kindeswohls in ausgewählten Bereichen, die nach einer elterlichen Trennung bzw. Scheidung relevant werden können.
Es wird überprüft, inwieweit nicht nur nationale, sondern auch internationale Sachverhalte am Maßstab des Kindeswohls ausgerichtet sind und wie dieser Maßstab jeweils ausgestaltet ist. Die Autorin beleuchtet zunächst die verfassungsrechtlichen sowie europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zum Kindeswohlbegriff und analysiert sodann den Kindeswohlbegriff in ausgewählten Bereichen des BGB, des FamFG sowie der Brüssel IIa-VO und der Brüssel IIb-VO.
Es wird aufgezeigt, inwieweit sich für den Kindeswohlbegriff in den verschiedenen Kontexten ein gemeinsamer Kern herausarbeiten lässt und an welcher Stelle Divergenzen bestehen. Die Autorin unterbreitet Reformvorschläge und stellt Auslegungsgrundsätze vor, die im Sinne eines umfassenden Schutzes des Kindeswohls stehen.
Die Arbeit versteht sich so als weiterer Beitrag im Rahmen des jahrzehntelangen Versuchs dem weiten Rechtsbegriff des Kindeswohls näher zu kommen und, sicherlich keine Definition, wohl aber einen Konkretisierungsrahmen für den Rechtsbegriff des Kindeswohls zu schaffen.
Aktualisiert: 2022-12-31
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Das Buch erläutert die Änderungen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens und stellt das neue Eilvorlageverfahren vor. Ferner stellt es die Neuerungen hinsichtlich der Individualnichtigkeitsklage dar und geht auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein, einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht betroffenen Bereichen zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch erläutert die Änderungen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens und stellt das neue Eilvorlageverfahren vor. Ferner stellt es die Neuerungen hinsichtlich der Individualnichtigkeitsklage dar und geht auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein, einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht betroffenen Bereichen zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch erläutert die Änderungen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens und stellt das neue Eilvorlageverfahren vor. Ferner stellt es die Neuerungen hinsichtlich der Individualnichtigkeitsklage dar und geht auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein, einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht betroffenen Bereichen zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Dieses Spannungsverhältnis wird nicht in jedem Fall durch die initiierten Beschleunigungsbemühungen beim EuGH - insbesondere das neue Eilvorlageverfahren - aufgelöst, sodass ein umfassender Vorschlag entwickelt werden muss.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Buch stellt die Entwicklungen im Bereich des effektiven Individualrechtsschutzes seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon dar. Es werden zunächst die Änderungen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens erläutert und das neue Eilvorlageverfahren (Art. 107 ff VerfO) vorgestellt. Ferner werden die Neuerungen hinsichtlich der Individualnichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV dargestellt. Es wird untersucht, ob durch die Neufassung eine Erweiterung des Rechtsschutzes Einzelner erfolgt ist und insofern keine Rechtsschutzlücken mehr bestehen. Schließlich geht die Autorin auf die ausdrückliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein, einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht betroffenen Bereichen zu gewährleisten (Art. 19 Abs.1 UAbs. 2 EUV). Es wird hinterfragt, ob diese bloße Verpflichtung tatsächlich ausreichend ist, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-04-07
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